Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2007 - 2 A 11172/06 OVG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassung der Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; Dienstliche Belange; Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele durch den Dienstherrn; Zulassung eines Teilzeitbeamtenverhältnisses
- Judicialis
LBG § 80a; ; LBG § 80a Abs. 3; ; LBG § 80a Abs. 3 Satz 2; ; LBG § 87a; ; LBG § 87a Abs. 1; ; LBG § 87a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a; ; LBG § 87a Abs. 1 Satz 5; ; GG Art. ... 3; ; GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. 6; ; GG Art. 6 Abs. 4; ; GG Art. 33; ; GG Art. 33 Abs. 5
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 31.05.2006 - 7 K 461/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2007 - 2 A 11172/06 OVG
- BVerwG, 30.10.2008 - 2 C 48.07
- BVerwG, 07.10.2009 - 2 C 48.07
Papierfundstellen
- DVBl 2007, 456 (Ls.)
- DÖV 2007, 1067
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03
Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2007 - 2 A 11172/06
Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, die zur effektiven Aufgabenerfüllung erforderliche Personalstärke zu ermitteln und ihre Erfüllung durch Bereitstellung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel zu sichern (vgl. BVerwGE 120, 382 [383 f.]). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2004 - 2 B 10467/04
Antragsteilzeit, voraussetzungslose Teilzeit, Teilzeitbeschäftigung, …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2007 - 2 A 11172/06
Dies gilt selbst für den Fall, dass die Weiterführung der bisherigen Teilzeitbeschäftigung dem Beamten nicht mehr zumutbar ist (s. zur vergleichbaren Konstellation der Beendigung eines Urlaubs aus familiären Gründen: BVerwGE 79, 336 sowie zum umgekehrten Fall eines Personalmangels als dem Begehren nach voraussetzungsloser Teilzeit entgegenstehender dienstlicher Belang: OVG Rheinland-Pfalz, DÖD 2005, 170). - BVerwG, 19.05.1988 - 2 A 4.87
Beamter - Urlaub - Vorzeitige Beendigung - Familiäre Gründe - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2007 - 2 A 11172/06
Dies gilt selbst für den Fall, dass die Weiterführung der bisherigen Teilzeitbeschäftigung dem Beamten nicht mehr zumutbar ist (s. zur vergleichbaren Konstellation der Beendigung eines Urlaubs aus familiären Gründen: BVerwGE 79, 336 sowie zum umgekehrten Fall eines Personalmangels als dem Begehren nach voraussetzungsloser Teilzeit entgegenstehender dienstlicher Belang: OVG Rheinland-Pfalz, DÖD 2005, 170).
- VG Mainz, 21.02.2007 - 7 K 737/06
Beschränkung der Altersteilzeit nach Ministerratsbeschluss
Allerdings werden Entscheidungen der Landesregierung als Dienstherr in Ausübung des ihr zustehenden Organisationsrechts maßgebend (vor)geprägt durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegen (wie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2007 - 2 A 11172/06.OVG -).Allerdings werden Entscheidungen der Landesregierung als Dienstherr in Ausübung des ihr zustehenden Organisationsrechts maßgebend (vor)geprägt durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2007 - 2 A 11172/06.OVG).