Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschäftigung vermeintlich selbstständiger polnischer Gewerbetreibender als Arbeitnehmer; Aussetzung eines Beitragsverfahrens über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung (AVE)

• Wolters Kluwer

  Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens betreffend eine Klage auf Zahlung von Beiträgen im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bis zur Klärung der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VTV § 1 Abs. 2; ArbGG n.F § 98 Abs. 6 S. 1
  Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens betreffend eine Klage auf Zahlung von Beiträgen im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bis zur Klärung der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

  Die Pflicht zur Aussetzung gelte mangels Übergangsregelung seit dem Inkrafttreten auch für bereits anhängige Verfahren, jedenfalls soweit deren Streitgegenstand nicht mit dem Gegenstand des Verfahrens nach § 98 ArbGG n.F. identisch sei (…BAG Beschluss vom 20. August 2014 1 10 AZN 573/14 1 veröffentlicht in [...], Rz. 2; BAG Urteil vom 10. September 2014 1 10 AZR 959/13 - NZA 2014, 1282, [BAG 10.09.2014 - 10 AZR 959/13] Rz. 18 f.).

  Bei den Verfahren, welche durch das Bundesarbeitsgericht am 10. September 2014 entschieden wurden ( - 10 AZR 959/13 1 und 1 10 AZR 958/13 1 veröffentlicht in [...]) war dem 10. Senat nicht bekannt, dass bereits kurz zuvor ein Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG n.F. zu der in dem Verfahren mit dem Az - 10 AZR 958/13 - teilweise erheblichen AVE vom 15. Mai 2008 anhängig gemacht worden war (…vgl. BAG Urteil vom 10. September 2014 1 10 AZR 958/13 1 veröffentlicht in [...], Rz. 26).

  Auch das Bundesarbeitsgericht hat in den Urteilen vom 10. September 2014 angeführt, dass ernsthafte Anhaltspunkte "für begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit (einer) AVE" "gerichtsbekannt" sein können (zitiert nach 1 10 AZR 959/13 - NZA 2014, 1282, [BAG 10.09.2014 - 10 AZR 959/13] Rz. 25).

• LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

  Zahlung weiterer Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes wegen der …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

  Weitere Forderungen des Klägers für dieselbe Zeitspanne, welche noch Gegenstand des Rechtsstreits in erster Instanz waren und die ebenfalls auf die Beschäftigung Scheinselbständiger gestützt werden, die aber auf einer über die gezahlten Werklöhne hinausgehenden Berechnung beruhen, sind in das abgetrennte Verfahren mit dem Az. 18 Sa 1736/14 überführt worden.

  Diese Teilforderung von 16.127,58 EUR ist Gegenstand des abgetrennten Verfahrens mit dem Az. 18 Sa 1736/14 geworden.

  In dem Verfahren mit dem Az. 18 Sa 1736/14 über die abgetrennten Teilansprüche in Höhe von weiteren 16.127,58 EUR ist am 10. Dezember 2014 durch die Kammer ein Urteil verkündet worden, durch welches die Berufung zurückgewiesen wurde.

• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

  Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

  Aus der Art und der Organisation der Tätigkeit kann auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zu schließen sein (BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - NZA 1998, 364).

  Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt, nicht aus der Umsetzung einer bewusst oder irrtümlich "falsch" gewählten Vertragsform ( BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - NZA 1998, 364 ).

 
• BAG, 17.02.2016 - 10 AZR 600/14

  Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

  Die entscheidende Kammer hat selbst in einem Urteilsverfahren die Wirksamkeit der AVE's vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 inzident und von Amts wegen überprüft, bezogen auf den VTV vom 20. Dezember 1999 in den Fassungen vom 20. August 2007 und 05. Dezember 2007 sowie des VTV vom 18. Dezember 2009 (Hess. LAG Urteil vom 02. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - veröffentlicht in [...], Revision eingelegt unter 1 10 AZR 600/14 1 ).

