Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle im Gewerbegebiet; Schwellenwertüberschreitung; Grundzüge der Planung; trading-down-Effekt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungstätte in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 1968 als sonstiger Gewerbebetrieb

• vdai.de

  Keine allgemeine Zulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte (hier: 5 Spielhallen mit einer Gesamtfläche von ca. 643 m2) als sonstiger Gewerbebetrieb in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 1968; kein Spielraum für eine Einzelfallbetrachtung bei einer ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 1968 § 8; BauGB § 31 Abs. 2
  Zulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungstätte in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 1968 als sonstiger Gewerbebetrieb

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Spielhalle im Gewerbegebiet: Planungsrechtlich zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 16.02.2009 - M 8 K 08.4626
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

Papierfundstellen

• BauR 2011, 1785

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88

  Baurecht - Gewerbegebiet - Mischgebiet - Vergnügungsstätte - Spielhalle - …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

  Die Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 28.7. 1988 Az. 4 B 119/88 NVwZ 1989, 50) geht jedoch hinsichtlich der Baunutzungsverordnung von 1968 davon aus, dass Vergnügungsstätten als "sonstige Gewerbebetriebe" auch in anderen Baugebieten - etwa im Gewerbegebiet oder im Mischgebiet - nicht generell ausgeschlossen sind.

  26 Laut Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 28.7. 1988 a.a.O.) gilt die zu Mischgebieten entwickelte Rechtsprechung, welche auf die Kerngebietstypik der Vergnügungsstätte abstellt, auch für die Frage der allgemeinen Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in einem Gewerbegebiet als einem ebenfalls gegenüber dem Kerngebiet eigenständigen Gebietstyp.

  27 Für die Beurteilung, ob es sich um eine für das Kerngebiet typische und deshalb in anderen Baugebieten (nach der Baunutzungsverordnung von 1968) nicht allgemein zulässige Vergnügungsstätte handelt, weil der Dienstleistungsbetrieb einen zentralen Charakter aufweist sowie für ein größeres und allgemeines Publikum aus einem größeren Einzugsbereich erreichbar ist, spielt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Größe des Betriebs eine maßgebliche Rolle (vgl. BVerwG vom 28.7. 1988 a.a.O.).

  Ob eine Spielhalle als kerngebietstypisch einzustufen ist und damit eine mit der Funktion eines Gewerbegebiets unverträgliche, nur im Kerngebiet allgemein zulässige Vergnügungsstätte vorliegt, lässt sich jedoch nicht generell, sondern nur nach den Verhältnissen des Einzelfalls endgültig beurteilen (vgl. BVerwG vom 28.7. 1988 a.a.O.;… vom 29.10.1992 a.a.O.).

• BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92

  Bauplanungsrecht: Kerngebietstypizität einer mit einer Gaststätte verbundenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

  Die Rechtsprechung hat sich insoweit auf einen "Schwellenwert" von ca. 100 qm Grundfläche eingependelt (vgl. BVerwG vom 29.10.1992 Az. 4 B 103/92 NVwZ-RR 1993, 287).

  Ob eine Spielhalle als kerngebietstypisch einzustufen ist und damit eine mit der Funktion eines Gewerbegebiets unverträgliche, nur im Kerngebiet allgemein zulässige Vergnügungsstätte vorliegt, lässt sich jedoch nicht generell, sondern nur nach den Verhältnissen des Einzelfalls endgültig beurteilen (…vgl. BVerwG vom 28.7. 1988 a.a.O.; vom 29.10.1992 a.a.O.).

• BVerwG, 04.09.2008 - 4 BN 9.08

  Anforderungen an eine Grundsatzrevision bei Inbezugnahme von Landesrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

  Die Frage des "trading-down-Effekts" stellt sich erst bei einer Überschreitung des vorgegebenen Rahmens nach § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. BVerwG vom 15.12.1994 Az. 4 C 13/93 NVwZ 1995, 698) sowie bei Vorhaben in Plangebieten nach § 1 Abs. 2 BauNVO oder nach § 34 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG vom 4.9. 2008 Az. 4 BN 9/08 BRS 73 Nr. 26).

