Rechtsprechung
OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 62 GKG; § 63 Abs. 1 GKG
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts und die vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts und die vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 62; GKG § 63 Abs. 1; GKG § 68
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts und die vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 28.03.2012 - 3 O 110/12
- OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 1 W 49/06
Streitwertfestsetzung: Anfechtbarkeit der gesonderten Festsetzung des …
Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12
Als Beschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts ist das Rechtsmittel unzulässig, weil eine Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG nur gegen die abschließende Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 2 GKG, nicht jedoch gegen die, wie im vorliegenden Fall (wenn auch nicht ausdrücklich so bezeichnet) - vorläufige Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 1 GKG stattfindet (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2008, 1120 unter I.; OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; OLG Stuttgart MDR 2007, 422;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. § 68 Rdnr. 4) Der Charakter als vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts folgt daraus, dass die Festsetzung auf die Vorlage des Kostenbeamten unmittelbar nach Eingang und vor Zustellung der Klage erfolgt ist. - OLG Hamm, 11.03.2005 - 2 WF 49/05
Zum Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen vorläufige Streitwertfestsetzung zum …
Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12
Als Beschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts ist das Rechtsmittel unzulässig, weil eine Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG nur gegen die abschließende Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 2 GKG, nicht jedoch gegen die, wie im vorliegenden Fall (wenn auch nicht ausdrücklich so bezeichnet) - vorläufige Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 1 GKG stattfindet (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2008, 1120 unter I.; OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; OLG Stuttgart MDR 2007, 422;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. § 68 Rdnr. 4) Der Charakter als vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts folgt daraus, dass die Festsetzung auf die Vorlage des Kostenbeamten unmittelbar nach Eingang und vor Zustellung der Klage erfolgt ist. - OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 24 W 40/08
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12
Als Beschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts ist das Rechtsmittel unzulässig, weil eine Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG nur gegen die abschließende Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 2 GKG, nicht jedoch gegen die, wie im vorliegenden Fall (wenn auch nicht ausdrücklich so bezeichnet) - vorläufige Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 1 GKG stattfindet (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2008, 1120 unter I.; OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; OLG Stuttgart MDR 2007, 422;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. § 68 Rdnr. 4) Der Charakter als vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts folgt daraus, dass die Festsetzung auf die Vorlage des Kostenbeamten unmittelbar nach Eingang und vor Zustellung der Klage erfolgt ist. - OLG Karlsruhe, 16.05.2006 - 15 W 21/06
Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes im Zivilprozess
Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12
Als Beschwerde gegen die Festsetzung des für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts maßgeblichen Streitwerts (§ 62 GKG) ist das Rechtsmittel ebenfalls unzulässig, weil eine Beschwerde nicht statthaft ist (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. unter II.; OLG Karlsruhe JurBüro 2007, 363; OLG Köln NJW-RR 1998, 279). - OLG Köln, 17.02.1997 - 26 W 2/97
Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts nicht anfechtbar, …
Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12
Als Beschwerde gegen die Festsetzung des für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts maßgeblichen Streitwerts (§ 62 GKG) ist das Rechtsmittel ebenfalls unzulässig, weil eine Beschwerde nicht statthaft ist (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. unter II.; OLG Karlsruhe JurBüro 2007, 363; OLG Köln NJW-RR 1998, 279).
- OLG Braunschweig, 13.06.2022 - 4 W 16/22
Festsetzung eines Zuständigkeitsstreitwerts; Kein eigenes Beschwerderecht eines …
Mit anderen Worten: Es handelt sich um die Festsetzung des "Zuständigkeitsstreitwerts", nicht aber um die Festsetzung des "Gebührenstreitwerts" (in diesem Sinne auch: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 15 W 21/06 -, Rn. 9 m.w.N., juris; OLG Celle, Beschluss vom 6. August 2012 - 2 W 206/12 -, Rn. 6, juris; vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 2 W 80/06 -, Rn. 4, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Juni 2008 - I-24 W 40/08 -, Rn. 4, juris). - OLG Hamm, 17.01.2023 - 7 W 3/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Zulässigkeitsstreitwerts …
Gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts ist allerdings - worauf die Beschwerdeführer bereits durch das Landgericht mit Schreiben vom 14.12.2022 hingewiesen worden sind - die Beschwerde nicht statthaft (…OLG Köln Beschl. v. 17.7.2019 - 13 W 25/19, BeckRS 2019, 15648 Rn. 20; OLG Celle Beschl. v. 6.8.2012 - 2 W 206/12, BeckRS 2012, 17361 [unter 2.];… OLG Düsseldorf Beschl. v. 10.6.2008 - 24 W 40/08 BeckRS 2008, 14697 Rn. 4; OLG Karlsruhe Beschl. v. 16.5.2006 - 15 W 21/06, BeckRS 2007, 6948 [unter II. 1.];… Gerold/Schmidt/Mayer, 25. Aufl. 2021, RVG § 32 Rn. 84). - OLG Brandenburg, 26.01.2021 - 11 W 2/21 Eine vorläufige Wertfestsetzung gem. § 63 Abs. 1 GKG ist hingegen nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, keine Entscheidung, gegen die eine Streitwertbeschwerde nach § 68 Abs. 1 GKG möglich ist (OLG Stuttgart, BeckRS 2016, 05676; OLG Koblenz, BeckRS 2012, 18643; OLG Celle, BeckRS 2012, 17361; OLG München BeckRS 2011, 02257; OLG Saarbrücken, BeckRS 2010, 31020; OLG Jena, BeckRS 2009, 07885; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2009, 07886; OLG Düsseldorf, BeckRS 2008, 14697; OLG Hamm, BeckRS 2005, 11124).