Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• IWW

  §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2, 53, 56 Abs. 1 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Radiologe muss vorab prüfen, ob der ihm überwiesene Patient eine radiologische Untersuchung auch benötigt, sonst begeht er einen Betrug

• medizinrecht-halle.com (Kurzinformation)

  Eine gängige Praxis - Radiologe wegen unterlassener Indikationsprüfung verurteilt

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Delegation von ärztlichen Aufgaben kann strafbar sein

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89

  Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Die Kammer hat auch gesehen, dass eine über mehrere Jahre hinweg praktizierte Falschabrechnung ärztlicher Leistungen angesichts des Vertrauens, das die Versichertengemeinschaft, die gesetzlichen Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Arzt auf Grund der Struktur des Abrechnungswesens entgegenzubringen haben, regelmäßig ein solches Maß an Sozialschädlichkeit und persönlicher Schuld offenbart, dass sie mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu ahnden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - 4 StR 419/89; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91; BGH, Beschluss vom 30. Juni 1992 - 4 StR 579/91;… Schäfer/Sander/van Gemmeren Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1695).
• BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91

  Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Die Kammer hat auch gesehen, dass eine über mehrere Jahre hinweg praktizierte Falschabrechnung ärztlicher Leistungen angesichts des Vertrauens, das die Versichertengemeinschaft, die gesetzlichen Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Arzt auf Grund der Struktur des Abrechnungswesens entgegenzubringen haben, regelmäßig ein solches Maß an Sozialschädlichkeit und persönlicher Schuld offenbart, dass sie mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu ahnden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - 4 StR 419/89; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91; BGH, Beschluss vom 30. Juni 1992 - 4 StR 579/91;… Schäfer/Sander/van Gemmeren Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1695).
• BGH, 30.06.1992 - 4 StR 579/91

  Gesamtvorsatz bei der falschen quartalsmäßigen kassenärztlichen Abrechnung - …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Die Kammer hat auch gesehen, dass eine über mehrere Jahre hinweg praktizierte Falschabrechnung ärztlicher Leistungen angesichts des Vertrauens, das die Versichertengemeinschaft, die gesetzlichen Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Arzt auf Grund der Struktur des Abrechnungswesens entgegenzubringen haben, regelmäßig ein solches Maß an Sozialschädlichkeit und persönlicher Schuld offenbart, dass sie mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu ahnden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - 4 StR 419/89; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91; BGH, Beschluss vom 30. Juni 1992 - 4 StR 579/91;… Schäfer/Sander/van Gemmeren Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1695).

 
• BGH, 05.12.2002 - 3 StR 161/02

  Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02) gilt auch im Strafrecht die streng formale Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts, wonach eine Leistung auch dann nicht abrechnungsfähig ist, wenn es an der Erfüllung formaler Voraussetzungen fehlt, die Leistungen jedoch im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 8. September 2004, B 6 KA 14/03 R m.w.N.).
• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03

  Vermögensverlust (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall des Betruges; großes …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Ein Vermögensverlust großen Ausmaßes im Sinne des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB wurde durch den Angeklagten demgegenüber nicht herbeigeführt, da die Schadensbeträge in den einzelnen Quartalen jeweils unterhalb der erforderlichen Wertgrenze von 50.000 ? (vgl. BGHSt 48, 360; BGH, wistra 2009, 236, 237) liegen.
• BGH, 28.09.1994 - 4 StR 280/94

  Abrechnungsbetrug - Kassenarzt - Schadenshöhe - Aufwendungsersparnis - …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02) gilt auch im Strafrecht die streng formale Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts, wonach eine Leistung auch dann nicht abrechnungsfähig ist, wenn es an der Erfüllung formaler Voraussetzungen fehlt, die Leistungen jedoch im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 8. September 2004, B 6 KA 14/03 R m.w.N.).
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation - …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02) gilt auch im Strafrecht die streng formale Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts, wonach eine Leistung auch dann nicht abrechnungsfähig ist, wenn es an der Erfüllung formaler Voraussetzungen fehlt, die Leistungen jedoch im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 8. September 2004, B 6 KA 14/03 R m.w.N.).
• BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Denn bei dem auf Massenerledigung angelegten kassenärztlichen Abrechnungsverfahren ist nicht erforderlich, dass der jeweilige Mitarbeiter hinsichtlich jeder einzelnen geltend gemachten Position die positive Vorstellung haben muss, sie sei der Höhe nach berechtigt; vielmehr genügt seine stillschweigende Annahme, dass die ihm vorliegende Abrechnung insgesamt "in Ordnung" ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05).
• BGH, 11.02.2009 - 5 StR 11/09

  Unterschlagung (Anvertrautsein bei Leasingverträgen und einem Rechtsübergang); …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Ein Vermögensverlust großen Ausmaßes im Sinne des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB wurde durch den Angeklagten demgegenüber nicht herbeigeführt, da die Schadensbeträge in den einzelnen Quartalen jeweils unterhalb der erforderlichen Wertgrenze von 50.000 ? (vgl. BGHSt 48, 360; BGH, wistra 2009, 236, 237) liegen.
• VG Hamburg, 23.01.2019 - 17 K 4618/18

  Ärztliches Berufsrecht: Abrechnungsbetrug rechtfertigt nicht immer den Widerruf …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Dies gilt ungeachtet dessen, dass nicht in jedem Fall des Abrechnungsbetruges der Widerruf der Approbation die zwingende Folge sein darf (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 23. Februar 2019 - 17 K 4618/18 -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 29. September 1981 - IX 2309/79 -, juris).
• BGH, 06.07.1993 - 1 StR 280/93

  Unbefugte Titelführung - Betrug zu Lasten der Krankenkasse bei erschlichener …
• BGH, 07.04.2009 - 4 StR 663/08

  Entkräftung der Indizwirkung eines Regelbeispiels bei gewerbsmäßig begangenem …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1981 - IX 2309/79

  Arzt; Zahnarzt; Rücknahme der Bestallung; Widerruf der Approbation; Betrug …