  Der Senat folgt dabei der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich die Frage, ab wann von einem "trading-down-Effekt" auszugehen ist, nicht allgemein, sondern nur mit Blick auf die Umstände des konkreten Einzelfalls beantwortet (vgl. BVerwG vom 4.9. 2008 a.a.O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1993 - 10 A 333/90

  Zulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle; Gewerbegebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

  Angesichts dieser deutlichen Überschreitung des "Schwellenwerts" bleibt für eine weitere Einzelfallbetrachtung, wie sie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bei zwei Spielhallen mit je 163 qm angestellt und die Gebietsverträglichkeit angenommen hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 7.10.1993 Az. 10 A 333/90 - juris), hier kein Spielraum mehr.

  Es mag extreme Ausnahmefälle geben, in denen z.B. hochwertige Gewerbebetriebe, etwa aus dem Bereich der Spitzentechnologien, durch einen Spielhallenbetrieb unter anderem wegen der Intensität des Zu- und Abgangsverkehrs gestört werden (vgl. BVerwG vom 28.2. 2008 Az. 4 B 60/07 NVwZ 2008, 786; OVG Nordrhein-Westfalen vom 7.10.1993 Az. 10 A 333/90 - juris).

• BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

  Es mag extreme Ausnahmefälle geben, in denen z.B. hochwertige Gewerbebetriebe, etwa aus dem Bereich der Spitzentechnologien, durch einen Spielhallenbetrieb unter anderem wegen der Intensität des Zu- und Abgangsverkehrs gestört werden (vgl. BVerwG vom 28.2. 2008 Az. 4 B 60/07 NVwZ 2008, 786; OVG Nordrhein-Westfalen vom 7.10.1993 Az. 10 A 333/90 - juris).
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93

  Wann fügt sich ein Bauvorhaben in die Umgebung ein?

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

  Die Frage des "trading-down-Effekts" stellt sich erst bei einer Überschreitung des vorgegebenen Rahmens nach § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. BVerwG vom 15.12.1994 Az. 4 C 13/93 NVwZ 1995, 698) sowie bei Vorhaben in Plangebieten nach § 1 Abs. 2 BauNVO oder nach § 34 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG vom 4.9. 2008 Az. 4 BN 9/08 BRS 73 Nr. 26).
• BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10

  Treppenlift

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

  Ein "trading-down-Effekt" liegt im Allgemeinen vor, wenn es auf Grund der Verdrängung des traditionellen Einzelhandels und eines Rückgangs der gewachsenen Angebots- und Nutzungsvielfalt durch Spielhallen zu einem Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und -zonen kommt (vgl. Brandenburg/Brunner, BauR 2011, 1851/1857; Kaldewei, BauR 2009, 1227/1228).
• BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

  Genehmigung von Spielhallen

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

  Wie das Verwaltungsgericht richtig festgestellt hat, sind nach heutigem Verständnis Spielhallen als Vergnügungsstätten anzusehen (vgl. BVerwG vom 18.5. 1990 Az. 4 C 49/89 BayVBl 1990, 726).
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

  Die Verbindung zwischen einem Bebauungsplan und der Baunutzungsverordnung ist in dem Sinn "statisch", dass auf die Fassung der Baunutzungsverordnung abzuheben ist, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Bebauungsplans galt (vgl. BVerwG vom 5.12.1986 Az. 4 C 31/85 BVerwGE 75, 262).
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419

  In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

  Auch wenn - wie hier - lediglich eine Spielhalle mit einem Umfang von 642, 82 qm geplant ist, könnte sich die Vergnügungsstätte so negativ auf ihre Umgebung auswirken, dass sie der Eigenart des Baugebiets widerspricht (vgl. BayVGH vom 15.12.2010 Az. 2 B 09.2419 - juris).

• VG Würzburg, 20.12.2012 - W 5 K 11.838

  Baugenehmigung; Versagungsgegenklage; mehrere Spielhallen in einem Gebäude; …

  Der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2011 Nr. 2 B 11.59 helfe nicht weiter, denn in dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall sei das Baugebiet in München an überregionale Verbindungsstraßen angebunden gewesen.

  Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2011 Nr. 2 B 11.59 seien kerngebietstypische Vergnügungsstätten nach § 8 BauNVO 1968 (wortgleich die BauNVO 1977) zulässig, wenn eine Befreiung erteilt werden könne.

