Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.03.1999 | KG, 05.05.1999

Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99, 2 AR 26/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,687
BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99, 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,687)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1999 - 2 ARs 109/99, 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,687)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1999 - 2 ARs 109/99, 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,687)
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'außerordentliche Beschwerde'

§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, keine 'außerordentliche Beschwerde' im Strafverfahren (vgl. demgegenüber die zivilprozessuale Rechtsprechung zu § 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>)

Volltextveröffentlichungen (6)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit"?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 37
  • NJW 1999, 2290
  • NStZ 1999, 414
  • Rpfleger 1999, 349
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

    Hinweispflicht

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
    Dies gilt nicht nur für die Nachholung des rechtlichen Gehörs und die Form der Entscheidung (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. v. 30. März 1994 - 3 StR 628/93), sondern für jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlußverfahren (vgl. BVerfGE 42, 243, 250).

    Deshalb gehört der Antrag nach § 33 a StPO zum Rechtsweg i.S.d. § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 42, 243, 250).

  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82

    Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
    Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 63, 77, 78, 79) hat demgemäß zwar anerkannt, daß von dem Grundsatz der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Beschlüsse Ausnahmen zuzulassen sind, "um zu verhindern, daß die Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu einem anders nicht zu beseitigenden groben prozessualen Unrecht führt".
  • BGH, 30.03.1994 - 3 StR 628/93

    Nebenklägerrevision - Aufhebung - Urteil - Ungunsten - Angeklagter

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
    Dies gilt nicht nur für die Nachholung des rechtlichen Gehörs und die Form der Entscheidung (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. v. 30. März 1994 - 3 StR 628/93), sondern für jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlußverfahren (vgl. BVerfGE 42, 243, 250).
     
  • BGH, 03.04.1990 - 5 StR 591/89

    Nachholung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender Zustellung des Antrags des …

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
    Im übrigen können offensichtliche Versehen im Rahmen des § 33 a StPO oder in entsprechender Anwendung von § 33 a StPO (vgl. hierzu BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 4 und Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 532/97) korrigiert werden.
  • BGH, 29.10.1997 - 2 StR 532/97

    Nachholung des rechtlichen Gehörs nach fehlerhafter Berechnung eines Fristendes

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
    Im übrigen können offensichtliche Versehen im Rahmen des § 33 a StPO oder in entsprechender Anwendung von § 33 a StPO (vgl. hierzu BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 4 und Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 532/97) korrigiert werden.
  • BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

    Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
    Die für das Zivilprozeßrecht (vgl. hierzu u.a. BGHZ 109, 41, 43; BGH NJW 1993, 135 und BGH NJW 1993, 1865 jeweils m.w.N.) entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" der angefochtenen (rechtskräftigen) Entscheidung (kritisch hierzu Lotz NJW 1996, 2130 m.w.N.) ist nicht auf das Strafprozeßrecht zu übertragen.
  • BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92

    Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
    Die für das Zivilprozeßrecht (vgl. hierzu u.a. BGHZ 109, 41, 43; BGH NJW 1993, 135 und BGH NJW 1993, 1865 jeweils m.w.N.) entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" der angefochtenen (rechtskräftigen) Entscheidung (kritisch hierzu Lotz NJW 1996, 2130 m.w.N.) ist nicht auf das Strafprozeßrecht zu übertragen.
  • BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89

    Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung; …

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
    Die für das Zivilprozeßrecht (vgl. hierzu u.a. BGHZ 109, 41, 43; BGH NJW 1993, 135 und BGH NJW 1993, 1865 jeweils m.w.N.) entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" der angefochtenen (rechtskräftigen) Entscheidung (kritisch hierzu Lotz NJW 1996, 2130 m.w.N.) ist nicht auf das Strafprozeßrecht zu übertragen.
  • BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61

    Allgemeines Kriegsfolgengesetz

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß der Gesetzgeber nicht willkürlich handelt, wenn er dem Grundsatz der Rechtssicherheit den Vorrang gibt (vgl. BVerfGE 19, 150, 166).
  • BVerfG, 06.11.1974 - 2 BvR 407/74
    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
    Beide Prinzipien werden aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet (vgl. hierzu auch BVerfG MDR 1975, 468, 469) und haben daher Verfassungsrang.
  • BGH, 20.12.2007 - StB 12/07

    Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner …

    Die Beschwerde kann auch nicht ausnahmsweise im Hinblick auf die Unzuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als statthaft angesehen werden (vgl. BGH NStZ 1999, 414).
  • BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

    Dies ist hier der Fall (vgl. BGHSt 45, 37 [39]).
  • OLG Brandenburg, 10.08.2017 - 5 U 25/16

    Klage auf Zustimmung zur Grundbuchlöschung einer Auflassungsvormerkung: …

    a) Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 30. November 2011(zitiert nach juris) entschieden, dass der Ersteher in der Zwangsversteigerung dann rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig handelt, wenn er das Grundstück vom vorneherein in der Absicht erwirbt, die Zuschlagssumme nicht zu bezahlen (ebenso OLG Nürnberg Rpfleger 1999, 349, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,17628
BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,17628)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1999 - 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,17628)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1999 - 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,17628)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Anerkennung einer außerordentlichen Beschwerde - Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" - Anwendbarkeit des Wiederaufnahmeverfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

    Hinweispflicht

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99
    Dies gilt nicht nur für die Nachholung des rechtlichen Gehörs und die Form der Entscheidung (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. v. 30. März 1994 - 3 StR 628/93), sondern für jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlußverfahren (vgl. BVerfGE 42, 243, 250).

    Deshalb gehört der Antrag nach § 33 a StPO zum Rechtsweg i.S.d. § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 42, 243, 250).

  • BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

    Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99
    Die für das Zivilprozeßrecht (vgl. hierzu u.a. BGHZ 109, 41, 43 [BGH 10.10.1989 - VII ZB 4/89]; BGH NJW 1993, 135 und BGH NJW 1993, 1865 [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93] jeweils m.w.N.) entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" der angefochtenen (rechtskräftigen) Entscheidung (kritisch hierzu Lotz NJW 1996, 2130 m.w.N.) ist nicht auf das Strafprozeßrecht zu übertragen.
  • BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92

    Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99
    Die für das Zivilprozeßrecht (vgl. hierzu u.a. BGHZ 109, 41, 43 [BGH 10.10.1989 - VII ZB 4/89]; BGH NJW 1993, 135 und BGH NJW 1993, 1865 [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93] jeweils m.w.N.) entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" der angefochtenen (rechtskräftigen) Entscheidung (kritisch hierzu Lotz NJW 1996, 2130 m.w.N.) ist nicht auf das Strafprozeßrecht zu übertragen.
     
  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82

    Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99
    Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 63, 77, 78, 79) [BVerfG 12.01.1983 - 2 BvR 964/82]hat demgemäß zwar anerkannt, daß von dem Grundsatz der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Beschlüsse Ausnahmen zuzulassen sind, "um zu verhindern, daß die Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu einem anders nicht zu beseitigenden groben prozessualen Unrecht führt" .
  • BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99

    Keine außerordentliche Beschwerde im Strafverfahren

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99
    Verbundverfahren: BGH - 19.03.1999 - AZ: 2 ARs 109/99.
  • BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89

    Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung; …

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99
    Die für das Zivilprozeßrecht (vgl. hierzu u.a. BGHZ 109, 41, 43 [BGH 10.10.1989 - VII ZB 4/89]; BGH NJW 1993, 135 und BGH NJW 1993, 1865 [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93] jeweils m.w.N.) entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" der angefochtenen (rechtskräftigen) Entscheidung (kritisch hierzu Lotz NJW 1996, 2130 m.w.N.) ist nicht auf das Strafprozeßrecht zu übertragen.
  • BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61

    Allgemeines Kriegsfolgengesetz

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99
    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß der Gesetzgeber nicht willkürlich handelt, wenn er dem Grundsatz der Rechtssicherheit den Vorrang gibt (vgl. BVerfGE 19, 150, 166) [BVerfG 03.11.1965 - 1 BvR 62/61].
  • BGH, 30.03.1994 - 3 StR 628/93

