Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Akteneinsicht, nicht vollstreckter Haftbefehl

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StPO § 33 Abs. 4, § 112 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 3, § 304 Abs. 1, § 306 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 1, § 473 Abs. 1
  Akteneinsicht bei bestehendem Ergreifungshaftbefehl

 
• Wolters Kluwer

  Ermittlungsverfahren; Ergreifungshaftbefehl; weitere Beschwerde; Akteneinsicht; rechtliches Gehörs; effektive Verteidigungsmöglichkeit

• rewis.io

  Akteneinsicht bei bestehendem Ergreifungshaftbefehl

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlungsverfahren; Ergreifungshaftbefehl; weitere Beschwerde; Akteneinsicht; rechtliches Gehörs; effektive Verteidigungsmöglichkeit

• rechtsportal.de

  Gewährung von Akteneinsicht bei unbekanntem Aufenthalt des Beschuldigten und Erlass eines Haftbefehls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Akteneinsicht beim nicht vollstreckten Haftbefehl

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Akteneinsicht bei offenem Haftbefehl

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2019 - 2 Ws 51/19

  Erst im Rahmen der nach der richterlichen Vernehmung gebotenen Prüfung des Haftbefehls werde das Strafgericht unter Berücksichtigung der Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.1994 (NStZ 1994, 551) zu beurteilen haben, welche Rechtsfolgen sich an eine etwaige Verweigerung der Akteneinsicht knüpfen.
• BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 77/16

  Razzia Deutsche Bank - Verfassungsverstoß durch Zurückweisung einer Beschwerde …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2019 - 2 Ws 51/19

  Der Begriff "Verhaftung" im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO umfasst auch Entscheidungen über die Anordnung oder Aufrechterhaltung eines Freiheitsentzugs, auch wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - aktuell nicht vollzogen wird (BVerfG NStZ-RR 2017, 379; BeckOK StPO/Cirener, 31. Ed 15.10.2018, § 310 Rn 6; OLG Karlsruhe BeckRS 2016, 110810).
• KG, 06.07.2011 - 4 Ws 57/11

  Ermittlungsverfahren: Akteneinsichtsrecht eines Beschuldigten bei nicht …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2019 - 2 Ws 51/19

  Solange in einem laufenden Ermittlungsverfahren ein bestehender Ergreifungshaftbefehl gegen den untergetauchten Beschuldigten noch nicht vollstreckt ist, hat der Verteidiger weder einen Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht noch auf Mitteilung des Haftbefehls (OLG München, B. v. 27.08.2008, BeckRS 2008, 21804; OLG München, B. v. 26.04.2012, BeckRS 2012, 14142; vgl. a. BeckOK StPO/Wessing, 31. Ed. 15.10.2018, § 147, Rn 6; KG Berlin B. v. 06.07.2011, BeckRS 2011, 26211).

 
• OLG München, 27.08.2008 - 2 Ws 763/08

  Ermittlungsverfahren: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bei nicht …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2019 - 2 Ws 51/19

  Solange in einem laufenden Ermittlungsverfahren ein bestehender Ergreifungshaftbefehl gegen den untergetauchten Beschuldigten noch nicht vollstreckt ist, hat der Verteidiger weder einen Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht noch auf Mitteilung des Haftbefehls (OLG München, B. v. 27.08.2008, BeckRS 2008, 21804; OLG München, B. v. 26.04.2012, BeckRS 2012, 14142; vgl. a. BeckOK StPO/Wessing, 31. Ed. 15.10.2018, § 147, Rn 6; KG Berlin B. v. 06.07.2011, BeckRS 2011, 26211).
• BVerfG, 27.10.1997 - 2 BvR 1769/97

  Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren bei Erlaß eines …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2019 - 2 Ws 51/19

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27.10.1997 (NStZ-RR 1998, 108) hierzu ausgeführt, ein vorläufig gegenüber dem Beschuldigten abgeschirmtes Ermittlungswissen der Strafverfolgungsbehörden sei wegen des Auftrags des Strafverfahrens, den Sachverhalt zu erforschen und die Wahrheit zu finden, verfassungsrechtlich unbedenklich.
• OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

  Haftbeschwerde: Weitere Beschwerde gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl; …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2019 - 2 Ws 51/19

  Der Begriff "Verhaftung" im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO umfasst auch Entscheidungen über die Anordnung oder Aufrechterhaltung eines Freiheitsentzugs, auch wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - aktuell nicht vollzogen wird (BVerfG NStZ-RR 2017, 379; BeckOK StPO/Cirener, 31. Ed 15.10.2018, § 310 Rn 6; OLG Karlsruhe BeckRS 2016, 110810).
• OLG München, 26.04.2012 - 2 Ws 312/12

  Ermittlungsverfahren: Anspruch des Verteidigers auf Akteneinsicht bei nicht …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2019 - 2 Ws 51/19

  Solange in einem laufenden Ermittlungsverfahren ein bestehender Ergreifungshaftbefehl gegen den untergetauchten Beschuldigten noch nicht vollstreckt ist, hat der Verteidiger weder einen Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht noch auf Mitteilung des Haftbefehls (OLG München, B. v. 27.08.2008, BeckRS 2008, 21804; OLG München, B. v. 26.04.2012, BeckRS 2012, 14142; vgl. a. BeckOK StPO/Wessing, 31. Ed. 15.10.2018, § 147, Rn 6; KG Berlin B. v. 06.07.2011, BeckRS 2011, 26211).