  Die Klägerseite, die ihr Klagebegehren auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2011 Nr. 2 B 11.59 stütze, verkenne, dass die Frage, ob die Grundzüge der Planung berührt seien und inwieweit eine Befreiung möglich sei, nicht allgemein gültig beantwortet werden könne.

  Nach heutigem Verständnis sind Spielhallen als Vergnügungsstätten anzusehen (BayVGH, U.v. 24.03.2011 Nr. 2 B 11.59).

  Ob eine Spielhalle als kerngebietstypisch einzustufen ist, lässt sich nur nach den Verhältnissen des Einzelfalls endgültig beurteilen (BayVGH, U.v. 24.03.2011, Nr. 2 B 11.59; BVerwG, B.v. 28.07.1988 Nr. 4 B 119/88).

  Hiernach widerspricht eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte an sich nicht den Grundzügen der Planung, wenn das Gewerbegebiet gut an das öffentliche Straßennetz und an überregionale Verbindungsstraßen angebunden ist und Gewerbebetriebe mit überregionaler Ausrichtung überwiegen (BayVGH, U.v. 24.03.2011, Nr. 2 B 11.59).

  Das Gewerbegebiet zeichnet sich im Gegensatz zu dem Gewerbegebiet, das der Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Verfahren Nr. 2 B 11.59 zu beurteilen hatte, nicht durch eine besondere Lage an überregionalen Verbindungsstraßen aus.

• VG Würzburg, 10.10.2011 - W 5 K 11.556

  Spielhalle(n); Vorbescheid; Bebauungsplan "N... Straße - Teil I"; Abwägungsmangel …

  Nach heutigem Verständnis sind Spielhallen als Vergnügungsstätten anzusehen (BayVGH, U.v. 24.03.2011, Az.: 2 B 11.59).

  Kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind jedoch in einem Gewerbegebiet gemäß BauNVO 1977/1968 nicht allgemein zulässig (vgl. zur BauNVO 1968: BayVGH, U.v. 24.03.2011, Az.: 2 B 11.59, BVerwG, B.v. 28.07.1988, Az.: 4 B 119/88).

  Ob eine Spielhalle als kerngebietstypisch einzustufen ist, lässt sich nur nach den Verhältnissen des Einzelfalls endgültig beurteilen (BayVGH, U.v. 24.03.2011, Az.: 2 B 11.59, BVerwG, B.v. 28.07.1988, Az.: 4 B 119/88).

  Hiernach widerspricht eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte an sich nicht den Grundzügen der Planung, wenn das Gewerbegebiet - wie im vorliegenden Fall - gut an das öffentliche Straßennetz und an überregionale Verbindungsstraßen angebunden ist und Gewerbebetriebe mit überregionaler Ausrichtung überwiegen (BayVGH, U.v. 24.03.2011, Az.: 2 B 11.59).

  Städtebaulich vertretbar heißt Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinn von § 1 BauGB (BayVGH, U.v. 24.03.2011, Az.: 2 B 11.59).

  Ein "trading-down-Effekt" liegt im Allgemeinen vor, wenn es auf Grund der Verdrängung des traditionellen Einzelhandels und eines Rückgangs der gewachsenen Angebots- und Nutzungsvielfalt durch Spielhallen zu einem Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und -zonen kommt (vgl. BayVGH, U.v. 24.03.2011, Az.: 2 B 11.59).

  Allerdings ist durchaus noch Einzelhandel - wenn auch keine kleinen Läden oder Kleingewerbetreibende (vgl. BayVGH, U.v. 24.03.2011, Az.: 2 B 11.59) - anzutreffen, der durch eine gewinnträchtigere Spielhallennutzung verdrängt werden könnte.

• VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

  Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …

  Ein trading-down-Effekt liegt vor, wenn es auf Grund der Verdrängung des traditionellen Einzelhandels und eines Rückgangs der gewachsenen Angebots- und Nutzungsvielfalt durch Spielhallen zu einem Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und Einkaufszonen kommen (vgl. BayVGH vom 15.10.2010 Az. 2 B 09.2419 BauR 2011, 1143; vom 24.3. 2011 Az. 2 B 11.59 BauR 2011, 1785; Brandenburg/Brunner, BauR 2011, 1851/1857; Stühler, BauR 2009, 54/58; Kaldewei BauR 2009, 1227/1228).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12

  Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …

  vgl. Bay. VGH, Urteile vom 24. März 2011 - 2 B 11.59 -, BRS 78 Nr. 90 = juris Rn. 41 ff., und vom 15. Dezember 2010 - 2 B 09.2419 -, BRS 76 Nr. 73 = juris Rn. 34. Siehe zum Begriff auch BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 B 48.12 -, BauR 2013, 934 = juris Rn. 9.
• VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300

  Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle

  Nach Aktenlage kann der Senat mithin nicht einschätzen, ob die Wettvermittlungsstätte aufgrund ihrer Größe oder ihrer besonderen - einen größeren Einzugsbereich ansprechenden - Attraktivität bereits die Schwelle zu einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte erreicht (…vgl. BVerwG, B. v. 19.11.1990 - 4 B 162/90 - juris Rn. 8;… B. v. 29.10.1992 - 4 B 103/92 - NVwZ-RR 1993, 287 = juris Rn. 4; BayVGH, U. v. 24.3.2011 - 2 B 11.59 - BauR 2011, 1785 = juris Rn. 27, 28;… VG Ansbach, U. v. 1.7.2015 - AN 9 K 14.01543 - juris Rn. 33;… VG Ansbach, U. v. 21.10.2015 - AN 9 K 14.00663 - juris Rn. 28 ff.;… VG Saarl., U. v. 19.11.2014 - 5 K 2185/13 - juris Rn. 58 ff.;… VG Göttingen, U. v. 8.10.2015 - 2 A 231/14 - juris Rn. 52;… Stock in König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 3. Aufl. 2014, § 4a Rn. 36;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand November 2015, § 6 BauNVO Rn. 43).
• VGH Bayern, 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567

  Kerngebietstypische Spielstätte im Gewerbegebiet nach BauNVO 1977

  Die Frage, ob es sich um eine kerngebietstypische Spielhalle handelt, hängt von der Größe des Betriebs unter Berücksichtigung des Schwellenwerts von 100 m 2 und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (…BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 9 B 10.363 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 9.2.2011 - 9 ZB 10.162 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 24.3.2011 - 2 B 11.59 - BRS 78 Nr. 90 = juris Rn. 27).

  Die gegenständlichen Spielhallen verfügen zudem über einen gemeinsamen Lagerraum und gemeinsame Besuchertoiletten (vgl. VG München, U.v. 16.2.2009 - M 8 K 08.4626 - juris Rn. 36 und nachfolgend BayVGH, U.v. 24.3.2011 - 2 B 11.59 - BRS 78 Nr. 90 = juris Rn. 28).

  Zwar ist es möglich, dass eine Vergnügungsstätte an einer überregionalen Verbindungsstraße in einem Gewerbegebiet unter Würdigung der maßgeblichen Planungssituation die Grundzüge der Planung nicht betrifft (vgl. BayVGH, U.v. 24.3.2011 - 2 B 11.59 - BRS 78 Nr. 90 = juris Rn. 34), dies ist jedoch anders zu beurteilen, wenn eine (weitere) Befreiung zu einer anderen Prägung des Gebiets führen würde (…vgl. OVG RP, B.v. 25.4.2012 - 8 A 10046/12 - ZfBR 2012, 479 = juris Rn. 15).

• VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 28 K 3867/15

  Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Wettbüro; Schwellenwert; Nutzfläche; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103/92 - NVwZ-RR 1993, 287; OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2012 - 2 A 2992/11 - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2014 - 9 ZB 11.2567 - juris, m.w.N., vom 19. Juni 2012 - 9 ZB 09.11 - juris und vom 24.03.2011 - 2 B 11.59 - juris.
• VG Würzburg, 20.03.2012 - W 4 K 11.243

  Zur Frage, ob sich die Behörde mit Erfolg auf fehlendes Sachbescheidungsinteresse …

  Davon spricht man, wenn es auf Grund der Verdrängung des traditionellen Einzelhandels und eines Rückgangs der gewachsenen Angebots- und Nutzungsvielfalt durch Spielotheken zu einem Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und -zonen kommt (BayVGH v. 24.3.2011 Az. 2 B 11.59 - juris).

