Rechtsprechung
BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004
Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft - hier: Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung trotz pflegebedürftigen Ehemannes der betroffenen Ausländerin verletzt diese nicht in Grundrechten - ... - rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft - hier: Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung trotz pflegebedürftigen Ehemannes der betroffenen Ausländerin verletzt diese nicht in Grundrechten - ...
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft - hier: Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung trotz pflegebedürftigen Ehemannes der betroffenen Ausländerin verletzt diese nicht in Grundrechten - ...
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft - hier: Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung trotz pflegebedürftigen Ehemannes der betroffenen Ausländerin verletzt diese nicht in Grundrechten - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 28.09.2010 - 8 L 2563/10
- VGH Hessen, 18.11.2010 - 9 B 2110/10
- BVerfG, 07.12.2010 - 2 BvR 2625/10
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren, die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; BVerfGK 2, 190 ).Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfGE 80, 81 zur Erwachsenenadoption).
- BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (vgl. BVerfGK 13, 562 ).Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfGK 13, 562 m.w.N.).
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06
Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfGK 13, 26 m.w.N.).Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG ist es grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen (vgl. BVerfGK 13, 26 ).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren, die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; BVerfGK 2, 190 ). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Die entscheidungstragende Feststellung, es sei nicht erkennbar, wie das eheliche Zusammenleben auch durch eine nur vorübergehende Trennung unzumutbar gestört werden würde, lässt einen verfassungsrechtlich erheblichen Fehler (vgl. BVerfGE 18, 85 ) bei der Anwendung dieses Maßstabs, insbesondere bei der Ermittlung und Bewertung des Sachverhalts, nicht erkennen. - BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfGK 7, 49 m.w.N.). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für …
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren, die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; BVerfGK 2, 190 ).
- VG Saarlouis, 24.11.2015 - 6 L 429/15
Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
Dabei wird allerdings auch in den Blick zu nehmen sein, dass ein eigenständiger Wohnsitz des Familienvaters nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft jedenfalls nicht von vornherein entgegensteht; auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird (vgl. BVerfG-K, Beschluss vom 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10 -, juris-Rz. 15; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 26.03.2015 - 2 B 19/15 - ebenso Beschluss der Kammer vom 25.06.2015 - 6 L 225/15 - vgl. dazu auch Marx, in: GK-AufenthG, § 34 AufenthG Rz. 6 ff., a.a.O., m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet indes die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen; Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interesse unerlässlich sind (vgl. BVerfG-K, Beschluss vom 17.05.2011 -2 BvR 2625/10-, juris-Rz. 13, m.w.N.).
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679
Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt
Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfG, B.v. 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 13).Danach ist es grundsätzlich mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen (vgl. BVerfG, B.v. 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 14).
Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, jedoch regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 15;… BVerfG, B.v. 1.8.1996 - 2 BvR 1119/96 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 CE 20.326
Erfolglose Beschwerde gegen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Erteilung …
Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 13 m.w.N.).Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (BVerfG, B.v. 17.5.2011 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).
- VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14
Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - 2 BvR 2625/10 -, juris, Rn. 13 ff., vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, NVwZ 2011, 35 = juris, Rn. 40 ff., und vom 4. Dezember 2007 2 BvR 2341/06 -, Inf-AuslR 2008, 239 = juris, Rn. 6 ff. - VG Kassel, 13.08.2018 - 4 L 1374/18
Wechselt ein Ausländer von einem Studium in ein anderes, ist ihm eine weitere …
Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10, Juris).Grundsätzlich ist es danach mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10, Juris).
Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, jedoch regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10, Juris; BVerfG, Beschluss v. 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96, Juris).
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …
Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 - BVerfGE 76, 1 = juris Rn. 96, 102 u. 103).Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (vgl. BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 14 m.w.N.).
- VG Augsburg, 15.03.2019 - Au 6 E 19.300
Zumutbarkeit des Visumverfahrens beim Nachzug eines Elternteils zu einem …
Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 13 m.w.N.).Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (BVerfG, B.v. 17.5.2011 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).
Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (BVerfG, B.v. 17.5.2011 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).
