Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.09.1999 - 2 W 204/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Vollstreckung...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WEG § 45 Abs. 3; ZPO §§ 885, 887, 802
Vollstreckung wegen eines Anspruchs auf Herausgabe eines Kellerraums und Abtrennung der Haustechnik
Wird zitiert von ...
- KG, 14.12.2006 - 12 W 73/06
Gewerberaummiete: Zwangsvollstreckung einer Vermieterpflicht auf Zugangsgewährung …
In Unterschied zu einer allgemeinen Verurteilung zur Räumung können diese konkreten Maßnahmen nicht ohne Mitwirkung der Schuldner von einem Dritten vorgenommen worden werden; der von den Schuldners zur Stütze ihrer Auffassung zitierte Beschluss des OLG Köln vom 20. September 1999 - 2 W 204/99 - OLGR Köln 2000, 270, ist daher nicht einschlägig; denn er betrifft eine allgemeine Verpflichtung zur Herausgabe eines Kellerraums, ohne dass die genaue Art und Weise von Handlungen der Schuldner festgelegt worden ist.