  Auch für das Revisionsverfahren ( - 10 AZR 600/14 - ) stellt sich die Frage der Aussetzung nach § 98 Abs. 6 S. 1 ArbGG n.F. Die Kammer hält deshalb für ausgeschlossen, bei der Prüfung von Ansprüchen nach dem VTV vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 05. Dezember 2007, der am 15. Mai 2008 allgemeinverbindlich erklärt wurde, nach den ihr vorliegenden Kenntnissen zwischen solchen Verfahren zu differenzieren, in denen die Parteien diese Problematik substantiiert erörtert und solchen, in denen dies nicht geschieht (vgl. Hess. LAG Beschluss vom 01. Oktober 2014 1 10 Sa 505/13, veröffentlicht in [...], Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 109/14; Hess. LAG Beschluss vom 05 November 2014 1 18 Sa 172/14 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 120/14; Hess. LAG Beschluss vom 05. November 2014 1 18 Sa 1474/14 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 119/14 1 ).

• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

  Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

  Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn die Urlaubskasse selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt ( BAG Urteil vom 16. Juni 2010 1 4 AZR 934/08 - AP Nr. 324 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau ).
• BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

  Auch für das Revisionsverfahren ( - 10 AZR 600/14 - ) stellt sich die Frage der Aussetzung nach § 98 Abs. 6 S. 1 ArbGG n.F. Die Kammer hält deshalb für ausgeschlossen, bei der Prüfung von Ansprüchen nach dem VTV vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 05. Dezember 2007, der am 15. Mai 2008 allgemeinverbindlich erklärt wurde, nach den ihr vorliegenden Kenntnissen zwischen solchen Verfahren zu differenzieren, in denen die Parteien diese Problematik substantiiert erörtert und solchen, in denen dies nicht geschieht (vgl. Hess. LAG Beschluss vom 01. Oktober 2014 1 10 Sa 505/13, veröffentlicht in [...], Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 109/14; Hess. LAG Beschluss vom 05 November 2014 1 18 Sa 172/14 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 120/14; Hess. LAG Beschluss vom 05. November 2014 1 18 Sa 1474/14 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 119/14 1 ).
• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

  Bei den Verfahren, welche durch das Bundesarbeitsgericht am 10. September 2014 entschieden wurden ( - 10 AZR 959/13 1 und 1 10 AZR 958/13 1 veröffentlicht in [...]) war dem 10. Senat nicht bekannt, dass bereits kurz zuvor ein Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG n.F. zu der in dem Verfahren mit dem Az - 10 AZR 958/13 - teilweise erheblichen AVE vom 15. Mai 2008 anhängig gemacht worden war (vgl. BAG Urteil vom 10. September 2014 1 10 AZR 958/13 1 veröffentlicht in [...], Rz. 26).
• BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09

  Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

  Um feststellen zu können, welche Tätigkeiten innerhalb welcher Arbeitsorganisation ausgeübt wurden, muss der Arbeitgeber im Rahmen des substantiierten Bestreitens entsprechende Tatsachen darlegen (vgl. BAG Urteil vom 17. November 2010 1 10 AZR 845/09 1 veröffentlicht in [...] ).
• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 688/05

  Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

  Die Höhe von Urlaubskassenbeiträgen ist gem. § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen, wenn der Anspruch dem Grunde nach gerechtfertigt und eine nachträgliche Berechnung nicht möglich ist (vgl. BAG Urteil vom 14. Dezember 2011 - 10 AZR 517/10 - AP Nr. 338 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 02. August 2006 - 10 AZR 688/05 - NZA 1 RR 2007, 279).
• BAG, 19.12.2012 - 1 AZB 72/12

  DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ist tariffähig

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

  Über den Parteivortrag hinaus sind bei einer Prüfung, ob vernünftige Zweifel an der Wirksamkeit einer AVE vorliegen, auch "im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte" sowie "augenfällige Umstände" zu berücksichtigen (…so: Maul1Satori, NZA 2014, 1305, 1312 unter Bezugnahme auf BAG Urteil vom 22. September 1993 - 10 AZR 371/92 - NZA 1994, 323, Rz. 25; BAG Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 -veröffentlicht in [...], Rz. 14).
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 517/10

  Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse
• LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13

  Überprüfung AVE
• BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 371/92

  Allgemeinverbindlicherklärung - Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes
• BAG, 20.08.2014 - 10 AZN 573/14

  Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
• LAG Hessen, 01.10.2014 - 10 Sa 505/13

  Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der …
• LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 1474/14

  Säurebau - Aussetzung
• LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

  Säurebau - Aussetzung

• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

  (2) Die Instanzrechtsprechung hat "ernsthafte Zweifel" an der Wirksamkeit der AVE in aller Regel verneint, eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG unterlassen und Beitragsklagen der ULAK weiter stattgegeben (vgl. Hess. LAG 29. Januar 2016 - 10 Sa 1832/14 - Juris; Hess. LAG 26. Juni 2015 - 10 Sa 8/14 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg 5. Februar 2016 - 3 Sa 1456/15 - n.v.; LAG Berlin Brandenburg 1. Juni 2016 - 4 Sa 1073/16 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 7. Januar 2015 - 15 Sa 876/14 - Juris; anders Hess. LAG 10. Dezember 2014 - 18 Sa 1474/13 - Juris (nur) für AVE 2008 und 2010).
• LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

  Zahlung weiterer Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes wegen der …

  Die Parteien streiten in diesem - von dem Ausgangverfahren mit dem Az. 18 Sa 1474/13 abgetrennten - Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte wegen der Beauftragung von Subunternehmern in der Zeit von August 2008 bis August 2009 weitere Beiträge in Höhe von 16.127,58 EUR an die Sozialkassen des Baugewerbes zahlen muss, weil diese als Scheinselbständige, d.h. als Arbeitnehmer, tätig wurden.

  Diese Forderung von 8.084,34 EUR ist Gegenstand des Verfahrens mit dem Az. 18 Sa 1474/13 geblieben.

  In dem Ausgangsverfahren mit dem Az. 18 Sa 1474/13, in welchem über die nicht abgetrennten Ansprüche in einer Gesamthöhe von 8.084,34 EUR entschieden wurde, ist am 10. Dezember 2014 durch die Kammer ein Aussetzungsbeschluss nach § 98 Abs. 6 S. 1 ArbGG n.F. iVm. § 148 ZPO verkündet worden.

  Dieser Anspruch ist jedoch nicht mehr Gegenstand dieses abgetrennten Berufungsverfahrens, sondern des Ausgangsverfahrens mit dem Az. 18 Sa 1474/13.

• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …

  bb) Die Instanzrechtsprechung hat "ernsthafte Zweifel" an der Wirksamkeit der AVE in aller Regel verneint, eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG unterlassen und Beitragsklagen der ULAK weiter stattgegeben (vgl. Hess. LAG 29. Januar 2016 - 10 Sa 1832/14 - Juris; Hess. LAG 26. Juni 2015 - 10 Sa 8/14 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg 5. Februar 2016 - 3 Sa 1456/15 - n.v.; LAG Berlin Brandenburg 1. Juni 2016 - 4 Sa 1073/16 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 7. Januar 2015 - 15 Sa 876/14 - Juris; anders Hess. LAG 10. Dezember 2014 - 18 Sa 1474/13 - Juris (nur) für AVE 2008 und 2010).
• LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17

  War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …

  Die Instanzrechtsprechung hat "ernsthafte Zweifel" an der Wirksamkeit der AVE in aller Regel verneint, eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG unterlassen und Beitragsklagen der ULAK weiter stattgegeben (vgl. Hess. LAG 29. Januar 2016 - 10 Sa 1832/14 - Juris; Hess. LAG 26. Juni 2015 - 10 Sa 8/14 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg 5. Februar 2016 - 3 Sa 1456/15 - n.v.; LAG Berlin Brandenburg 1. Juni 2016 - 4 Sa 1073/16 - n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 7. Januar 2015 - 15 Sa 876/14 - Juris; anders Hess. LAG 10. Dezember 2014 - 18 Sa 1474/13 - Juris (nur) für AVE 2008 und 2010).