- VG Augsburg, 02.10.2013 - Au 6 K 13.1072
Pakistanische Staatsangehörige; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts; Keine …
Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 13 m.w.N.).Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (BVerfG, B.v. 17.5.2011 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).
Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (BVerfG, B.v. 17.5.2011 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).
- VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 17.1429
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter …
Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 13 m.w.N.).Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (BVerfG, B.v. 17.5.2011 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).
Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (BVerfG, B.v. 17.5.2011 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).
- VG Augsburg, 24.07.2018 - Au 6 K 18.50603
Keine systemischen Mängel in Frankreich - Frankreich bleibt für Asylverfahren …
Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 13 m.w.N.).Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (BVerfG, B.v. 17.5.2011 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).
Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (BVerfG, B.v. 17.5.2011 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).
- VG Augsburg, 25.06.2018 - Au 6 S 18.50604
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Frankreich
- VGH Bayern, 02.07.2021 - 10 CE 21.392
Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …
- VG Augsburg, 30.10.2018 - Au 6 K 18.50815
Dublin-Verfahren (Slowenien)
- VG Augsburg, 28.09.2018 - Au 6 S 18.50756
Erfolgloser Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen eine …
- VG Aachen, 22.08.2014 - 4 K 122/14
Unzulässigkeit des Asylantrags; Abschiebungsanordnung; Belgien; …
- VG Aachen, 21.03.2014 - 4 L 53/14
Regelung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Belgien; Anwendbarkeit Dublin …
- VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14
Aufenthaltserlaubnis
- VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 6 E 17.1557
Erfolgloser Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- VG Augsburg, 23.12.2019 - Au 6 E 19.1950
Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis augrund familiärer Bindung
- VG Augsburg, 14.12.2017 - Au 6 S 17.1709
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Eheschließung in Dänemark
- VG Augsburg, 17.03.2021 - Au 9 E 21.474
Kein Absehen vom Visumsverfahren trotz fehlender deutscher Auslandsvertretung in …
- VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
- VGH Bayern, 10.03.2021 - 10 CE 20.2030
Nachholung des Visumverfahrens für abgelehnten Asylsuchenden mit deutschem Kind …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19
Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
- VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392
Rechtmäßige Abschiebungsandrohungen
- VG Aachen, 30.06.2014 - 4 L 398/14
Anwendbarkeit der Dublin-III-VO; Zuständigkeit; Erteilung eines Visums; Stattgabe …
- VGH Bayern, 04.10.2022 - 10 CE 22.1365
Nachholung des Visumverfahrens beim Ehegattennachzug
- VG Würzburg, 09.12.2021 - W 7 E 21.1306
Nachholung des Visumverfahrens
- VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 147/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 10 CE 12.2396
Aussetzung der Abschiebung; gemeinsame Ausreise von Familienangehörigen; …
- VG Augsburg, 24.10.2018 - Au 6 K 18.748
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen langjähriger Identitätstäuschung
- VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268
Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 M 98/14
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 CE 12.2697
Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende
- OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 8 LA 226/12
Ermessensentscheidung einer Ausländerbehörde bei Familiennachzug eines …
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 10 CS 23.488
Keine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Einreise ohne erforderliches …
- VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597
Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 B 98/14
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 CE 12.293
Familiennachzug zu deutschen Eltern; vorläufige Aussetzung der Abschiebung; …
- VG München, 26.02.2015 - M 24 S 14.5473
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen …
- VGH Bayern, 13.05.2013 - 10 CE 13.658
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
- VG Saarlouis, 25.06.2015 - 6 L 225/15
