Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Betriebsbedingte Kündigung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten, ordentlichen Kündigung; Dringende betriebliche Erfordernisse; Zeitpunkt der Zustellung eines arbeitsgerichtlichen Urteils; Gegenbeweis der Unrichtigkeit des im Empfangsbekenntnis angegebenen Datums; Begriff der Betriebseinschränkung; ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigung (Betriebsbedingte) - dringende betriebliche Erfordernisse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 S 1 KSchG; wesentliche Änderung der Sachlage iSd. § 1 Abs. 5 S 3 KSchG; Ausschluß der ordentlichen Kündigung nach § 20 Nr. 4 MTV Metall NRW; Betriebsratsanhörung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung bei einer Betriebsänderung

Papierfundstellen

• NZA 2006, 64 (Ls.)

Wird zitiert von ... (154)Neu Zitiert selbst (29)

• BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00

  Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

  Auf die Kündigung vom 16. November 1998 ist § 1 Abs. 3 und 5 KSchG in der vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung anzuwenden (vgl. Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).

  Dieses Erfordernis ist aber erfüllt, wenn Interessenausgleich und Namensliste eine Urkunde bilden (Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375).

  Da sowohl im Interessenausgleich auf die Namensliste als Anlage 1 als auch in der Namensliste auf den Interessenausgleich ausdrücklich verwiesen worden ist und die Betriebsparteien die Anlage 1 unterzeichnet haben, ist die Form des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gewahrt (vgl. Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).

  Dies entspricht auch der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/4612 S. 14), die davon ausgeht, dass der Arbeitnehmer die vermutete Betriebsbedingtheit "schlüssig und begründet widerlegen" muss (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).

  Der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit ändert an der Verteilung der Darlegungslast nichts (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).

  Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs iSd. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG aF ist der Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG entbunden, die Betriebsratsanhörung unterliegt insoweit keinen erleichterten Anforderungen (st. Rechtsprechung 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; 20. Mai 1999 - 2 AZR 532/98 - BAGE 91, 341; 20. Mai 1999 - 2 AZR 148/99 - AP KSchG § 1 Namensliste Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 101).

  Die Tatsachen bezüglich der Kündigungsgründe und der Sozialauswahl, die dem Betriebsrat bereits aus den Verhandlungen zum Abschluss eines Interessenausgleichs bekannt sind, muss der Arbeitgeber im Anhörungsverfahren nicht erneut vortragen (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).

• BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98

  Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

  In dem darauf geführten Kündigungsrechtsstreit obsiegte der Kläger am 20. Mai 1999 vor dem Bundesarbeitsgericht (- 2 AZR 532/98 -).

  Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs iSd. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG aF ist der Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG entbunden, die Betriebsratsanhörung unterliegt insoweit keinen erleichterten Anforderungen (st. Rechtsprechung 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; 20. Mai 1999 - 2 AZR 532/98 - BAGE 91, 341; 20. Mai 1999 - 2 AZR 148/99 - AP KSchG § 1 Namensliste Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 101).

  Dass der Betriebsrat derartige Vorkenntnisse hatte, muss der Arbeitgeber im Prozess hinreichend konkret darlegen und ggf. beweisen (BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 532/98 - BAGE 91, 341).

• BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84

  Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe

  Auszug aus BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

  Kommt der Arbeitgeber diesen Anforderungen an seine Mitteilungspflicht nicht oder nicht richtig nach und unterlaufen ihm insoweit bei der Anhörung Fehler, so ist die Kündigung unwirksam (BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136).

  Hat der Betriebsrat den erforderlichen Kenntnisstand, um sich über die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe ein Bild machen und eine Stellungnahme hierzu abgeben zu können, und weiß dies der Arbeitgeber oder kann er dies nach den gegebenen Umständen jedenfalls als sicher annehmen, so würde es dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVG widersprechen und eine kaum verständliche reine Förmelei darstellen, wenn man vom Arbeitgeber dann gleichwohl noch eine detaillierte Begründung verlangte (BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136 mwN).

