Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Vergleichsanfechtung, unverzüglich, Täuschung, Dritter, Prozessbevollmächtigter, Hinterbliebenenversorgung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 119 BGB, 123 BGB, § 166 BGB
  Vergleichsanfechtung, unverzüglich, Täuschung, Dritter, Prozessbevollmächtigter, Hinterbliebenenversorgung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestandskraft eines Prozessvergleichs; Anfechtungsvoraussetzungen eines Prozessvergleichs; Vorraussetzungen der Irrtumsanfechtung eines Prozessvergleichs; Gericht als "Dritter" im Sinne des § 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• Judicialis

  BGB § 119; ; BGB § 123; ; BGB § 166

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 119 § 123 § 166
  Unverzügliche Anfechtung eines Prozessvergleichs nur gegenüber gegnerischer Partei - Irrtum und Täuschung bei Äußerung einer Rechtsmeinung durch Gericht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Prozessführung - Prozessvergleich: Richtiger Anfechtungsgegner

• doczz.fr (Auszüge)

  Vergleich, Anfechtung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1091/01

  Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs; Bestandskraft eines zur Beilegung …

  Auszug aus LAG Köln, 17.05.2004 - 2 (12) Sa 459/03

  Vertragspartei des gerichtlichen Vergleichs ist damit nicht das Landesarbeitsgericht, sondern die Beklagten zu 1) und 2) (vgl. LAG Hamm vom 18.01.2002 - 5 Sa 1091/01 -).

  Denn der Klägerin ist durch § 121 BGB nicht die Wahl einer Übermittlungsart gestattet, die üblicherweise eine Verzögerung bewirkt (vgl. LAG Hamm vom 18.01.2002 - 5 Sa 1091/01 -).

  Zudem kommt es für die Irrtumsanfechtung eines Prozessvergleichs, der von einem Vertreter abgeschlossen worden ist, nicht auf die Person des Vertretenen, sondern auf die Kenntnis des Vertreters an (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 18.01.2002 - 5 Sa 1091/01, BAG vom 14.10.1980 - 1 AZR 177/80 -).

  Das Gericht hat immer die Aufgabe, als neutrale und dritte Stelle die Verhandlungen der Prozessparteien zum Abschluss eines Vergleichs zu fördern (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 18.01.2002 - 5 Sa 1091/01 -).

• BAG, 14.10.1980 - 1 AZR 177/80

  Auszug aus LAG Köln, 17.05.2004 - 2 (12) Sa 459/03

  Zudem kommt es für die Irrtumsanfechtung eines Prozessvergleichs, der von einem Vertreter abgeschlossen worden ist, nicht auf die Person des Vertretenen, sondern auf die Kenntnis des Vertreters an (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 18.01.2002 - 5 Sa 1091/01, BAG vom 14.10.1980 - 1 AZR 177/80 -).