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   OLG Koblenz, 08.05.2014 - 2 Ws 216/14   

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OLG Koblenz, 08.05.2014 - 2 Ws 216/14 (https://dejure.org/2014,11400)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.05.2014 - 2 Ws 216/14 (https://dejure.org/2014,11400)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - 2 Ws 216/14 (https://dejure.org/2014,11400)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Alkoholkontrolle, Drogenkontrolle, Bewährung, Kostentragungspflicht, Beschwerdeberechtigung

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 56c StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB, § 68b Abs 2 S 4 StGB, § 304 Abs 2 StPO, § 305a Abs 1 StPO
    Anordnung von Drogenscreenings in der Bewährungszeit auf Kosten der Staatskasse als Weisung des Berufungsgerichts: Beschwerderecht des Vertreters der Staatskasse; Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung; Kostentragungspflicht des Verurteilten und bei dessen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostentragungspflicht bei angeordneten Alkohol- und Drogenkontrollen i.R.v. Weisungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostentragungspflicht bei angeordneten Alkohol- und Drogenkontrollen im Rahmen von Weisungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Weisung: Alkohol- oder Drogenkontrollen - was geht das den Bezirksrevisor an?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verurteilter hat grundsätzlich Kosten für Alkohol- oder Drogenkontrollen selbst zu tragen

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Karlsruhe, 05.08.2010 - 1 Ws 107/10

    Erteilung einer gesetzwidrigen Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Tragung

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.05.2014 - 2 Ws 216/14
    Die Kostentragungspflicht des Staates ergibt sich in diesem Fall als Annex zu den Entscheidungen nach § 56c StGB bzw. § 68b StGB (OLG Koblenz, Beschluss 1 Ws 381/11 vom 18.07.2011; OLG Nürnberg aaO; Thür.OLG aaO; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30; NStZ-RR 2014, 62; OLG München NStZ-RR 2012, 324; OLG Braunschweig, Beschluss 1 Ws 333/13 vom 18.11.2013, juris; s.a. BVerfG, Beschluss 2 BvR 1392/02 vom 27.06.2006, juris = JR 2006, 480; OLG Bremen NStZ 2011, 216).
  • OLG Jena, 16.05.2011 - 1 Ws 74/11

    Führungsaufsicht: Kostentragung für Alkohol- oder Drogenkontrollen zur Erfüllung

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.05.2014 - 2 Ws 216/14
    Legt die Staatsanwaltschaft gegen die Bestimmung der Kostentragung im Bewährungsbeschluss keine Beschwerde ein, wird das für die Bewährungsaufsicht zuständige Amtsgericht Bad Kreuznach die Kosten nach dem JVEG (zur Rechtsgrundlage vgl. Thür.OLG NStZ-RR 2011, 296) zugunsten der Rechnung stellenden Kreisverwaltung festzusetzen haben.
  • OLG Bremen, 17.09.2010 - Ws 96/10

    Beschwerde gegen Weisungen nach § 68 b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.05.2014 - 2 Ws 216/14
    Die Kostentragungspflicht des Staates ergibt sich in diesem Fall als Annex zu den Entscheidungen nach § 56c StGB bzw. § 68b StGB (OLG Koblenz, Beschluss 1 Ws 381/11 vom 18.07.2011; OLG Nürnberg aaO; Thür.OLG aaO; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30; NStZ-RR 2014, 62; OLG München NStZ-RR 2012, 324; OLG Braunschweig, Beschluss 1 Ws 333/13 vom 18.11.2013, juris; s.a. BVerfG, Beschluss 2 BvR 1392/02 vom 27.06.2006, juris = JR 2006, 480; OLG Bremen NStZ 2011, 216).
  • BGH, 25.08.2004 - 2 ARs 280/04

    Zuständigkeitsbestimmung; Festsetzung einer Sachverständigenentschädigung

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.05.2014 - 2 Ws 216/14
    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift hat dieses Gericht auch über die Festsetzung der Sachverständigenentschädigung zu befinden ( zur sachlichen Befassung des Gerichts mit einem von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachten vgl. BGH wistra 2004, 478, mwN; OLG Koblenz, Senatsbeschluss 2 Ws 434/00 vom 31.07.2000, NStZ-RR 2001, 30, mwN).
  • BGH, 27.02.1976 - StB 8/76

    Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Zulässigkeit einer von dem im

