Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 05.01.2022

Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 19.01.2022 - 2-13 O 60/21   

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LG Frankfurt/Main, 19.01.2022 - 2-13 O 60/21 (https://dejure.org/2022,1031)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.01.2022 - 2-13 O 60/21 (https://dejure.org/2022,1031)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19. Januar 2022 - 2-13 O 60/21 (https://dejure.org/2022,1031)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 276 Abs. 1 und 2, § 130d ZPO, § 32d StPO, § 55d VwGO
    Verfahrensrecht, elektronische Übermittlung

  • IWW

    § 130d ZPO
    ERV, beA

  • JurPC

    Nicht in der Form des § 130d ZPO eingereichter Schriftsatz

  • RA Kotz

    Schriftsatz ab 01.01.2022 per Telefax nicht mehr fristwahrend

  • Betriebs-Berater

    Nach dem 1.1.2022 per Fax bei Gericht eingereichte Verteidigungsanzeige ist formunwirksam

  • rewis.io

    Keine Abwendung eines Versäumnisurteils durch per Fax übermittelte Verteidigungsanzeige.

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    BeA-Pflicht - Telefax ab 01.01.2022 nicht mehr fristwahrend; § 130d ZPO

  • BRAK-Mitteilungen

    Versäumnisurteil nach nicht über das beA eingereichter Verteidigungsanzeige

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftsatz per Fax ist nicht mehr fristwahrend!

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Aktive Nutzungspflicht des beA in laufenden Verfahren - Fax zur Fristwahrung reicht nicht mehr

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Übermittlung auf elektronischem Weg: Anwaltliche Verteidigungsanzeige per Fax und Briefpost zählt nicht

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Folgen eines Verstoßes gegen die seit 2022 bestehende Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente nach § 130d ZPO

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Per Fax bei Gericht eingereichte Verteidigungsanzeige steht einem Versäumnisurteil nicht entgegen

  • verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht per beA eingereichter Schriftsatz unbeachtlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ein per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige eines Anwalts ist seit dem 1. Januar 2022 formunwirksam - Schriftsätze müssen mittels elektronischer Form eingereicht werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mon Fax, adieu! (IBR 2022, 334)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mon Fax, adieu! (IMR 2022, 252)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Fristwahrung durch anwaltlich übermitteltes Telefax (IVR 2022, 79)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 393
  • MDR 2022, 484
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.03.2020 - 6 Sa 102/20

    Berufung, unzulässig verworfen, Berufungseinlegung, Elektronische Einreichung,

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.01.2022 - 13 O 60/21
    Die Einschränkung auf die Übermittlung als elektronisches Dokument hat zur Folge, dass auf anderem Wege eingereichte Klagen oder Berufungen als unzulässig abzuweisen bzw. zu verwerfen sind (BT-Drs. 17/12634, 27; Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 130d ZPO, Rn. 1; Siegmund NJW 2021, 3617 (3618); BeckRA-HdB, § 69 Rn. 54; zur Parallelvorschrift des § 46 g ArbGG siehe LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 25.3.2020 - 6 Sa 102/20, BeckRS 2020, 10446).
  • LG Hamburg, 30.05.2022 - 304 T 12/22

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur elektronischen

    Im Falle der Klage erfolgt eine Abweisung durch Prozessurteil (BT-Drs. 17/12634, S. 27; LG Frankfurt a. M. Versäumnisurteil vom 19.01.2022-2-13 0 60/21 m.w.N.).
  • AGH Schleswig-Holstein, 19.12.2022 - 1 AGH 3/22
    Diese Rechtsfolge ist auch sachgerecht, da ohne diese Rechtsfolgenbewehrung die Pflicht zur flächendeckenden Aktivnutzung des besonderen Anwaltspostfachs nicht wirksam etabliert werden könnte (vgl. LG Frankfurt, Urt. v. 19.1.2022 - 2-13 O 60/21 Rn. 8; VG Stuttgart, Urt. v. 14.7.2022 - A 4 K 432/22).
  • VG Stuttgart, 14.07.2022 - A 4 K 432/22

    Unzulässigkeit einer nicht als elektronisches Dokument übermittelten Klage

    Diese Rechtsfolge ist auch sachgerecht, da ohne diese Rechtsfolgenbewehrung die Pflicht zur flächendeckenden Aktivnutzung des besonderen Anwaltspostfachs nicht wirksam etabliert werden könnte (vgl. LG Frankfurt, Urt. v. 19.01.2022 - 2-13 O 60/21 - juris Rn. 8).
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