    Nebenklägerrevision - Aufhebung - Urteil - Ungunsten - Angeklagter

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99
    Dies gilt nicht nur für die Nachholung des rechtlichen Gehörs und die Form der Entscheidung (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. v. 30. März 1994 - 3 StR 628/93), sondern für jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlußverfahren (vgl. BVerfGE 42, 243, 250).
  • BVerfG, 06.11.1974 - 2 BvR 407/74
    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99
    Beide Prinzipien werden aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet (vgl. hierzu auch BVerfG MDR 1975, 468, 469) und haben daher Verfassungsrang.
  • BGH, 03.04.1990 - 5 StR 591/89

    Nachholung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender Zustellung des Antrags des …

    Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99
    Im übrigen können offensichtliche Versehen im Rahmen des § 33 a StPO oder in entsprechender Anwendung von § 33 a StPO (vgl. hierzu BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 4 und Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 532/97) korrigiert werden.
  • BGH, 29.10.1997 - 2 StR 532/97

    Nachholung des rechtlichen Gehörs nach fehlerhafter Berechnung eines Fristendes

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Rechtsprechung
   KG, 05.05.1999 - 3 Ws 116/99, 2 AR 26/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,16244
KG, 05.05.1999 - 3 Ws 116/99, 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,16244)
KG, Entscheidung vom 05.05.1999 - 3 Ws 116/99, 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,16244)
KG, Entscheidung vom 05. Mai 1999 - 3 Ws 116/99, 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,16244)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2979
  • StV 2000, 10
  • JR 2000, 83
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 31.07.2019 - StB 17/19

    Zulässige Durchsuchung bei einer anderen Person als dem Beschuldigten …

    Ungeachtet der Frage, inwieweit der Beschuldigte überhaupt durch die Anordnung einer Durchsuchung einer anderen Person beschwert ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 5. Mai 1999 - 3 Ws 116/99, NJW 1999, 2979 f.;… vom 7. Juli 1999 - 3 Ws 368/99, juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 16. April 2015 - 2 BvR 2279/13, NJW 2015, 2869, 2870;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 105 Rn. 15;… weitergehend MüKoStPO/Hauschild, § 105 Rn. 41), ist das Rechtsmittel jedenfalls unbegründet.
  • FG Hessen, 24.09.2009 - 6 K 1727/08

    Verwertungsverbot für im Rahmen einer Durchsuchung aufgefundene Beweismittel; …

    Das ist in Fällen wie dem Streitfall neben dem Gewahrsamsinhaber - den Kreditinstituten - auch der mittelbar betroffene Kontoinhaber bei Beschlagnahme von ihn betreffenden Kontounterlagen (vgl. Beschluss des KG vom 05.05.1999 3 Ws 116/99, NJW 1999, 2979 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 30.08.2004 - 2 Ws 190/04

    Strafaussetzung zur Bewährung: Verlängerung der Bewährungszeit nach Verstoß gegen …

    Ermittlungsansätze zu einer Widerlegung dieser Behauptung sind nicht ersichtlich; insbesondere scheidet eine Durchsuchung bei dem Verurteilten nach Urteilsrechtskraft im Bewährungsaufsichtsverfahren aus (vgl. KG in NJW 1999, 2979;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 102 Rdn. 1).
  • VerfGH Thüringen, 09.07.2014 - VerfGH 17/13
    Der Umstand, dass der Begriff des "Betroffenen" in der Literatur zum Teil weiter ausgelegt wird (…Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 98 Rn. 49: Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 98 Rn. 20; siehe auch KG Berlin, Beschluss vom 5. Mai 1999 - 2 AR 26/99 -, juris Rn. 2) ist ungeeignet, eine willkürliche, d. h. keinesfalls vertretbare, schlechthin unhaltbare, offensichtlich sachwidrige und unangemessene Gesetzesanwendung zu belegen (zum Inhalt des Willkürverbots aus Art. 2 Abs. 1 ThürVerf: ThürVerfGH, Beschlüsse vom 7. September 2011 - VerfGH 13/09, ThürVBl. 2012, 31 ff. …und vom 6. Januar 2009 - VerfGH 19 u. 20/08, S. 7 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2021 - 3d E 806/21

    Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmeanordnung von Kontounterlagen wegen Verstoß …

    vgl. KG Berlin, Beschluss vom 05.05.1999 - 2 AR 26/99 - 3 Ws 116/99 -, juris Rn. 2.
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