Rechtsprechung
OLG Schleswig, 06.06.2008 - 2 W 76/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ergänzung von in einem Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid aufzunehmenden Kosten durch das Mahngericht
- Judicialis
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 5; ; ZPO § 699 Abs. 3 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ergänzung des Vollstreckungsbescheids wegen der Kosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schwarzenbek, 22.04.2008 - 2 C 185/08
- OLG Schleswig, 06.06.2008 - 2 W 76/08
Papierfundstellen
- MDR 2008, 1004
- Rpfleger 2008, 513
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.03.1991 - IX ZR 186/90
Anwaltsgebührenrechtlicher Begriff des Rechtszuges; Anforderungen an den Abschluß …
Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2008 - 2 W 76/08
Soweit das AG Schleswig auf die Entscheidung BGH NJW 1991, 2084 Bezug genommen hat, ist der zu Grunde liegende Fall nicht vergleichbar. - BGH, 08.03.1995 - XII ZR 240/94
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2008 - 2 W 76/08
Vielmehr entspricht es dem Zweck des Mahnverfahrens, dem Gläubiger auf schnellem und einfachem Wege einen Vollstreckungstitel zu verschaffen, wenn das Mahngericht den Vollstreckungsbescheid um die versehentlich nicht aufgenommenen Kosten ergänzt (…vgl. OLG Nürnberg a.a.O.;… KG a.a.O.; KG MDR 1995, 530). - OLG München, 06.11.1996 - 11 W 2925/96
Angefallene Gebühren des Prozessbevollmächtigten vor dem Prozessgericht bis zur …
Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2008 - 2 W 76/08
Es handelt sich mithin um nichts anderes als ein dem Mahngericht zugewiesenes vereinfachtes Kostenfestsetzungsverfahren (OLG Nürnberg JurBüro 2006, 141; OLG München Rpfleger 1997, 172). - OLG Nürnberg, 13.10.2005 - 13 W 1484/05
Nachfestsetzung im Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids versehentlich …
Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2008 - 2 W 76/08
Es handelt sich mithin um nichts anderes als ein dem Mahngericht zugewiesenes vereinfachtes Kostenfestsetzungsverfahren (OLG Nürnberg JurBüro 2006, 141; OLG München Rpfleger 1997, 172). - BayObLG, 02.02.2005 - 1Z AR 16/05
Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Antrag auf Verzinsung der Verfahrenskosten …
Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2008 - 2 W 76/08
Im Fall des BayObLG MDR 2005, 769 (= NJW-RR 2005, 1012) wird die nachträgliche Verzinsung der festgesetzten Verfahrenskosten beantragt, mithin nicht von Kosten, die bereits während des Verfahrens entstanden sind.