 
• BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97

  Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …

  Auszug aus BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

  Es ist substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363;… HaKo-Gallner § 1 Rn. 654).

  Die Vermutung der Betriebsbedingtheit erstreckt sich auch auf eine fehlende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb (BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363).

• BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 39/00

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

  Bei der Frage, ob eine Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG aF), ob der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb weiterbeschäftigt werden kann (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b KSchG) bzw. ob die soziale Auswahl grob fehlerhaft ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 KSchG aF), handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (st. Rechtsprechung, vgl. ua. BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 39/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 8; 21. Januar 1999 - 2 AZR 624/98 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 39).

  Die Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung und der geänderte Prüfungsmaßstab für die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG aF kommen nur dann nicht zur Anwendung, wenn sich die Sachlage nach dem Zustandekommen des Interessenausgleichs so wesentlich geändert hat, dass von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen ist (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 39/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 8; LAG Köln 1. August 1997 - 11 Sa 355/97 - LAGE KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 1).

• BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 55/98

  Nichtunterschriebene Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer (§ 1 Satz 5 …

  Auszug aus BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

  Die Vermutungsbasis, dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorlag und für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal war und dass der Arbeitnehmer ordnungsgemäß in einem Interessenausgleich benannt ist, hat dabei der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen (BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375).

  Dieses Erfordernis ist aber erfüllt, wenn Interessenausgleich und Namensliste eine Urkunde bilden (Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375).

• BGH, 18.06.2002 - VI ZR 448/01

  Beweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses

  Auszug aus BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

  Allerdings ist der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des im Empfangsbekenntnis angegebenen Datums zulässig (BGH 18. Juni 2002 - VI ZR 448/01 - NJW 2002, 3027).

  Der Gegenbeweis ist nur erbracht, wenn die Beweiswirkung des § 212a ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können (BGH 18. Juni 2002 aaO; BGH 13. Juni 1996 - VII ZB 7/96 - NJW 1996, 2514; 17. Oktober 1986 - V ZR 8/86 - NJW 1987, 325; 17. Januar 1980 - VII ZB 16/79 - NJW 1980, 998).

• BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 378/99

  Krankheitsbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

  Nunmehr wäre es im Rahmen der ihm obliegenden abgestuften Darlegungslast Sache des Klägers gewesen, konkret zu beanstanden, in welchen Punkten er die Betriebsratsanhörung für fehlerhaft hält (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - BAGE 93, 255).
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94

  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …

  Auszug aus BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

  der Arbeitgeber muss schriftlich oder mündlich dem Betriebsrat neben näheren Informationen über die Person des betroffenen Arbeitnehmers die Art und den Zeitpunkt der Kündigung und die seiner Ansicht nach maßgeblichen Kündigungsgründe mitteilen (BAG 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89).
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96

  Anforderungen an die Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

  Der für den Arbeitgeber maßgebende Sachverhalt ist unter Angabe der Tatsachen, aus denen der Kündigungsentschluss hergeleitet wird, so näher zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden (BAG 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96).
• BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 716/98

  Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 148/99

  Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste
• LAG Köln, 01.08.1997 - 11 Sa 355/97

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Beweislast des Arbeitnehmers für …
• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 422/00

  Interessenausgleich mit Namensliste und soziale Auswahl - Annahmeverzug bei …
• BAG, 11.08.1988 - 2 AZR 95/88

  Auslegung einer tariflichen Befristungsregelung - Einschränkung des zulässigen …
• ArbG Essen, 06.05.1997 - 2 Ca 32/97

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Kündigung wegen …
• BAG, 07.08.1990 - 1 AZR 445/89

  Wesentlicher Betriebsteil
• BAG, 10.12.1996 - 1 AZR 290/96

  Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau
• BAG, 02.08.1983 - 1 AZR 516/81

  Erheblicher Personalabbau als Betriebsänderung
• LAG Düsseldorf, 27.09.2001 - 11 Sa 782/01

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
• BGH, 13.06.1996 - VII ZB 12/96

