Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2003 - 2 M 311/03 |
Zitiervorschläge
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. September 2003 - 2 M 311/03 (https://dejure.org/2003,29340)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,29340) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Stundung von Straßenausbaubeiträgen
Verfahrensgang
- VG Halle, 17.07.2003 - 2 B 86/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2003 - 2 M 311/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2002 - 2 L 119/01
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2003 - 2 M 311/03
§ 13a Abs. 2 KAG LSA kann in einer das verfassungsrechtlich verankerte Beitragserhebungsrecht der Gemeinden (vgl. hierzu: Urt. des Senats v. 17.10.2002 - 2 L 119/01 - sowie das Urteil des Landesverfassungsgerichts v. 15.01.2002 - LVG 3, 5/01 -) berücksichtigenden verfassungskonformen Auslegung zumindest nur so ausgelegt werden, dass durch § 13a Abs. 2 KAG-LSA nicht nur die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 KAG LSA, sondern auch dessen Rechtsfolgen ausgeschlossen sind.
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2006 - 4 M 306/06
Zur Durchsetzung eines Anspruches auf Stundung eines Beitrages im vorläufigen …
Sie ist als begünstigender Verwaltungsakt im Hauptsacheverfahren nur mit einer Verpflichtungsklage zu erreichen und muss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes demnach mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO verfolgt werden (vgl. OVG LSA, Beschlüsse v. 11. Juli 2005 - 4 M 195/05 - und v. 9. September 2003 - 2 M 311/03 -).