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Rechtsprechung
   LG Limburg, 14.09.2007 - 2 O 437/06   

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LG Limburg, 14.09.2007 - 2 O 437/06 (https://dejure.org/2007,70090)
LG Limburg, Entscheidung vom 14.09.2007 - 2 O 437/06 (https://dejure.org/2007,70090)
LG Limburg, Entscheidung vom 14. September 2007 - 2 O 437/06 (https://dejure.org/2007,70090)
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Wird zitiert von ...

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   LG Potsdam, 15.01.2007 - 2 O 437/06   

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https://dejure.org/2007,25589
LG Potsdam, 15.01.2007 - 2 O 437/06 (https://dejure.org/2007,25589)
LG Potsdam, Entscheidung vom 15.01.2007 - 2 O 437/06 (https://dejure.org/2007,25589)
LG Potsdam, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - 2 O 437/06 (https://dejure.org/2007,25589)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • ZUM 2007, 334
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.07.1993 - I ZR 124/91

    Rundfunksendungen über Verteileranlagen in Justizvollzugsanstalten

    Auszug aus LG Potsdam, 15.01.2007 - 2 O 437/06
    Dies stellt auch der Bundesgerichtshof in der insoweit maßgeblichen Entscheidung vom 08. Juli 1993 (GRUR 1994, 45 - Verteileranlagen) klar.

    Es kommt nicht darauf an, wer im einzelnen die Anlage technisch betreut, sondern wer letztendlich darüber entscheidet, ob und in welcher Form die einkommenden Signale weitergeleitet werden (vgl. BGH GRUR 1994, 45, 46).

  • BGH, 09.06.1994 - I ZR 23/92

    "Verteileranlage im Krankenhaus"; Übertragung von Hörfunksendungen geschützter

    Auszug aus LG Potsdam, 15.01.2007 - 2 O 437/06
    Diese erfolgt im Hotel der Beklagten durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten, an die per Kabel weitergesendet wird (vgl. BGH GRUR 1994, 797 - Verteileranlage im Krankenhaus).
  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in

    bb) Das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten durch den Betreiber eines Hotels, mit denen die Gäste des Hotels - wie im vorliegenden Fall - terrestrisch ausgestrahlte Fernsehprogramme mit einer Zimmerantenne empfangen können, verletzt nicht das Senderecht (vgl. LG Potsdam, ZUM 2007, 334, 335; LG Köln, ZUM 2007, 219, 223; LG Düsseldorf, MMR, 848, 849; v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO § 20 UrhG Rn. 16; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 22 Rn. 9; Ullrich, ZUM 2008, 112, 115).
  • LG Flensburg, 26.01.2018 - 8 S 4/17

    Urheberrechtsverletzung: Weiterleitung eines Sendesignals über terrestrische

    Bereits zuvor wurde auch durch deutsche Instanzgerichte eine Weitersendung in einem Hotel bejaht, wenn die Programme über die hoteleigene Kabelanlage in die einzelnen Zimmer weitergeleitet wurden (LG Köln, Urteil vom 02.08.2006 - 28 O 3/06 -, ZUM 2007, 219 betreffend ein Hotel mit 72 Zimmern; LG Potsdam, Urteil vom 15.01.2007 - 2 O 437/06 -, BeckRS 2007, 07138 betreffend ein Hotel mit mindestens 137 Zimmern; beide jeweils mit der Begründung, dass Ziel der Unterscheidung im § 15 Abs. 3 UrhG sei, kleine Gemeinschaftsantennenanlagen in nachbarschaftlichen Verhältnissen von der urheberrechtlichen Vergütungspflicht auszunehmen).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 23.11.2009 - 205 C 169/09
    2007 - 2 O 437/06, ZUM 2007, 334; LG Berlin, Urt. v. 7. ( Aug. 2001 - 16 S 8/01).
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