  Entkräftung des durch ein Empfangsbekenntnis erbrachten Beweises
• BGH, 31.05.1979 - VII ZR 290/78

  Zeitpunkt der Bewirkung einer Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt - …
• BGH, 13.06.1996 - VII ZB 7/96

  Anforderungen an die Organisation der Fristenkontrolle
• BAG, 22.05.1979 - 1 AZR 848/76

  Betriebsänderung - Betriebseinschränkung - Verringerung der sächlichen …
• BGH, 17.10.1986 - V ZR 8/86

  Datum - Unrichtigkeit - Empfangsbekenntnis - Rechtsanwalt
• BAG, 30.05.1974 - 2 ABR 17/74

  Emfangsbekenntnis - Beweis - Gegenbeweis - Beschlußverfahren - Vordatierung des …
• BGH, 17.01.1980 - VII ZB 16/79

  Anforderungen an den Nachweis der späteren Zustellung eines angefochtenen Urteils …
• ArbG Hamburg, 17.10.1997 - 11 BV 11/97

  Regelung eines Sozialplans; Zuständigkeit einer Einigungsstelle; Zuständigkeit …

• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

  aa) Richtig ist zwar, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Auskunftspflicht des Arbeitgebers auch unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG bestehen bleibt (etwa 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11).
• BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 5/05

  Sozialplanpflicht bei Personalabbau

  Maßgebend sind insoweit die Zahlen des § 17 KSchG, wobei in größeren Betrieben mindestens fünf Prozent der Belegschaft betroffen sein müssen (vgl. 22. Mai 1979 - 1 ABR 17/77 - BAGE 32, 14, zu B II 1 d der Gründe; 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 34, zu A I 1 a der Gründe; 8. Juni 1999 - 1 AZR 696/98 -, zu I 2 der Gründe; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11, zu C III 1 a der Gründe).

  Dabei kann ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen mehreren Entlassungswellen ein wesentliches Indiz für eine von Anfang an einheitliche Planung sein (BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 696/98 -, zu II 2 c der Gründe; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11, zu C III 1 a der Gründe;… ErfK/Kania 6. Aufl. § 111 BetrVG Rn. 8;… Fitting BetrVG 23. Aufl. § 111 Rn. 76;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 360 Rn. 32;… Preis/Bender in Wlotzke/Preis BetrVG 3. Aufl. § 111 Rn. 12).

• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit

  Sie kann vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. etwa Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 21. Februar 2001 - 2 AZR 39/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 8).

  Eine wesentliche Änderung der Sachlage liegt nur dann vor, wenn von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen ist (Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 21. Februar 2001 - 2 AZR 39/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 8).

  Dazu ist substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 -).

  a) Die Beklagte hat ihre Auskunftspflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. KSchG - wozu sie auch in den Fällen des § 1 Abs. 5 KSchG verpflichtet blieb (vgl. Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11) - erfüllt.

 
• BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 296/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste

  Die Vermutungsbasis, dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorlag und für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal war und dass der Arbeitnehmer ordnungsgemäß in einem Interessenausgleich benannt ist, hat dabei der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen (Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375).

  Diese Voraussetzung ist nicht nur erfüllt, wenn die Namensliste im Text des nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG schriftlich niederzulegenden Interessenausgleichs enthalten ist, sondern auch dann, wenn Interessenausgleich und Namensliste eine Urkunde bilden, die insgesamt dem Schriftformerfordernis der §§ 125, 126 BGB genügt (vgl. Senat 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11).

  Wird die Namensliste getrennt von dem Interessenausgleich erstellt, reicht es aus, wenn sie von den Betriebsparteien unterzeichnet ist und in ihr oder im Interessenausgleich auf sie Bezug genommen ist (…Senat 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - aaO.; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - aaO.).

  (1) Der Interessenausgleich kann, um die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG auszulösen, noch nach seinem Abschluss zeitnah um eine Namensliste ergänzt werden (Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11).

