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   LAG Hamm, 12.05.2003 - 18 Ta 240/03   

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https://dejure.org/2003,9140
LAG Hamm, 12.05.2003 - 18 Ta 240/03 (https://dejure.org/2003,9140)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.05.2003 - 18 Ta 240/03 (https://dejure.org/2003,9140)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Mai 2003 - 18 Ta 240/03 (https://dejure.org/2003,9140)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Neuer Antrag auf PKH-Bewilligung nach Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO, Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussichten, Verschlechterung der Erfolgsaussichten durch ein zwischenzeitlich erstelltes Gutachten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 114, 119 Satz 1, 124 Nr. 4 ZPO
    Neuer Antrag auf PKH-Bewilligung nach Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO, Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussichten, Verschlechterung der Erfolgsaussichten durch ein zwischenzeitlich erstelltes Gutachten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe(PKH)-Bewilligung nach Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstand; Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage

     
  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 119 Satz 1; ; ZPO § 124 Nr. 4

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114; ZPO § 119 Satz 1; ZPO § 124 Nr. 4
    Neuer Antrag auf PKH-Bewilligung nach Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO , Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussichten, Verschlechterung der Erfolgsaussichten durch ein zwischenzeitlich erstelltes Gutachten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens - …

    Auszug aus LAG Hamm, 12.05.2003 - 18 Ta 240/03
    Die Verschlechterung der Erfolgsaussichten durch das zwischenzeitlich erstattete Gutachten geht zu Lasten der Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt hat (vgl. z.B. BGH, NJW 1982, 1104).
  • OLG Köln, 19.12.2001 - 26 WF 223/01

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten

    Auszug aus LAG Hamm, 12.05.2003 - 18 Ta 240/03
    Nur wenn sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich verschlechtern, kann sie erneut Prozesskostenhilfe beantragen (vgl. OLG Köln, OLG-Report 2002, 330; OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 2002, 526;… Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 124 ZPO Rz. 26; anderer Ansicht OLG Düsseldorf, Rechtspfleger 1995, 467; OLG Koblenz, Rechtspfleger 1996, 354).
  • OLG Düsseldorf, 01.03.1995 - 3 U 36/92
    Auszug aus LAG Hamm, 12.05.2003 - 18 Ta 240/03
    Wie das Arbeitsgericht richtig gesehen hat, darf nach der Aufhebung der PKH-Bewilligung nach § 124 Nr. 4 ZPO die hiervon betroffene Partei für dieselbe Instanz nicht erneut Prozesskostenhilfe beantragen (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 96, 617 f; OLG Koblenz, FamRZ 96, 1426 f;… MünchKomm., Wax, § 124 Rdn. 14).
  • OLG Koblenz, 17.04.1996 - 13 WF 286/96
    Auszug aus LAG Hamm, 12.05.2003 - 18 Ta 240/03
    Wie das Arbeitsgericht richtig gesehen hat, darf nach der Aufhebung der PKH-Bewilligung nach § 124 Nr. 4 ZPO die hiervon betroffene Partei für dieselbe Instanz nicht erneut Prozesskostenhilfe beantragen (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 96, 617 f; OLG Koblenz, FamRZ 96, 1426 f;… MünchKomm., Wax, § 124 Rdn. 14).
  • OLG Stuttgart, 23.06.2006 - 8 WF 84/06

    Prozesskostenhilfe: Einkommensermittlung im Zusammenhang mit der Aufhebung einer …

    Anderenfalls würde der Sanktionscharakter des § 124 Nr. 4 ZPO unterlaufen werden (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 617; OLG Koblenz FamRZ 1996, 1426; OLG Köln FamRZ 1998, 1524; OLG Bremen FamRZ 2001, 1434; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1418; LAG Hamm, Beschluss vom 12.05.2003, Az. 18 Ta 240/03).
  • LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 320/12

    Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht

    Eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten durch ein zwischenzeitlich erstelltes Gutachten oder wie hier durch eine Auskunft, kann nur dann zu Lasten der Partei gehen, wenn die Bewilligungsreife erst nach Eingang des Gutachtens bzw. der Auskunft eintritt (vgl. dazu LAG Hamm, 12. Mai 2003, 18 Ta 240/03, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2005 - 11 Ta 205/05

    Wiederbewilligung von Prozesskostenhilfe

    Bereits früher entstandene Gebühren können nicht erneut geltend gemacht werden (LAG Hamm Beschl. v. 12.05.2003 - 18 Ta 240/03 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2005 - 11 Ta 205/05

    Wiederbewilligung von Prozesskostenhilfe

    Bereits früher entstandene Gebühren können nicht erneut geltend gemacht werden (LAG Hamm Beschl. v. 12.05.2003 - 18 Ta 240/03 -).
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