  Es mag zutreffen, dass die Anträge auf Zulassung großflächiger Spielotheken derzeit sowohl in festgesetzten als auch in faktischen Gewerbegebieten deutlich zunehmen und insoweit das Überangebot an Gewerbeflächen und die gegenüber den Kerngebieten niedrigeren Mietpreise dabei eine wesentliche Rolle spielen (BayVGH v. 24.3.2011 Az. 2 B 11.59 - juris).

  Es mag ferner Fälle geben, in denen hochwertige Gewerbebetriebe, etwa aus dem Bereich der Spitzentechnologie, durch einen Spielothekenbetrieb unter anderem wegen der Intensität des Zu- und Abgangsverkehrs gestört werden (vgl. BVerwG v. 28.2. 2008 Az. 4 B 60/07 NVwZ 2008, 786; BayVGH v. 24.3.2011 Az. 2 B 11.59 - juris).

• VG München, 12.04.2021 - M 8 K 19.3921

  Baugenehmigung für zwei Doppelhaushälften - rückwärtige Baugrenze

  Die Grundzüge der Planung werden durch die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrundeliegende und in ihnen zum Ausdruck kommende planerische Konzeption gebildet (vgl. BayVGH, U.v. 24.3.2011 - 2 B 11.59 - juris Rn 30).

  Entscheidend ist insofern, ob die Befreiung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft (…vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - juris Rn. 37; BayVGH, U.v. 24.3.2011 - 2 B 11.59 - juris Rn 30;… VGH Mannheim, U.v. 15.9.2016 - 5 S 114/14 - juris Rn. 36;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 31 Rn. 29).

• VG München, 05.10.2015 - M 8 K 14.2680

  Anspruch auf Befreiung bei Vorbild auf Nachbargrundstück

  Insoweit geht auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass für die Ausübung des Ermessens im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB häufig nur wenig Raum besteht, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gegeben sind (BayVGH, U. v. 24.3.2011 - 2 B 11.59, BauR 2011, 1785 - juris RdNr. 48;… vgl. auch Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 7. Auflage 2013, § 31 BauGB RdNr. 29;… Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, 12. Auflage 2014, BauGB, § 31 RdNr. 43).

  In der Regel reduziert sich das Ermessen auf Null, wenn dem Vorhaben nicht zumindest gleichgewichtige städtebauliche Belange entgegenstehen (BayVGH, U. v. 24.3.2011 - 2 B 11.59, BauR 2011, 1785 - juris RdNr. 48).

• OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 B 298/14

  Baunachbarschutz, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Befreiung, Nutzungsart, …
• VG Augsburg, 09.03.2016 - Au 4 K 15.1371

  Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
• VGH Bayern, 07.05.2015 - 15 ZB 14.2673

  Verwaltungsgerichte, Streitwert, Bebauungsplan, Urteilsgründe, …
• VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.1502

  Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus - keine Befreiung von Festsetzung über …
• OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11

  Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
• VG München, 04.12.2023 - M 8 K 22.3299

  Bebauungsplan Nr. ... der Landeshauptstadt, München, Abstandsflächenrechtliche …
• VG München, 28.03.2022 - M 8 K 20.4257

  Beseitigungsanordnung gegenüber einer Markisenanlage für eine Freischankfläche …
• VG München, 25.04.2022 - M 8 K 20.5468

  Keine Befreiung von festgesetzter Baugrenze für Anbau eines Wintergartens
• VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 18.828

  Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
• VG München, 09.05.2017 - M 1 K 15.3909

  Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet - …
• VG München, 12.06.2023 - M 8 K 21.2496

  (Kein) Anspruch auf Befreiung von übergeleiteter Baulinie, § 23 Abs. 5 BauNVO …
• VG München, 08.05.2019 - M 9 K 18.1488

  Zulässigkeit einer Wettannahmestelle für Sportwetten im Mischgebiet
• VG Saarlouis, 08.10.2014 - 5 K 786/13

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle im Mischgebiet
• VG München, 16.05.2013 - M 11 K 12.3856

  Verpflichtungsklage; Spielhalle mit Bar; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; …
• VG München, 07.05.2012 - M 8 K 11.667

  Vorbescheid; Spielhalle (nicht kerngebietstypisch); faktisches Mischgebiet …
• VG München, 08.10.2012 - M 8 K 11.3893

