Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• LAG Schleswig-Holstein

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Allfinanzdienstleister, freier Mitarbeiter, Abgrenzung, Darlegungslast, Substantiierung, Anforderungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten eines internetbasierten Allfinanzdienstleisters und einem freien Mitarbeiter des Unternehmens; Streitgegenstand als Grundlage einer Rechtswegprüfung; Begründung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit in den ...

 
• Judicialis

  ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a; ; ArbGG § 5 Abs. 1 S. 1; ; ArbGG § 5 Abs. 1 S. 2; ; ArbGG § 58 Abs. 2; ; HGB § 86 Abs. 3; ; HGB § 86 a; ; ZPO § 377 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Arbeitsrechtsweg bei selbständiger Tätigkeit einer Kundeberaterin - fehlgeschlagener Beweis der Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ortes und Zeit der Tätigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vertriebsrecht-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Versicherungsvermittler oder Arbeitnehmer

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 347/04

  Arbeitnehmerbegriff - Leiterin einer Außenwohngruppe

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - 2 Ta 30/08

  Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG v. 14.03.2007 - 5 AZR 499/06 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10; BAG v. 25.05.2005 - 5 AZR 347/04 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 6).

  Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgeber) unterliegt, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (BAG v. 25.05.2005 - 5 AZR 347/04 -a.a.O.;… Germelmann/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl. 2008, § 5 Rz. 8).

  Maßgeblich ist bei einem Widerspruch zu der Vereinbarung die tatsächliche Durchführung (BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - BB 2000, 826; BAG v. 25.05.2005 - 5 AZR 347/04 - a.a.O.).

• BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - 2 Ta 30/08

  Nur in den Fällen der Maßgeblichkeit sog. doppelrelevanter Tatsachen, in denen der Anspruch lediglich auf eine arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage gestützt werden kann (sog. sic-non-Fälle) reicht die bloße Rechtsbehauptung des Klägers, er sei Arbeitnehmer, zur Begründung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit aus (grundlegend: BAG v. 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 - EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 31).

  In den anderen Fällen muss der Kläger die Tatsachen schlüssig vortragen, aus denen er seine Arbeitnehmereigenschaft herleitet, und sie im Bestreitensfall beweisen (BAG v. 10.12.1996 - 5 AZB 20/96 - NZA 1997, 674 unter Fortführung der Entscheidung v. 24.04.1996 - 5 AZB 25/95, a. a. O.).

• BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

  Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - 2 Ta 30/08

  Maßgeblich ist bei einem Widerspruch zu der Vereinbarung die tatsächliche Durchführung (BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - BB 2000, 826;… BAG v. 25.05.2005 - 5 AZR 347/04 - a.a.O.).

  Zum einen sind aufgabenbezogene Weisungen, Besprechungen und Fortbildungsmaßnahmen insbesondere in der Einarbeitungsphase auch bei freien Mitarbeitern normal und stellen in Bezug auf Versicherungsvertreter eine Konkretisierung der Vorgaben aus den §§ 86 Abs. 3, 86 a HGB dar (BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - a.a.O.).

 
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - 2 Ta 30/08

  Das Gericht muss nur in der Lage sein, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Anspruches vorliegen (BGH v. 23.04.1991 - X ZR 77/89, BB 1991, 1670).
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - 2 Ta 30/08

  Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG v. 14.03.2007 - 5 AZR 499/06 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10; BAG v. 25.05.2005 - 5 AZR 347/04 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 6).
• BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96

  Rechtsweg - Vorstandsmitglied eines Vereins

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - 2 Ta 30/08

  In den anderen Fällen muss der Kläger die Tatsachen schlüssig vortragen, aus denen er seine Arbeitnehmereigenschaft herleitet, und sie im Bestreitensfall beweisen (BAG v. 10.12.1996 - 5 AZB 20/96 - NZA 1997, 674 unter Fortführung der Entscheidung v. 24.04.1996 - 5 AZB 25/95, a. a. O.).

• LG Bielefeld, 13.01.2010 - 5 O 303/10

  Gerichtszuständigkeit bei Streit über die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen …

  Die Verpflichtung, an Schulungen der Klägerin teilzunehmen begründet noch keine Weisungsabhängigkeit, weil dies auch bei freien Mitarbeitern normal ist (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.04.2008, Az.: 2 Ta 30/08, zitiert nach juris, Rn. 21; LG Bonn, Beschluss vom 16.10.2003, Az.: 5 T 73/03).

  Die Tatsache, dass die Klägerin dem Beklagten einen Arbeitsplatz vorgehalten hat, bedeutet noch nicht, dass dieser damit auch in den Betrieb als Arbeitnehmer integriert ist (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.04.2008, Az.: 2 Ta 30/08, sowie vom 28.05.2009, Az. 16 W 60/09; beide zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 18.11.2008 - 10 W 131/08

  Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche aus einem Franchise-Verhältnis

  Grundlage einer Rechtswegprüfung ist der Streitgegenstand, der von der klagenden Partei durch den Antrag und den Tatsachenvortrag bestimmt wird (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 21.04.2008, 2 Ta 30/08).
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2011 - 11 Ta 237/11

  Rechtsweg - sic-non-Fall - Zusammenhangsklage - Darlegungslast

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft oder die Einordnung als arbeitnehmerähnliche Person trifft dabei vorliegend den Kläger (vgl. LAG Rheinland-Pfalz a.a.O., LAG Schleswig Holstein 21.04.2008 - 2 Ta 30/08, zitiert nach JURIS).
• LAG Köln, 03.04.2018 - 9 Ta 14/18

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen …

  6 ArbGG die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit allein nicht begründen (vgl. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. April 2008- 2 Ta 30/08 -, Rn. 14, juris;… siehe auch BAG, Beschluss vom18. Dezember 1996 - 5 AZB 25/96 -, BAGE 85, 46-55, Rn. 48).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2008 - 10 W 131/08
  Grundlage einer Rechtswegprüfung ist der Streitgegenstand, der von der klagenden Partei durch den Antrag und den Tatsachenvortrag bestimmt wird ( LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 21.04.2008, 2 Ta 30/08 ).