Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - 2 K 1414/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1997, § 8 Abs 1 GrEStG 1997, § 9 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1997
Einheitliches Vertragswerk: Einbezug der Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einbeziehung von Kosten für die Errichtung des Gebäudes in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage durch Änderung der ursprünglichen Grunderwerbsteuerfestsetzung bzgl. des Kaufs eines Grundstücks
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GrEStG § 8 Abs. 1; GrEStG § 9 Abs. 1 Nr. 1
Grunderwerbsteuerlich einheitliches Vertragswerk bei Vermittlung des Bauvertrages durch einen Mitarbeiter des Grundstücksveräußerers gegen eine Vermittlungs- und Abschlussprovision - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Grunderwerbsteuerlich einheitliches Vertragswerk bei Vermittlung des Bauvertrages durch einen Mitarbeiter des Grundstücksveräußerers gegen eine Vermittlungs- und Abschlussprovision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - 2 K 1414/09
- BFH, 23.11.2012 - II B 72/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 27.10.1999 - II R 3/97
Einheitlicher Erwerbsgegenstand
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - 2 K 1414/09
Erforderlich aber auch ausreichend ist in einem derartigen Fall, dass die auf der Veräußererseite tätigen Personen bzw. Unternehmen gesellschaftsrechtlich, wirtschaftlich oder personell miteinander verbunden sind und dass dieses Zusammenwirken objektiv erkennbar war (Urteil des BFH vom 27. Oktober 1999 II R 3/97, BFH/NV 2000, 883 m.w.N.).
Rechtsprechung
| VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09.GI |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06
Sonderabgabe Absatzfonds
Auszug aus VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 03.02.2009 - 2 BvL 54/06 - (BVerfGE 122, 316 ff) entschieden, dass die gesetzlichen Grundlagen für diese Abgabenerhebung, nämlich § 2 Abs. 1 bis Abs. 4 S. 1, Abs. 6, § 10 Abs. 1 bis Abs. 8, sowie die §§ 11 und 12 Absatzfondsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 1993, BGBl. I S. 998, mit den nachfolgenden Änderungen, zuletzt in der Fassung des Gesetzes zur Neufassung des Absatzfondsgesetzes vom 4. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2342) seit dem 01. Juli 2002 mit dem Grundgesetz (Art. 12 i. V. m. Art. 105 und Art. 110) unvereinbar und nichtig sind.Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 03.02.2009 - 2 BvL 54/06 -, a.a.O.) die gesetzlichen Grundlagen der Beitragserhebung (§ 10 Abs. 1 bis Abs. 8 AbsFondsGBeitrV) als mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig erklärt.
- BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95
Abgabe zum Deutschen Weinfonds - Abgabepflicht von Sektkellereien zum Deutschen …
Auszug aus VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
In der widerspruchslosen Entgegennahme der für den Zeitraum Juli 2002 bis Dezember 2004 an das Regierungspräsidium Gießen übermittelten monatlichen Mitteilungen der Rechtsvorgängerinnen der Klägerin ist der Erlass von Verwaltungsakten i. S. d. § 35 HVwVfG zu sehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1995 - 3 C 9/95; juris).In seinem Urteil vom 27.04.1995 zu § 5 Abs. 4 der Verordnung zur Durchführung des Weinwirtschaftsgesetzes (a. a. O. sowie NVwZ-RR 1996, 107), wonach die Mitteilung des Abgabeschuldners als Abgabebescheid gilt, wenn der Betrag der Abgabe darin zutreffend angegeben worden ist, führt es aus, diese Bestimmung bedürfe der gesetzeskonformen Auslegung, da es sich nach der Definition des § 35 VwVfG beim Verwaltungsakt um eine hoheitliche Maßnahme handele, die eine Behörde treffe.
- BVerwG, 18.08.1972 - VII C 55.70
Erstattung von Zweigsteilensteuerauschlägen zur Lohnsummensteuer - Beginn der …
Auszug aus VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für den Fall einer Steuerpflicht (Heranziehung zur Lohnsummensteuer gem. § 26 GewStG a.F.) entschieden (…stdg. Rspr. Urt. v. 18.09.1970, - VII C 68.68 -, KStZ 1971, 10; v. 18.08.1972, - VII C 55.70 -, KStZ 1972, 236 und v. 30.06.1972, - VII C 36.70 -, juris) und dabei auf den Sinn und Zweck des Verfahrens abgestellt.Der Zugang sei aus dem Eingangsstempel der Steuererklärung ersichtlich und für den Steuerpflichtigen ohne besondere Mitteilung hinreichend sicher bestimmbar, weil für ihn das Absendedatum feststehe (BVerwG, Urt. v. 18.08.1972, - VII C 55.70, a.a.O.).
- BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …
Auszug aus VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsaktes ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - 6 C 24.03 -, BVerwGE 121, 226 ff m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 6 C 32, 06, NVwZ 2007, 709 ff). - BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
Auszug aus VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsaktes ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - 6 C 24.03 -, BVerwGE 121, 226 ff m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 6 C 32, 06, NVwZ 2007, 709 ff). - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Die mit dem Verstreichen der Anfechtungsfrist regelmäßig einhergehende Bestandskraft eines Verwaltungsakts ist mithin ein Instrument zur Gewährleistung von Rechtssicherheit (BVerfG, B. v. 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253). - BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Milch-Garantiemengen-Verordnung
Auszug aus VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Dies hat der Bundesfinanzhof mit ähnlichen Erwägungen wie das Bundesverwaltungsgericht in dessen älteren Entscheidungen für die Entgegennahme der Mitteilungen der Molkereien über die Summe der Referenzmengen nach § 4 Abs. 5 Satz 2 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO) und die Entgegennahme der Anmeldung der Summe der Abgaben gemäß § 11 MGVO entschieden (B. v. 25.03.1986, - VII B 164-165/85 -, juris u. v. 16.07.1985, - VII B 53/85 -, juris), ebenso das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 18.12.1985, - 2 BvR 1167/84 -, juris) und das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 23.04.1993, - 3 C 12/91 -, juris). - BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72
Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf …
Auszug aus VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Bei der Ausübung des Rücknahmeermessens hinsichtlich belastender Verwaltungsakte kommt dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zu als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.01.1974 - 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333). - BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
Auszug aus VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Tritt der Grundsatz der Rechtssicherheit mit dem Gebot der Gerechtigkeit im Einzelfall in Widerstreit, so ist es zunächst Sache des Gesetzgebers und dann der Rechtsprechung, das Gewicht, das ihnen in dem zu regelnden Fall zukommt, abzuwägen und zu entscheiden, welchem der beiden Prinzipien der Vorrang gegeben werden soll (vgl. BVerfG, B. v. 14.03.1962 - 1 BvL 28/62 - BVerfGE 15, 313). - BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64
Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG
Auszug aus VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Eine Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, nach der die Nichtigkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts eine Änderung der Rechtslage bedeutete und mithin zu einem Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens führte, würde in einem Wertungswiderspruch zu der ausdrücklichen Regelung des § 79 Abs. 1 BVerfGG stehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.10.1966 - 1 BvR 178/64, BVerfGE 20, 230). - VGH Bayern, 04.04.2007 - 19 CS 07.400
- BFH, 16.07.1985 - VII B 53/85
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - Finanzrechtsweg - Milcherzeuger …
- BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 12.91
Betriebsaufteilung nach Ehescheidung - Referenzmengenübergang - …
- VG München, 08.01.2007 - M 18 S 06.4166
- BVerwG, 26.08.1999 - 3 C 17.98
Begünstigender Verwaltungsakt; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts; …
- BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 48.82
Kompetenzübertragung - Erhebung der Lohnsummensteuer - Sachliche Zuständigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.1990 - 8 S 637/90
Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast - allgemeine …
- BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 24.09
Zulässigkeit einer Revision zur Frage der Vereinbarkeit der Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 23.81
Nahe Angehörige - Persönliche Tätigkeit bei Heilmaßnahme - Ausschluss der …
- BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 15.06
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch für geleistete Beihilfeleistungen an …
- BVerwG, 18.09.1970 - VII C 68.68
Bedeutung der Steuererklärung über die Berechnung der Lohnsummensteuer - …
- VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09
Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
- BVerwG, 30.06.1972 - VII C 36.70
Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung
- VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09
Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Verwaltungsgerichts Gießen mit dem Aktenzeichen 2 K 1414/09.GI.A sowie eines Hefters Behördenunterlagen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.Wie der Beklagte im Schriftsatz vom 23.11.2009 zum Parallelverfahren 2 K 1414/09.GI.A für die Kammer überzeugend ausgeführt hat, hat er allerdings diesen Erwägungen auch kein tragendes Gewicht beigemessen.