  Spielhalle / Vergnügungsstätte; allgemeines Wohngebiet; bauplanungsrechtliche …
• VG Würzburg, 19.06.2012 - W 4 K 12.49

  Zur Zulassung einer Befreiung für kerngebietstypische Spielhallen mit einer …
• VG Ansbach, 21.03.2012 - AN 9 K 11.01722

  Baurecht Nutzungsänderung von Diskothek in Spielhalle; Kerngebietstypische …
• VG Karlsruhe, 13.07.2011 - 6 K 649/11

  Erteilung eines Bauvorbescheids unter Inanspruchnahme von Ausnahmen; Eigenart des …
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 2 CS 14.1786

  Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Befreiung von den Festsetzungen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2012 - 5 S 1778/11

  Kerngebietstypische Spielhalle in einem Gewerbegebiet; maßgebliche nähere …
• VG Augsburg, 15.11.2017 - Au 4 K 17.708

  Anordnung einer ziegelroten Dacheindeckung im Bebauungsplan
• VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 5567/15
• VG Saarlouis, 19.11.2014 - 5 K 2185/13

  Erteilung einer Baugenehmigung; Einstufung einer Wettannahmestelle als …
• VG Arnsberg, 30.10.2012 - 4 K 2699/11

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - 2 L 103/21

  Vorbescheid und Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans - …
• OVG Saarland, 03.08.2022 - 2 A 109/22

  Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle in unbeplanter Ortslage
• VG Augsburg, 23.02.2017 - Au 5 K 16.916

  Erfolglose Klage gegen einen Zurückstellungsbescheid; Erfolgreiche Klage auf …
• VG Saarlouis, 04.11.2011 - 5 L 624/11

  Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für zwei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 7 A 730/16

  Beurteilung der Kerngebietstypik einer Spielhalle hinsichtlich Zulässigkeit als …
• VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 20.786

  Vorbescheid für Wohnhaus - Unwirksamkeit der Festsetzung von Baugrenzen durch …
• VG Münster, 29.04.2020 - 2 L 189/20

  Als Café genutzter Bus darf nicht am Hafen in Münster stehen
• VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02100

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von …
• VG München, 08.06.2016 - M 9 K 15.2828

  Befreiung vom Bebauungsplan zur Legalisierung eines Mobilfunkmasts bei …
• VGH Bayern, 21.04.2015 - 9 ZB 12.1912

  Nutzungsänderung; Zulassung von kerngebietstypischen Spielhallen im Gewerbegebiet …
• VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 4 K 10.1960

  Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einer kerngebietstypischen Spielhalle
• VG Minden, 30.08.2012 - 9 K 2696/09

  Vorliegen eines Verlusts des Klagerechts eines Nachbarn gegen einen Baubescheid …
• VG Ansbach, 27.11.2020 - AN 17 K 19.02293

  Keine Baugenehmigung für eine Stützmauer mit Sockelwirkung, wenn der …
• VGH Bayern, 09.06.2022 - 2 ZB 19.571

  Baugenehmigung für Nutzungsänderung einer ehemaligen Fahrschule in Gaststätte und …
• VG München, 24.09.2012 - M 8 S 12.3890

  Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; offensichtliche …
• VG Saarlouis, 01.08.2012 - 5 K 607/11

  Erteilung eines Vorbescheides (VR050)
• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 20.472

  Erfolglose Verpflichtungsklage auf Befreiung von Bebauungsplanfestsetzungen …
• VG Saarlouis, 10.04.2013 - 5 K 37/12

  Baugenehmigung für eine Spielhalle mit einer Fläche von mehr als 100 qm
• VG München, 13.02.2023 - M 8 K 22.5084

  Doppelhaus, Neubau einer Doppelhaushälfte bei einem bestehenden Doppelhaus, …
• VG München, 16.01.2023 - M 8 K 19.6194

  Erfolglose Klage wegen Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses
• VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 9 K 19.02437

  Nutzungsänderung der Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager
• VG Augsburg, 28.07.2011 - Au 5 K 10.661

  Vorbescheid für eine Spielhalle; faktisches Mischgebiet; Anspruch auf Erteilung …
• VG München, 14.11.2012 - M 9 K 12.3528
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.966

  Spielhalle; allgemeines Wohngebiet