  Die Entscheidung vom 22. Januar 2004 (- 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11) betraf den Fall eines zeitlich gestaffelten Personalabbaus, wobei die Betriebspartner jeweils im Hinblick auf die einzelnen Entlassungsstufen eine vollständige Namensliste aufstellen wollten und der gekündigte Arbeitnehmer allein durch den Teil des Interessenausgleichs betroffen war, für den die Betriebspartner bereits eine entsprechende Liste erstellt hatten.

  In einem solchen Fall bietet die Namensliste grundsätzlich deshalb eine ausreichende Vermutungsbasis iSd. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG, weil die Vermutungswirkung der Namensliste, auf der der betreffende Arbeitnehmer aufgeführt ist, nicht durch zeitlich nachfolgende Personalabbaumaßnahmen beeinträchtigt wird (Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - aaO.).

  Ob eine Namensliste auch im Fall einer derartigen Teileinigung der Betriebspartner zum Eingreifen der Rechtsfolgen des § 1 Abs. 5 KSchG führen kann, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 22. Januar 2004 ausdrücklich dahinstehen lassen (- 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11).

  Da der Wortlaut des Gesetzes eine zwar unvollständige, aber gleichwohl endgültige Benennung von zu kündigenden Arbeitnehmern in einer Namensliste als Vermutungsbasis aber auch nicht eindeutig ausschließt, kann die Frage, ob eine "Teil-Namensliste" als ausreichende Vermutungsgrundlage dienen kann, nur nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes beurteilt werden (vgl. Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11).

  Nur unter diesen Voraussetzungen ist ausreichend sichergestellt, dass sich die Betriebsparteien in jeder Hinsicht bei der Erstellung der Namensliste mit der Betriebsnotwendigkeit der Kündigung der in ihr bezeichneten Arbeitnehmer befasst haben und sich Gedanken darüber gemacht haben, welche Arbeitnehmer als vergleichbar für eine Sozialauswahl in Betracht kommen, welche soziale Rangfolge zwischen ihnen besteht und wer aus der Sozialauswahl ausscheidet (vgl. bereits Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 422/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 9).

• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

  Betriebsbedingte Kündigung

  Die Betriebsratsanhörung unterliegt keinen erleichterten Anforderungen (Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 20. Mai 1999 - 2 AZR 532/98 - BAGE 91, 341, 344).

  Sie können vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. vgl. etwa Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 21. Februar 2001 - 2 AZR 39/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 8).

  Deshalb ist substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363, 368 f.).

  (a) Die Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung und der geänderte Prüfungsmaßstab für die Sozialauswahl (§ 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 KSchG) kommen nach § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG nur dann nicht zur Anwendung, wenn sich die Sachlage nach dem Zustandekommen des Interessenausgleichs so wesentlich geändert hat, dass von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen ist (so zur gleichlautenden Regelung des § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG aF: Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 21. Februar 2001 - 2 AZR 39/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 8).

  aa) Die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG erstreckt sich auch auf eine fehlende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb (vgl. Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363, 368).

• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11

  Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

  Dort ist eine Betriebseinschränkung iSd. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG erst bei einem Personalabbau von 5 vH der Gesamtbelegschaft gegeben (BAG 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - zu C III 1 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 7. August 1990 - 1 AZR 445/89 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 34 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 27) .

  Liegt zwischen diesen ein Zeitraum von nur wenigen Wochen oder Monaten, ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass die Entlassungen auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung beruhen (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 5/05 - zu B II 1 a bb der Gründe, BAGE 117, 296; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - aaO) .

  Der Interessenausgleich kann, um die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG auszulösen, vielmehr noch nach seinem Abschluss zeitnah um eine Namensliste ergänzt werden (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 296/07 - Rn. 24, BAGE 130, 182; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11) .

  Jedenfalls dann, wenn die Betriebsänderung in mehreren "Wellen" erfolgt und die Betriebsparteien für jeden Abschnitt eine abschließende Einigung über sämtliche in diesem zu kündigenden Arbeitnehmer herbeigeführt haben, stellen auch "Teilnamenslisten" eine ausreichende Basis für die Wirkungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG dar (BAG 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - zu C III 5 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11) .

• LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05

  Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …

  Es wäre allerdings auch möglich gewesen, den Interessenausgleich vom 15.06.2004 mit zwei Namenslisten zu versehen und die Kündigungen in zwei "Entlassungswellen" vorzunehmen (siehe dazu grundlegend BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste = NZA 2006, 64 = RzK I 5d Nr. 126).

  Liegt zwischen mehreren "Wellen" von Personalabbaumaßnahmen nur ein Zeitraum von wenigen Wochen oder Monaten, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Maßnahmen auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung beruhen (BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, a.a.O., m.w.N.).

  Maßgeblich ist die Gesamtzahl der Arbeitnehmer, die voraussichtlich, wenn auch in mehreren "Wellen", betroffen sein werden, sei es auch erst nach Ablauf mehrerer Wochen oder Monate; der Dreißig-Tage-Zeitraum nach § 17 Abs. 1 KSchG ist nicht übertragbar (BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, a.a.O.).

  Erreichen die ersten beiden "Entlassungswellen", für die ein Interessenausgleich mit Namensliste abgeschlossen ist, die erforderliche Gesamtzahl, so wird die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG n.F. KSchG [2004] nicht einmal dadurch beeinträchtigt, dass weitere Entlassungswellen vorgesehen sind, für die noch keine Namensliste vorliegt (BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, a.a.O.).

  Mit anderen Worten, werden die bislang von den Arbeitnehmern des Betriebs ausgeführten Tätigkeiten nicht zur selbständigen Erledigung auf einen Dritten übertragen, sondern unterliegen dessen Mitarbeiter dem Direktionsrecht des Auftraggebers (Arbeitgeber), dann führt eine solche organisatorische Gestaltung allein noch nicht zum Wegfall der bisherigen betrieblichen Arbeitsplätze und/oder Beschäftigungsmöglichkeiten (BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste = AR-Blattei ES 1010.9 Nr. 102 = EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 11).

  Für Großbetriebe ist eine Betriebseinschränkung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG n.F. [2001] allerdings erst bei einem Personalabbau von 5% der Gesamtbelegschaft gegeben (…so zu § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG a.F. [1972]: BAG, Urt. v. 07.08.1990 - 1 AZR 445/89, NZA 1991, 113 = ZIP 1990, 1426; BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste = AR-Blattei ES 1010.9 Nr. 102 = EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 11).

  Es ist substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste = AR-Blattei ES 1010.9 Nr. 102 = EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 11).

• LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

  Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …

  Es wäre allerdings auch möglich gewesen, den Interessenausgleich vom 15.06.2004 mit zwei Namenslisten zu versehen und die Kündigungen in zwei "Entlassungswellen" vorzunehmen (siehe dazu grundlegend BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste = NZA 2006, 64 = RzK I 5d Nr. 126).

  Liegt zwischen mehreren "Wellen" von Personalabbaumaßnahmen nur ein Zeitraum von wenigen Wochen oder Monaten, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Maßnahmen auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung beruhen (BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, a.a.O., m.w.N.).

  Maßgeblich ist die Gesamtzahl der Arbeitnehmer, die voraussichtlich, wenn auch in mehreren "Wellen", betroffen sein werden, sei es auch erst nach Ablauf mehrerer Wochen oder Monate; der Dreißig-Tage-Zeitraum nach § 17 Abs. 1 KSchG ist nicht übertragbar (BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, a.a.O.).

  Erreichen die ersten beiden "Entlassungswellen", für die ein Interessenausgleich mit Namensliste abgeschlossen ist, die erforderliche Gesamtzahl, so wird die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG n.F. KSchG [2004] nicht einmal dadurch beeinträchtigt, dass weitere Entlassungswellen vorgesehen sind, für die noch keine Namensliste vorliegt (BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, a.a.O.).

