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   OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12   

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https://dejure.org/2012,21380
OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12 (https://dejure.org/2012,21380)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.08.2012 - 2 W 206/12 (https://dejure.org/2012,21380)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. August 2012 - 2 W 206/12 (https://dejure.org/2012,21380)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 62 GKG; § 63 Abs. 1 GKG
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts und die vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts und die vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 62; GKG § 63 Abs. 1; GKG § 68
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts und die vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 1 W 49/06

    Streitwertfestsetzung: Anfechtbarkeit der gesonderten Festsetzung des

    Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12
    Als Beschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts ist das Rechtsmittel unzulässig, weil eine Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG nur gegen die abschließende Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 2 GKG, nicht jedoch gegen die, wie im vorliegenden Fall (wenn auch nicht ausdrücklich so bezeichnet) - vorläufige Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 1 GKG stattfindet (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2008, 1120 unter I.; OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; OLG Stuttgart MDR 2007, 422; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. § 68 Rdnr. 4) Der Charakter als vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts folgt daraus, dass die Festsetzung auf die Vorlage des Kostenbeamten unmittelbar nach Eingang und vor Zustellung der Klage erfolgt ist.
  • OLG Hamm, 11.03.2005 - 2 WF 49/05

    Zum Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen vorläufige Streitwertfestsetzung zum

    Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12
    Als Beschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts ist das Rechtsmittel unzulässig, weil eine Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG nur gegen die abschließende Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 2 GKG, nicht jedoch gegen die, wie im vorliegenden Fall (wenn auch nicht ausdrücklich so bezeichnet) - vorläufige Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 1 GKG stattfindet (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2008, 1120 unter I.; OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; OLG Stuttgart MDR 2007, 422; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. § 68 Rdnr. 4) Der Charakter als vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts folgt daraus, dass die Festsetzung auf die Vorlage des Kostenbeamten unmittelbar nach Eingang und vor Zustellung der Klage erfolgt ist.
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 24 W 40/08

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

    Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12
    Als Beschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts ist das Rechtsmittel unzulässig, weil eine Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG nur gegen die abschließende Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 2 GKG, nicht jedoch gegen die, wie im vorliegenden Fall (wenn auch nicht ausdrücklich so bezeichnet) - vorläufige Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 1 GKG stattfindet (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2008, 1120 unter I.; OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; OLG Stuttgart MDR 2007, 422; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. § 68 Rdnr. 4) Der Charakter als vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts folgt daraus, dass die Festsetzung auf die Vorlage des Kostenbeamten unmittelbar nach Eingang und vor Zustellung der Klage erfolgt ist.
  • OLG Karlsruhe, 16.05.2006 - 15 W 21/06

    Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes im Zivilprozess

    Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12
    Als Beschwerde gegen die Festsetzung des für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts maßgeblichen Streitwerts (§ 62 GKG) ist das Rechtsmittel ebenfalls unzulässig, weil eine Beschwerde nicht statthaft ist (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. unter II.; OLG Karlsruhe JurBüro 2007, 363; OLG Köln NJW-RR 1998, 279).
  • OLG Köln, 17.02.1997 - 26 W 2/97

    Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts nicht anfechtbar,

    Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12
    Als Beschwerde gegen die Festsetzung des für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts maßgeblichen Streitwerts (§ 62 GKG) ist das Rechtsmittel ebenfalls unzulässig, weil eine Beschwerde nicht statthaft ist (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. unter II.; OLG Karlsruhe JurBüro 2007, 363; OLG Köln NJW-RR 1998, 279).
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