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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2004 - 2 Ta 145/04   

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https://dejure.org/2004,9974
LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2004 - 2 Ta 145/04 (https://dejure.org/2004,9974)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.09.2004 - 2 Ta 145/04 (https://dejure.org/2004,9974)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. September 2004 - 2 Ta 145/04 (https://dejure.org/2004,9974)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Angaben, Fristablauf, Nachreichen, Beendigung der Instanz, Zurückweisung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Unvollständigkeit der Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; Rechtsfolgen des Nachreichens der Angaben nach Ablauf der gesetzlichen Frist

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 118 Abs. 2; ; ZPO § 118 Abs. 2 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 117 Abs. 2 § 118 Abs. 2 Satz 3
    Keine Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Einkommenslage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 217 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Hamm, 08.08.2002 - 4 Ta 489/02

    Ablehnung eines PKH-Gesuchs wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2004 - 2 Ta 145/04
    Eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe kommt daher im Allgemeinen nicht in Betracht, wenn der Antrag zwar vor Ende der Instanz oder des Verfahrens gestellt ist, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und/oder die Belege aber erst später nachgereicht werden (LAG Hamm Beschluss vom 8.8.2003 - 4 Ta 489/02 - NZA-RR 2003, 156).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2011 - L 3 KA 125/10
    Somit kann der Senat gemäß § 73a SGG iVm § 118 Abs. 2 S 4 ZPO den Antrag auf Gewährung von PKH ohne weitere Ermittlungen ablehnen (vgl dazu auch: Landesarbeitsgericht (LAG) Kiel, Beschluss vom 22. September 2004, 2 Ta 145/04; LAG Köln, Beschluss vom 13. Februar 2004, Az.: 5 Ta 21/04; Oberlandesgericht (OLG) Köln, MDR 1996, 310; Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 31. Juli 1992, Az.: VI B 266/89).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2008 - 3 Ta 199/08

    Prozesskostenhilfe: Grundbesitz als Vermögen; Verspätetes Einreichen einer

    Einer der Fälle, in denen ausnahmsweise trotz Beendigung der Instanz rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden könnte, ist vorliegend nicht gegeben (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 22.09.2004 - 2 Ta 145/04 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2007 - L 3 B 27/07
    Daher kann der Senat die Beschwerde zurückweisen (vgl. dazu auch: Landesarbeitsgericht - LAG - Kiel, Beschluss vom 22. September 2004, 2 Ta 145/04; LAG Köln, Beschluss vom 13. Februar 2004, Az.: 5 Ta 21/04; Oberlandesgericht - OLG - Köln, MDR 1996, 310; Bundesfinanzhof - BFH - , Beschluss vom 31. Juli 1992, Az.: VI B 266/89).
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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2004 - 2 Ta 145/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,26938
LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2004 - 2 Ta 145/04 (https://dejure.org/2004,26938)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.07.2004 - 2 Ta 145/04 (https://dejure.org/2004,26938)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. Juli 2004 - 2 Ta 145/04 (https://dejure.org/2004,26938)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2004 - 3 Ta 146/04

    Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage

    Dabei ist es auch richtig davon ausgegangen, dass die anteilmäßigen Sonderzahlungen nicht zu berücksichtigen waren (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2004 - 2 Ta 145/04 -).

    Eine Differenzierung nach der zeitlichen Abfolge der verschiedenen Klageerweiterungen war nicht geboten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2004 - 2 Ta 145/04 -).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2004 - 11 Ta 137/04

    Entgelt im Sinne von § 12 Abs. 7 ArbGG

    Sie werden aus besonderem Anlass bezahlt und nicht nur mit geänderten Fälligkeitszeitpunkten (LAG Rheinland-Pfalz 01.07.2004 - 2 Ta 145/04 - ebenso Hessisches LAG 12.08.1999 - 15 Ta 137/99 - juris Rn. 5 m.w.N.; LAG Schleswig-Holstein 06.08.2001 - 3 Ta 102/01 - juris Rz. 15).
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