  Mit anderen Worten, werden die bislang von den Arbeitnehmern des Betriebs ausgeführten Tätigkeiten nicht zur selbständigen Erledigung auf einen Dritten übertragen, sondern unterliegen dessen Mitarbeiter dem Direktionsrecht des Auftraggebers (Arbeitgeber), dann führt eine solche organisatorische Gestaltung allein noch nicht zum Wegfall der bisherigen betrieblichen Arbeitsplätze und/oder Beschäftigungsmöglichkeiten (BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste = AR-Blattei ES 1010.9 Nr. 102 = EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 11).

  Für Großbetriebe ist eine Betriebseinschränkung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG n.F. [2001] allerdings erst bei einem Personalabbau von 5% der Gesamtbelegschaft gegeben (…so zu § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG a.F. [1972]: BAG, Urt. v. 07.08.1990 - 1 AZR 445/89, NZA 1991, 113 = ZIP 1990, 1426; BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste = AR-Blattei ES 1010.9 Nr. 102 = EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 11).

  Es ist substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste = AR-Blattei ES 1010.9 Nr. 102 = EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 11).

• BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …

  Insoweit gilt nichts anderes als für die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG im Rahmen eines Interessenausgleichsverfahrens (vgl. dazu BAG 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - Rn. 71, AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11) .
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 520/05

  Interessenausgleich mit Namensliste - Form

  Die dadurch eingetretene zeitliche Verzögerung unterbricht den Kausalzusammenhang zwischen Betriebsänderung und streitgegenständlicher Kündigung nicht (vgl. auch Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11).

  Das Erfordernis ist aber erfüllt, wenn Interessenausgleich und Namensliste eine Urkunde bilden (22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 -EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375).

  Wird die Namensliste getrennt vom Interessenausgleich erstellt, reicht es aus, wenn sie von den Betriebsparteien unterzeichnet ist und in ihr oder im Interessenausgleich auf sie Bezug genommen ist (22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - aaO;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 703a).

  Dahinstehen kann auch, ob ein Zeitraum von fünf Monaten eine Ergänzung des Interessenausgleichs noch zulässt, zumal die im Interessenausgleich vereinbarten Maßnahmen bereits zum Großteil durchgeführt sind (vgl. zur zeitnahen Ergänzung eines Interessenausgleichs um eine Namensliste: Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 703b).

• BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 304/06

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersdiskriminierung
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08

  Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …
• LAG Köln, 24.04.2015 - 4 Sa 774/14

  Anforderungen an den Nachweis der Echtheit einer Urkunde
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 516/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05

  Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang
• BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 879/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09

  Wettbewerbsverbot - Vorvertrag
• BAG, 17.08.2023 - 6 AZR 56/23

  Vermutungswirkung - § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO
• LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 18 Sa 77/10

  Kündigung - Zulässigkeit von Altersgruppen bei der Sozialauswahl - Herausnahme …
• LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 16 Sa 513/10

  Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Verbindung …
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06

  Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
• BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 241/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 773/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher …
• ArbG Essen, 30.09.2008 - 5 Ca 1646/08

  Interssenausgleich mit Namensliste
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LAG Hamm, 23.09.2010 - 15 Sa 237/10

  Betriebsänderung durch Personalabbau; betriebsbedingte Kündigung bei …
• LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14

  Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgrund …
• ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 551/08

  Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 254/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast zu "erhebliche Teile der Belegschaft
• LAG Köln, 22.02.2007 - 6 Sa 974/06

  Interessenausgleich; Namensliste; Sozialauswahl
• LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05

  Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im …
• ArbG Bochum, 02.08.2007 - 3 Ca 827/07

  Altersgruppen bei Sozialauswahl
• LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 10 Sa 257/10

  Bildung von Altersgruppen zur Sozialauswahl; Betriebsbedingte Kündigung aufgrund …
• LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 263/10

  Anforderungen an die Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG; …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 595/06

  betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen
• BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 305/06

  betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen
• LAG Hessen, 14.12.2006 - 9 Sa 1076/06

  Geplante Betriebsänderung als Voraussetzung des § 1 Abs 5 KSchG
• LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03

