Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.03.2003 - 16 Wx 22/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen Mietminderungen; Geruchsbelästigungen aus einem Imbissbetrieb
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 45
Wiedereinsetzung wegen unterlassener Rechtsmittelbelehrung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsmittelbelehrung und Wiedereinsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln - 204 II 345/99
- LG Köln, 27.11.2002 - 29 T 141/02
- OLG Köln, 12.03.2003 - 16 Wx 22/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01
Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG
Auszug aus OLG Köln, 12.03.2003 - 16 Wx 22/03
An dieser Ursächlichkeit fehlt es in den Fällen, in denen ein Beteiligter wegen ohnehin vorhandener Kenntnis der Frist der Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung nicht bedarf (BGH NJW 2002, 2171 ff).
- OLG Celle, 22.04.2004 - 4 W 62/04
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erfordernis einer …
An der für eine Wiedereinsetzung erforderlichen Ursächlichkeit einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumnis fehlt es, wenn der Rechtsmittelführer allgemein sehr wohl wusste, dass die weitere sofortige Beschwerde von einem Rechtsanwalt hätte unterzeichnet sein müssen, jedoch geltend macht, das im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels vergessen zu haben (im Beschluss an BGH NJW 2002, 2171; OLGR Köln 2003, 163).