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei in Frankreich als …
- VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 CS 14.1899
Familiennachzug der Mutter und Großmutter
- VG München, 28.01.2021 - M 24 E 20.5102
Unmöglichkeit einer Abschiebung wegen familiärer Beistandsgemeinschaft
- VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien wegen Gewährung internationalen …
- VG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 L 2520/21
- VG Aachen, 05.12.2018 - 6 L 1708/18
Asyl; Dublin; Rumänien; Selbsteintritt; systemische Mängel; Familienangehörige; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 17 A 1985/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576
Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung
- VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 1 S 22.9
Formunwirksamkeit einer Ferntrauung mittels Videokonferenztechnik
- VG Regensburg, 25.01.2021 - RN 9 K 20.2982
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Leipzig, 14.10.2020 - 3 L 462/20
- VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18
Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche …
- VG Mainz, 05.02.2020 - 4 L 1118/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach negativem Asylverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 35/21
Aussetzung der Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 18 B 504/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Durchführung des …
- VG Saarlouis, 29.12.2016 - 3 L 2669/16
Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Italien
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 10 CS 15.800
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum deutschen Ehegatten; Visumverstoß; …
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
- VG Schleswig, 09.01.2019 - 11 B 163/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 13 ME 86/18
Befristungsentscheidung; Rechtsbehelf; Rechtsschutzbedürfnis; Regelungsanordnung; …
- VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 908/16
Sicherer Drittstaat Italien
- VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19
- VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 18.2048
Wegen Titelerteilungssperre keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des …
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 11 L 202/21
Ladungsfähige Anschrift, Ausweisung, Unterstützung einer terroristischen …
- VG Ansbach, 31.03.2020 - AN 5 E 20.00349
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes einer iranischen Staatsangehörigen gegen …
- VG Augsburg, 06.08.2018 - Au 6 S 18.1151
Unzulässiger Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung - Antrag nicht statthaft, …
- VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
- VG Schleswig, 29.08.2018 - 11 B 95/18
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - A 4 S 2954/21
Dublin-Verfahren; Reichweite des sogenannten Sachverhaltsversteinerungsprinzip; …
- VG Augsburg, 28.08.2018 - Au 1 K 17.1602
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zum deutschen Sohn abgelehnt
- VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2019 - 11 S 87.18
Zurückdrängung einwanderungspolitischer Belange durch die Erfüllung familiärer …
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 C 12.2700
Einstweilige Anordnung, Rechtsschutzbedürfnis, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 18 B 1690/19
Unmittelbar bevorstehende Eheschließung Abschiebungsschutz Eheschließungsfreiheit
- VG München, 25.07.2018 - M 27 S 18.1984
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 23.11.2012 - 10 ZB 12.429
Ausweisung; zwingender Ausweisungstatbestand; besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG Augsburg, 26.08.2019 - Au 1 K 19.465
Zumutbarkeit der Einholung eines erforderlichen Visums zur …
- VG Schleswig, 14.08.2019 - 1 B 73/19
Rechtsmäßigkeit einer Wohnsitzauflage gegenüber einem Ausreisepflichtigen
- VG Augsburg, 06.12.2017 - Au 6 E 17.1806
Überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht …
- VG Saarlouis, 10.05.2016 - 3 L 373/16
Systemische Mängel im spanischen Asylsystem
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - 18 B 104/13
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei fehlender Einreise des Angehörigen …
- VGH Bayern, 18.05.2012 - 10 ZB 12.430
Visumverstoß
- VG Potsdam, 25.01.2022 - 3 L 477/21
- VG München, 27.07.2021 - M 4 K 20.3169
Aussetzung der Abschiebung wegen einer beabsichtigten Eheschließung - …
- VG Minden, 18.11.2019 - 7 L 1183/19
- VG Düsseldorf, 17.07.2019 - 2 L 1030/19
- OVG Hamburg, 25.01.2023 - 6 Bs 162/22
Aufenthaltserlaubnis: Zumutbarkeit der Fortführung einer Ehe im Heimatland