  "Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der …
• ArbG Stuttgart, 25.02.2010 - 9 Ca 416/09

  Interessenausgleich mit Namensliste unter Vorbehalt der Änderung
• BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 594/06

  betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LAG Niedersachsen, 30.06.2006 - 10 Sa 1816/05

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von § 1 Abs. 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) …
• LAG Brandenburg, 13.10.2005 - 9 Sa 205/05

  betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste, …
• LAG Hamm, 09.11.2012 - 18 Sa 1095/12

  Rechtsmissbräuchliche Sozialauswahl
• LAG Hamm, 07.07.2010 - 18 Sa 139/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers …
• LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04

  Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der …
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 698/06

  Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 671/06

  Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 1042/06

  Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
• LAG Berlin, 09.12.2005 - 8 Sa 1442/05

  Interessenausgleich wegen Betriebseinschränkung
• LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 998/21

  Arbeitnehmervertretung falsch konsultiert - Kündigung von Flugkapitän und Kopilot …
• LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21

  Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
• LAG München, 20.08.2009 - 4 Sa 19/09

  Betriebsübergang
• LAG Hessen, 25.02.2011 - 3 Sa 1095/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessensausgleich mit Namensliste - Verkennung …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 2 Sa 369/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Interessenausgleich mit …
• ArbG Osnabrück, 05.02.2007 - 3 Ca 721/06

  Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch Kündigung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 731/08

  Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
• LAG Hamm, 11.11.2009 - 2 Sa 992/09

  Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl …
• ArbG Dessau-Roßlau, 28.04.2010 - 1 Ca 401/09

  Auskunftspflicht des Arbeitgebers über die Gründe für die Sozialauswahl bei einer …
• LAG Hessen, 27.06.2007 - 4 TaBVGa 137/07

  Zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer geplanten Betriebsänderung …
• LAG Berlin, 20.12.2005 - 12 Sa 1463/05

  Interessenausgleich mit Namensliste, Massenentlassung
• LAG Hessen, 22.01.2009 - 14 Sa 1173/08

  Betriebsbedingte Kündigung - grobe Fehlerhaftigkeit bei der Sozialauswahl
• LAG Hessen, 19.11.2008 - 3 Sa 1077/08

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
• LAG Hessen, 19.11.2008 - 8 Sa 722/08

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 497/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast zu "erhebliche Teile der Belegschaft
• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 354/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast zu "erhebliche Teile der Belegschaft
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 517/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• LAG Niedersachsen, 17.04.2009 - 12 Sa 1553/08

  Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Beendigungskündigung bei …
• ArbG Osnabrück, 05.02.2007 - 3 Ca 778/06

  Herausnahme einzelner Mitarbeiter aus der Sozialauswahl zwecks Erhaltung des …
• ArbG Osnabrück, 05.02.2007 - 3 Ca 677/06

  Arbeitsrecht: Auch bei Kündigungen gilt das "AGG"
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 559/08

  Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 945/07

  Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
• ArbG Osnabrück, 05.02.2007 - 3 Ca 724/06

  Vereinbarkeit einer durchgeführten Sozialauswahl auf der Basis einer …
• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 709/07

  Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
• LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10

  Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 586/08

  Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
• LAG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 Sa 414/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht; Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1542/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung bei Verstoß gegen …
• LAG Hamm, 02.06.2005 - 15 Sa 126/05

  Wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung
• LAG Hamm, 01.06.2011 - 4 Sa 1783/10

  Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 520/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21

  Kündigung; Massenentlassungsanzeige
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 536/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• LAG Niedersachsen, 06.01.2009 - 12 Sa 1058/08
• LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21

  Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 519/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 518/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• LAG Düsseldorf, 15.09.2010 - 12 Sa 627/10

  Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
• ArbG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Ca 5253/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
• LAG Hamm, 01.06.2011 - 4 Sa 1772/10

  Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich mit Namensliste, …
• ArbG Bochum, 02.08.2007 - 3 Ca 828/07

