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   OLG Köln, 09.12.2003 - 16 Wx 232/03   

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https://dejure.org/2003,7387
OLG Köln, 09.12.2003 - 16 Wx 232/03 (https://dejure.org/2003,7387)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.12.2003 - 16 Wx 232/03 (https://dejure.org/2003,7387)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 16 Wx 232/03 (https://dejure.org/2003,7387)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss eines Landgerichtes; Gesetzlich vorgeschriebene Form der Einreichung einer sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen für Formwirksamkeit einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle

  • Judicialis

    FGG § 29 Abs. 1 Satz 1; ; WEG § 29 Abs. 1 Satz 2; ; WEG § 47; ; WEG § 48 Abs. 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 29
    Einlegung der weiteren Beschwerde zu Protokoll des Rechtspflegers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formmangel bei fehlender Gestaltung durch Urkundsbeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 557 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 08.12.1998 - 16 Wx 115/98

    Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde ; Wiedereinsetzung in den vorigen

    Auszug aus OLG Köln, 09.12.2003 - 16 Wx 232/03
    Gerade dies ist aber zur Formwirksamkeit einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 FGG erforderlich (vgl. Senat vom 8.12.1998 - 16 Wx 115/98 -, OLGR Köln 1999, 164 f. ; OLG Köln vom 8.6.1994, OLGR Köln 1995, 27 f. ; BayObLG vom 3.7.1991, WE 1992, 178 ; vom 18.11.1991, WE 1992, 234 f.; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl. 2003, § 29 Rz. 30).
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