Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 2 GG; § 67d Abs. 2 StGB; § 67d Abs. 3 StGB; Art. 1a Abs. 3 EGStGB
  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Willkürverbot); Sicherungsverwahrung; Maßregel (Aussetzungsreife; Erledigungsreife; Herabsetzung der Gefährlichkeit durch den Druck eines drohenden Bewährungswiderrufs)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von Grundrechten durch Unterlassen des Vollstreckungsgerichts, eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 67d Abs 2 StGB für erledigt zu erklären - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 67d Abs 3 StGB und Art 1a Abs 3 ...

• Wolters Kluwer

  Vollstreckung einer Sicherungsverwahrung trotz Annahme der Bewährungsvoraussetzungen; Verstoß gegen das Willkürverbot

• Judicialis

  StGB § 67d; ; StGB § 67d Abs. 2; ; StGB § 67d Abs. 3; ; EGStGB Art. 1a Abs. 3; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 67d Abs. 3; EGStGB Art. 1a Abs. 3
  Aussetzung der erstmals verhängten Sicherungsverwahrung zur Bewährung nach Ablauf von zehn Jahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGK 3, 127

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 2048/01

  § 67d Abs. 3 StGB und Art. 1a Abs. 3 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) sind mit dem Grundgesetz vereinbar (Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -, Umdruck liegt bei).

• OLG Celle, 03.05.2017 - 2 Ws 86/17

  Fortdauer der Vollstreckung einer Maßregel nur bei konkreten Anhaltspunkten für …

  Dabei besteht zwischen § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB und § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB ein abgestuftes Nebeneinander; auch wenn das Gericht im Rahmen der nach § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB geregelten Überprüfungen nach sechs Jahren Vollstreckungsdauer zu dem Ergebnis kommt, dass von dem Untergebrachten weiterhin solche Taten drohen, die es auch nach diesen neuen Maßstäben rechtfertigen, die Unterbringung nicht für erledigt zu erklären, schließt eine solche Feststellung nicht notwendig die Erwartung aus, dass es unter Bewährungsdruck nicht mehr zu derartigen Straftaten kommen werde (…BT-Drucksache 18/7244, S. 30; zum vergleichbaren Verhältnis von § 67d Abs. 2 Satz 1 und § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. März 2004 - 2 BvR 2048/01 -, juris).
• OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 2 Ws 321/20

  Zulässigkeit der Anhörung eines Untergebrachten durch Berichterstatterin als …

  Weiter sind die Umstände, die durch eine Maßregelaussetzung zur Bewährung eintreten, wie etwa der Bewährungsdruck und die Einwirkungsmöglichkeiten durch die Führungsaufsicht, zu berücksichtigen (…BVerfG a.a.O.;… OLG Braunschweig a.a.O.;… OLG Hamm a.a.O.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 25. März 2004 - 2 BvR 2048/01, juris Rn. 4).