  Altersgruppen bei Sozialauswahl
• LAG Hamm, 15.06.2005 - 18 Sa 1956/04

  Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsänderung, Interessenausgleich mit …
• LAG Hamm, 10.12.2013 - 9 Sa 689/13

  Aufnahme freiwillig ausscheidender Arbeitnehmer in Namensliste
• LAG Sachsen, 06.12.2005 - 7 Sa 584/05

  Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung eines …
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 1003/21

  Konsultationsverfahren vor anzeigepflichtigen Entlassungen gem. § 17 KSchG …
• ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
• ArbG Köln, 28.06.2011 - 14 Ca 9350/10

  Geltendmachung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen angeblicher …
• LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21

  Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21

  Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
• LAG Niedersachsen, 07.06.2007 - 7 Sa 730/06

  Folgen einer Durchführung der Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung …
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21

  Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 706/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21

  Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
• ArbG Hagen, 25.10.2016 - 4 Ca 881/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Behinderung - Wegfall eines leidensgerechten …
• LAG Niedersachsen, 17.01.2008 - 7 Sa 730/06

  Grob fehlerhafte Namensliste bei abteilungsbezogener Sozialauswahl
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2004 - 8 Sa 541/04

  Ordentliche Kündigung durch Insolvenzverwalter
• LAG Hamm, 22.12.2010 - 2 Sa 630/10

  Tariflicher Kündigungsausschluss bei Betriebsänderung; unwirksame …
• LAG Berlin, 05.11.2004 - 6 Sa 1544/04

  Interessenausgleich mit Namensliste
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
• ArbG Düsseldorf, 19.05.2021 - 3 Ca 5254/20
• LAG Hamm, 18.05.2011 - 4 Sa 1706/10
• LAG Hessen, 25.05.2009 - 17 Sa 1399/08

  Interessenausgleich mit Namensliste
• LAG Düsseldorf, 28.05.2008 - 7 Sa 318/08

  Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; …
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2022 - 16 Ca 5427/20
• LAG Köln, 13.02.2012 - 5 Sa 303/11

  Interessenausgleich mit Namensliste im Tendenzbetrieb
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4 Ca 1734/21
• LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2011 - 5 Sa 587/10

  Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Personalabbau, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 9 Sa 491/10

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Interessenausgleich mit …
• LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1817/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2010 - 1 Sa 687/09

  Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat bei Interessenausgleich - Vermutungsmoment des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 407/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
• LAG Köln, 31.10.2013 - 7 Sa 437/13

  Betriebsratsanhörung; Interessensausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl; …
• LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1820/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
• LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1819/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
• LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1818/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2021 - 16 Ca 5428/20
• ArbG Bielefeld, 18.03.2014 - 2 Ca 2442/12

  Darlegung einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung hinsichtlich der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2011 - 6 Sa 601/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
• ArbG Lingen, 23.10.2014 - 3 Ca 18/14
• ArbG Stuttgart, 24.07.2012 - 16 Ca 2422/12

  Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Sozialauswahl; …
• LAG Köln, 29.11.2010 - 5 Sa 1054/10

  Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - 6 Sa 382/09

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung - Interessenausgleich mit …
• LAG Hessen, 09.10.2009 - 10 Sa 994/08

  Einzelfall einer rechtswirksamen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
• SG München, 28.09.2021 - S 57 AL 326/20

  Transferkurzarbeitergeld und Betriebsänderung
• ArbG Stuttgart, 11.04.2011 - 16 Ca 10111/10

  Hinsichtlich des Vorliegens eines Mangels oder der Ordnungsgemäßheit einer …
• ArbG Krefeld, 18.12.2008 - 1 Ca 2190/08

  "Schattenliste" im Anwendungsbereich von § 1 Abs. 5 KSchG
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.03.2010 - 9 Ca 9382/09
• ArbG Cottbus, 15.02.2012 - 2 Ca 1510/11

  Betriebsbedingte Kündigung mit Interessenausgleich und Teilnamensliste
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - 6 Sa 193/15

  Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Vermutungswirkung, Namensliste, …