Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 30.01.2009 - 2 Sa 225/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tarifvertraglicher Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit für Bühnentechniker; Leiterin des Kostümwesens als Bühnentechnikerin
- Judicialis
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a; ; ArbGG § 101 Abs. 2; ; ArbGG § 102 Abs. 1; ; BGB § 305 c Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; NV Bühne § 1 Abs. 3; ; NV Bühne § 53
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifvertraglicher Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit für Bühnentechniker; Leiterin des Kostümwesens als Bühnentechnikerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bautzen, 19.03.2008 - 4 Ca 4262/07
- LAG Sachsen, 30.01.2009 - 2 Sa 225/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Sachsen, 30.01.2009 - 2 Sa 225/08
Und eine dynamische Verweisung auf das jeweils gültige Tarifrecht ist nicht unklar, weil die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sind (BAG vom 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - vollständig dokumentiert derzeit erst in Juris). - BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 987/07
Bühnentechniker - Auslegung des Arbeitsvertrages - Schiedsabrede
Auszug aus LAG Sachsen, 30.01.2009 - 2 Sa 225/08
Demgemäß hatte dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (vom 30. Oktober 2007 - 3 Sa 1388/07 - ZTR 208, 213) für den Fall von § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 NV Bühne auch die bloße Vereinbarung (überwiegend) künstlerischer Tätigkeit genügt (die dagegen zum Aktenzeichen 4 AZR 987/07 eingelegte Revision wurde nach telefonischer Auskunft der Senatsgeschäftsstelle am 28. Januar 2009 zurückgewiesen). - BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 156/96
Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel beim …
Auszug aus LAG Sachsen, 30.01.2009 - 2 Sa 225/08
(6) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes stellt insoweit allerdings bislang auf die Frage ab, ob der Arbeitnehmer einer der in § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG erfassten Berufsgruppen zuzuordnen ist (vgl. BAG vom 06. August 1997 - 7 AZR 156/96 - EzA § 101 ArbGG 1979 Nr. 3).
- BAG, 25.02.2009 - 7 AZR 942/07
Bühnenkünstler - Theaterplastiker - Schiedsvereinbarung
Auszug aus LAG Sachsen, 30.01.2009 - 2 Sa 225/08
Maßgebend ist also (so zutreffend Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 27. September 2007 - 14 Sa 943/07 - vollständig dokumentiert in Juris, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 AZR 942/07), ob der Beschäftigte bei unterstellter Tarifbindung dem Tarifvertrag unterfiele. - LAG Düsseldorf, 30.10.2007 - 3 Sa 1388/07
Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel
Auszug aus LAG Sachsen, 30.01.2009 - 2 Sa 225/08
Demgemäß hatte dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (vom 30. Oktober 2007 - 3 Sa 1388/07 - ZTR 208, 213) für den Fall von § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 NV Bühne auch die bloße Vereinbarung (überwiegend) künstlerischer Tätigkeit genügt (die dagegen zum Aktenzeichen 4 AZR 987/07 eingelegte Revision wurde nach telefonischer Auskunft der Senatsgeschäftsstelle am 28. Januar 2009 zurückgewiesen). - LAG Köln, 05.03.2008 - 8 Sa 723/07
Nichtverlängerungsanzeige; Aufhebungsklage; künstlerische Tätigkeit; …
Auszug aus LAG Sachsen, 30.01.2009 - 2 Sa 225/08
Gelangen sie (wenn auch pauschal, immerhin aber aufgrund der Berufstypik) zu der Auffassung, dass - und so sind die Vorschriften über den Geltungsbereich des NV Bühne wohl zu verstehen - auch bestimmten Bühnentechnikern prinzipiell ein gewisser Anteil künstlerischer Tätigkeit zugewiesen ist bzw. sie ihm obliegt (für Gewandmeisterin: LAG Köln vom 05. März 2008 - 8 Sa 723/07 - vollständig dokumentiert lediglich in Juris), besteht jedenfalls kein Anlass, sie aus dem Anwendungsbereich - und nur darum geht es hier wie gesagt - des § 53 NV Bühne herauszunehmen. - BAG, 10.04.1996 - 10 AZR 722/95
Zulässigkeit einer Schiedsgerichtsabrede
Auszug aus LAG Sachsen, 30.01.2009 - 2 Sa 225/08
Selbst bei unterstellter Mitgliedschaft der Klägerin in der Gewerkschaft ... steht dies der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der zwischen den Tarifvertragsparteien des NV Bühne vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit nicht entgegen, weil zugunsten der Klägerin geltende anderweitige tarifliche Regelungen nicht konkurrieren (vgl. BAG vom 10. April 1996 - 10 AZR 722/95 - EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 20; BAG vom 31. Mai 2000 - 7 AZR 909/98 - vollständig dokumentiert lediglich in Juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 14 Sa 943/07
Normaltarifvertrag Bühne - Einrede der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit
Auszug aus LAG Sachsen, 30.01.2009 - 2 Sa 225/08
Maßgebend ist also (so zutreffend Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 27. September 2007 - 14 Sa 943/07 - vollständig dokumentiert in Juris, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 AZR 942/07), ob der Beschäftigte bei unterstellter Tarifbindung dem Tarifvertrag unterfiele. - BAG, 31.05.2000 - 7 AZR 909/98
Vereinbarung der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit
Auszug aus LAG Sachsen, 30.01.2009 - 2 Sa 225/08
Selbst bei unterstellter Mitgliedschaft der Klägerin in der Gewerkschaft ... steht dies der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der zwischen den Tarifvertragsparteien des NV Bühne vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit nicht entgegen, weil zugunsten der Klägerin geltende anderweitige tarifliche Regelungen nicht konkurrieren (vgl. BAG vom 10. April 1996 - 10 AZR 722/95 - EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 20; BAG vom 31. Mai 2000 - 7 AZR 909/98 - vollständig dokumentiert lediglich in Juris).