Rechtsprechung
LAG München, 22.05.2006 - 2 Sa 1110/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Fürsorgepflicht: Schaden darf bei mehreren verantwortlichen Arbeitnehmern nicht von einem Mitarbeiter allein regressiert werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweislastverteilung im Falle der Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber bei Handeln des Arbeitnehmers auf Anweisung seines Vorgesetzten; Ausformung der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers bei der Überprüfung der Verursachung eines Schadens durch ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schadensersatzpflicht eines Arbeitnehmer: Anweisung zu unerlaubter Handlung
- Judicialis
BGB § 197 a. F.; ; BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 557 a.F.; ; BGB § 619 a; ; BAT § 8 Abs. 2; ; BAT § 70
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweislast des haftenden Arbeitnehmers für behauptetes Handeln auf Anweisung - Berücksichtigung des Verursachungsbeitrages bei Inanspruchnahme mehrerer Schädiger
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Beweislast bei Arbeitnehmer bei Schadensersatzhaftung
Verfahrensgang
- ArbG München, 24.05.2005 - 32 Ca 6917/04
- LAG München, 22.05.2006 - 2 Sa 1110/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.03.1999 - VI ZR 53/98
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen Teilnahme …
Auszug aus LAG München, 22.05.2006 - 2 Sa 1110/05
Im Schadensersatzrecht trägt der Schuldner die Beweislast für das Vorliegen solcher Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe (MünchKomm BGB/Grundmann, Rn 165 zu § 276; BGH vom 23.3.1999 - VI ZR 53/98 - NJW 99, 2865). - BGH, 27.04.1977 - VIII ZR 246/75
Verjährung der Ansprüche des Vermieters aufgrund Vorenthaltung der Mietsache
Auszug aus LAG München, 22.05.2006 - 2 Sa 1110/05
Frau Sch. hätte allenfalls für Ansprüche aus dem Jahr 1996 eine Verjährung einwenden können, denn Entschädigungsansprüche nach § 557 a. F. verjährten in entsprechender Anwendung des § 197 BGB a. F. in vier Jahren (BGH NJW 77, 1335). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.1991 - 12 A 1255/88
Haftungsumfang; Beamter; Dienstherr; Gesamtschuldner; Schadensersatz; …
Auszug aus LAG München, 22.05.2006 - 2 Sa 1110/05
Nach Ansicht der Kammer ist die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers jedoch aufgrund der im Arbeitsverhältnis bestehenden Fürsorgepflicht eingeschränkt (ebenso zum Beamtenverhältnis OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.11.1991 - 12 A 1255/88 - zitiert nach Juris).