Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prozesskostenhilfe (PKH) für Schadensersatzanspruch gegen eine Anwaltssozietät wegen verspäteter Weiterleitung eines abweisenden Beschlusses bzgl. eines PKH-Antrags an einen Korrespondenzanwalt

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1994, 385 (Ls.)
• AnwBl 1994, 300

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69

  Anwaltssozietät - §§ 611, 425 BGB

  Auszug aus OLG Köln, 03.03.1993 - 19 W 5/93

  (Vgl. BGHZ 56, 355.) Zwar kann sich das Mandat im Einzelfall auch nur auf einen bestimmten Rechtsanwalt beziehen, doch müssen ausreichende Gründe vorliegen, um eine Ausnahme vom Grundsatz zu rechtfertigen, die hier seitens der Antragsgegner nicht dargelegt sind.

  Im übrigen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, daß selbst dann, wenn nur ein Anwalt beigeordnet wird, im Verhältnis zum Mandaten der Anwaltsvertrag nicht notwendigerweise nur mit diesem Anwalt zustande kommt (vgl. BGHZ 56, 355, 361; BGH MDR 1991, 1090).

• BGH, 07.05.1991 - XII ZB 18/91

  Zurechnung des Verschuldens des im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordneten …

  Auszug aus OLG Köln, 03.03.1993 - 19 W 5/93

  Im übrigen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, daß selbst dann, wenn nur ein Anwalt beigeordnet wird, im Verhältnis zum Mandaten der Anwaltsvertrag nicht notwendigerweise nur mit diesem Anwalt zustande kommt (vgl. BGHZ 56, 355, 361; BGH MDR 1991, 1090).

• BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 647/98

  Zum Berufsrecht der Notare

  Bereits für die davor liegende Zeit war die Beschränkung notarieller Beurkundungstätigkeit auf den Amtsgerichtsbezirk, von dem die angegriffenen Entscheidungen stillschweigend ausgehen, einfachrechtlich zweifelhaft, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit ausführlichen Nachweisen dargelegt hat (vgl. AnwBl 1994, S. 300 ff.).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 02.08.1994 - 19 W 5/93 AktE
• OLG Düsseldorf, 02.08.1994 - 19 W 1/93
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
• BVerfG, 07.10.1999 - 1 BvR 1613/94
• OLG Düsseldorf, 25.05.2000 - 19 W 1/93
• OLG Düsseldorf, 25.05.2000 - 19 W 5/93

Wird zitiert von ... (2)

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  b) den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. August 1994 - 19 W 5/93 AktE -.

  Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. August 1994 - 19 W 1/93 AktE - und - 19 W 5/93 AktE - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  b) In dem Beschluß 19 W 5/93 AktE, der die Eingliederung betrifft, stellte das Oberlandesgericht fest, daß auch das Abfindungsangebot an die ausgeschiedenen Aktionäre angemessen im Sinn des § 320 Abs. 5 AktG a.F. gewesen sei (…veröffentlicht in: AG 1995, S. 84).

• BVerfG, 07.10.1999 - 1 BvR 1613/94
  gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. August 1994 - 19 W 1/93 AktE -, b) den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. August 1994 - 19 W 5/93 AktE -,.

Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 276
  Anforderungen an den Ausschluß der Haftung aller Sozietätsmitglieder L

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anwaltssozietät; PKH; Gewährung von Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Sozius; Haftung; Verschulden; Haftung aller Sozietätsmitglieder; Positive Vertragsverletzung; PVV; Ausnahme; Bestimmtes Sozietätsmitglied; Prozeßgericht; Korrespondenzanwalt; Korrespondenzkollege; ...

Papierfundstellen

• ZIP 1993, 520
• MDR 1993, 478
• VersR 1993, 481

Wird zitiert von ...

• BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung …

  Aus den gleichen Gründen scheidet auch die Annahme einer auflösenden (…vgl. Vollkommer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht 2. Aufl. Rn. 57) oder aufschiebenden (…vgl. Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 48 Rn. 7) Bedingung sowie einer Übertragung des Mandats des Beklagten zu 1 auf die Beklagte zu 2 nach deren Beiordnung aus (…vgl. auch BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987 - IX ZR 41/86, NJW 1988, 1079, 1080; OLG Köln ZIP 1993, 520).