Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 60 - 75) |
(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt.
(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.
(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Rechtsprechung zu § 73a SGG
3.700 Entscheidungen zu § 73a SGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde gem § 127 ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2008 - L 9 B 117/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen ...
- LSG Sachsen, 18.08.2009 - L 2 AS 321/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2011 - L 2 AS 1462/11
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- LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10
Beschwerde im PKH-Verfahren
- LSG Hamburg, 31.03.2009 - L 5 B 187/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im ...
- LSG Hessen, 08.07.2009 - L 6 AS 174/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde - Anwendbarkeit ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2008 - L 16 B 39/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht bei Streit um ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 33 R 130/09
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