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.05.2014 - 2 Ws 216/14
    Dies sind die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte (§ 296 Abs. 1 StPO), sein gesetzlicher Vertreter (§ 298 StPO), für den Beschuldigten sein Verteidiger, soweit nicht der ausdrückliche Willen des Beschuldigten entgegen steht (§ 297 StPO), der Verteidiger, soweit er eigene Rechte geltend macht (BGH NJW 1976, 1106 ; OLG Schleswig SchlHA 1995, 7 ; OLG Hamburg MDR 1976, 246 ), der Privatkläger (§ 390 StPO), der Nebenkläger (§ 401 StPO), der Einziehungsbeteiligte (§ 433 Abs. 1 StPO) und die Vertreter einer juristischen Person oder Personenvereinigung, die nach § 444 Abs. 1 StPO beteiligt ist (§ 444 Abs. 2 Satz 2 StPO).
  • OLG Nürnberg, 23.03.2009 - 1 Ws 94/09

    Führungsaufsicht: Kostentragungspflicht für notwendige Kosten zur Erfüllung von

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.05.2014 - 2 Ws 216/14
    Jedenfalls werden in den Fällen einer Kostengrundentscheidung im Strafverfahren die Rechte der Staatskasse grundsätzlich durch die Staatsanwaltschaft wahrgenommen, der unzweifelhaft ein Beschwerderecht zusteht, wenn der Staatskasse die Kosten für Weisungen aufgebürdet werden (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss 1 Ws 94/09 vom 23.03.2009, juris).
  • OLG München, 19.07.2012 - 1 Ws 509/12

    Führungsaufsicht: Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung; Kostentragungspflicht für

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.05.2014 - 2 Ws 216/14
    Die Kostentragungspflicht des Staates ergibt sich in diesem Fall als Annex zu den Entscheidungen nach § 56c StGB bzw. § 68b StGB (OLG Koblenz, Beschluss 1 Ws 381/11 vom 18.07.2011; OLG Nürnberg aaO; Thür.OLG aaO; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30; NStZ-RR 2014, 62; OLG München NStZ-RR 2012, 324; OLG Braunschweig, Beschluss 1 Ws 333/13 vom 18.11.2013, juris; s.a. BVerfG, Beschluss 2 BvR 1392/02 vom 27.06.2006, juris = JR 2006, 480; OLG Bremen NStZ 2011, 216).
  • OLG Koblenz, 31.07.2000 - 2 Ws 434/00

    Sachverständigenentschädigung Festsetzung Zuständigkeit

  • OLG Bamberg, 30.06.1982 - Ws 281/82
  • OLG Düsseldorf, 20.07.1978 - 1 Ws 440/78
  • OLG Dresden, 31.08.2022 - 2 Ws 144/22

    Die Kosten von Drogenscreenings im Rahmen von Bewährungsweisungen sind nach dem

    Allerdings hat die Verurteilte diese Aufwendungen grundsätzlich nach dem Veranlassungsprinzip zu tragen, weil sie die Drogenscreenings mit ihren Straftaten erst erforderlich gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 02. November 2011 - 2 Ws 433/11, juris, Rdnr. 9 ff. [dort zu § 68b StGB]; OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 94/09, juris; OLG Jena NStZ-RR 2011, 296; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2014, 62; OLG Koblenz, Beschluss vom 08. Mai 2014 - 2 Ws 216/14, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 22.04.2015 - 2 Ws 216/14   

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https://dejure.org/2015,35112
OLG Hamburg, 22.04.2015 - 2 Ws 216/14 (https://dejure.org/2015,35112)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.04.2015 - 2 Ws 216/14 (https://dejure.org/2015,35112)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. April 2015 - 2 Ws 216/14 (https://dejure.org/2015,35112)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 21.10.2015 - 2 BvR 912/15

    Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die

    Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. April 2015 - 2 Ws 216/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit er den Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung über den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 11. November 2014 verwirft.
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   OLG Hamburg, 30.05.2016 - 2 Ws 216/14   

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https://dejure.org/2016,80068
OLG Hamburg, 30.05.2016 - 2 Ws 216/14 (https://dejure.org/2016,80068)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.05.2016 - 2 Ws 216/14 (https://dejure.org/2016,80068)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. Mai 2016 - 2 Ws 216/14 (https://dejure.org/2016,80068)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 1615/16

    Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche erneute Verfassungsbeschwerde gegen die

    Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Mai 2016 - 2 Ws 216/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 6. Juli 2016 - 2 Ws 216/14 - wird damit gegenstandslos.

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   OLG Hamburg, 06.07.2016 - 2 Ws 216/14   

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https://dejure.org/2016,80071
OLG Hamburg, 06.07.2016 - 2 Ws 216/14 (https://dejure.org/2016,80071)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.07.2016 - 2 Ws 216/14 (https://dejure.org/2016,80071)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 2 Ws 216/14 (https://dejure.org/2016,80071)
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