- VG Würzburg, 09.11.2021 - W 9 E 21.1420
Nachholung des Visumverfahrens
- VG München, 11.12.2019 - M 9 S7 19.51104
Kein Anspruch auf Aussetzung der Überstellung nach Italien
- VG Augsburg, 20.04.2017 - Au 6 S 17.525
Abschiebungsschutz durch Erteilung einer Duldung im Wege des einstweiligen …
- VG Saarlouis, 28.04.2016 - 3 L 255/16
Asylrecht: Anhaltspunkte für systemische Mängel; spanisches Asylsystem
- VG Saarlouis, 19.04.2016 - 3 L 214/16
Keine systemische Mängel in Spanien
- VG München, 06.12.2012 - M 10 K 12.532
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Unzumutbarkeit der Nachholung des …
- VG Augsburg, 21.12.2021 - Au 9 S 21.2500
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels
- VG Berlin, 11.10.2017 - 3 L 770.17
Abschiebung eines Asylsuchenden in die Französische Republik zur Durchführung des …
- VG Ansbach, 10.01.2022 - AN 11 E 21.02293
Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Duldung
- VG Aachen, 13.01.2012 - 9 K 1998/09
Verpflichtung der Bundesrepublik zur Ermöglichung der Ausübung des Umgangsrechts …
- VG Augsburg, 07.09.2011 - Au 6 S 11.1073
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
Rechtsprechung
BVerfG, 07.12.2010 - 2 BvR 2625/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erlass einer eA, die Abschiebung der Antragstellerin nach Bosnien-Herzegowina einstweilen nicht zu vollziehen - Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege des Ehegatten) bei Entscheidung über Erteilung eines Aufenthaltstitels
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 1 GG, § 58 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 32 Abs 1 BVerfGG
Erlass einer eA, die Abschiebung der Antragstellerin nach Bosnien-Herzegowina einstweilen nicht zu vollziehen - Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege des Ehegatten) bei Entscheidung über Erteilung eines Aufenthaltstitels - Überwiegen der gegen eine Abschiebung ... - Wolters Kluwer
Vollziehung einer angedrohten Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina bei erforderlichem Beistandleisten des Ehemanns infolge seiner Erkrankung
- rewis.io
Erlass einer eA, die Abschiebung der Antragstellerin nach Bosnien-Herzegowina einstweilen nicht zu vollziehen - Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege des Ehegatten) bei Entscheidung über Erteilung eines Aufenthaltstitels - Überwiegen der gegen eine Abschiebung ...
- rewis.io
Erlass einer eA, die Abschiebung der Antragstellerin nach Bosnien-Herzegowina einstweilen nicht zu vollziehen - Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege des Ehegatten) bei Entscheidung über Erteilung eines Aufenthaltstitels - Überwiegen der gegen eine Abschiebung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vollziehung einer angedrohten Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina bei erforderlichem Beistandleisten des Ehemanns infolge seiner Erkrankung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 28.09.2010 - 8 L 2563/10
- VGH Hessen, 18.11.2010 - 9 B 2110/10
- BVerfG, 07.12.2010 - 2 BvR 2625/10
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
Auszug aus BVerfG, 07.12.2010 - 2 BvR 2625/10
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr). - BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
Auszug aus BVerfG, 07.12.2010 - 2 BvR 2625/10
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
- VG Bayreuth, 29.02.2012 - B 1 S 11.849
Einreise als Ehefrau des Abkömmlings eines Spätaussiedlers
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen dann keine vollendeten Tatsachen durch eine Aufenthaltsbeendigung geschaffen werden, wenn im Hauptsacheverfahren noch geklärt werden muss, ob der Bedeutung von Art. 6 GG von der Ausländerbehörde hinreichend Rechnung getragen wurde (vgl. insbesondere BVerfG vom 21.2.2011 Az. 2 BvR 1392/10 in InfAuslR 2011, 235, vom 7.12.2010 Az. 2 BvR 2625/10, vom 27.8.2010 Az. 2 BvR 130/10 in InfAuslR 2011, 287, vom 9.1.2009 Az. Az. 2 BvR 1064/08 in InfAuslR 2009, 150 und vom 10.5.2008 Az. 2 BvR 588/08 in InfAuslR 2008, 347). - VG Bayreuth, 21.09.2011 - B 1 E 11.578
Abschiebungsschutz zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen aber dann keine vollendeten Tatsachen durch eine Abschiebung geschaffen werden, wenn im Hauptsacheverfahren noch geklärt werden muss, ob der Bedeutung von Art. 6 GG von der Ausländerbehörde hinreichend Rechnung getragen wurde (vgl. insbesondere BVerfG vom 21.2.2011 Az. 2 BvR 1392/10 in InfAuslR 2011, 235, vom 7.12.2010 Az. 2 BvR 2625/10, vom 27.8.2010 Az. 2 BvR 130/10 in InfAuslR 2011, 287, vom 9.1.2009 Az. Az. 2 BvR 1064/08 in InfAuslR 2009, 150 und vom 10.5.2008 Az. 2 BvR 588/08 in InfAuslR 2008, 347).