Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit; Feststellungsklage; Leistungsklage; Deckungsprozeß; Kraftfahrzeugversicherung; Haftpflichtversicherung; Haftpflichtprozeß; Urteil; Bindungswirkung; Anerkenntnisverbot; Verjährung

 
• Judicialis

  AKB § 12; ; VVG § 12; ; PflVersG § 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKB; VVG § 12; PflVersG § 3
  Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Bindung des Kfz-Versicherers an das Haftpflichturteil; Obliegenheitsverletzung durch Erklärungen im Prozeß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2000, 414

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 32/80

  Unkrautbekämpfung auf Gleiskörper durch Bodenherbizid - Haftungsgrund als …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.1999 - 20 U 131/99

  Im Deckungsrechtsstreit einer Haftpflichtversicherung ist die Feststellungsklage die regelmäßig richtige Klageart (BGH VersR 1981, 173; 1984, 252, 253).
• BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 165/81

  Umfang der Ausschlußklausel

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.1999 - 20 U 131/99

  Im Deckungsrechtsstreit einer Haftpflichtversicherung ist die Feststellungsklage die regelmäßig richtige Klageart (BGH VersR 1981, 173; 1984, 252, 253).
• BGH, 25.11.1986 - VI ZR 148/86

  Verjährung der Ansprüche von Ehegatten untereinander aus einem Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.1999 - 20 U 131/99

  Die Verjährung eines Deckungsanspruchs der Kfz-Haftpflichtversicherung ist von der Verjährung des Direktanspruchs des Geschädigten (§ 3 Nr. 3 PflVersG) unabhängig (BGH r + s 1987, 88).
• BGH, 24.09.1985 - VI ZR 101/84

  Verjährungsbeginn bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf einen …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.1999 - 20 U 131/99

  Daran ändert sich auch dann nichts, wenn es - wie hier - dem Versicherungsnehmer während des Rechtsstreits aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Rechtskraft des Haftpflichturteils möglich wird, zur Leistungsklage - gerichtet auf Befreiung von der Haftpflichtverbindlichkeit - überzugehen; er kann vielmehr seinen Feststellungsantrag, der zulässig geblieben ist, weiterverfolgen (BGH VersR 1986, 163, 166; Senat VVGE § 98 VVG Nr. 1).

• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R

  Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen …

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß diese gesetzlichen Vorgaben für die Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen ausreichen (…vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 6 S 22) und hält daran ungeachtet nunmehr teilweise geäußerter Bedenken (vgl Weimar, ZfS 2000, 257 ff), die bereits die zwischenzeitlich erfolgte Rechtsprechungsentwicklung nicht berücksichtigen, fest.

  Dort ist aber nicht die Forderung aufgestellt worden, daß sie gebildet werden müssen und/oder ein Jurist mitwirken oder gar den Vorsitz führen müsse (dies wird ebenfalls nicht gefordert von zB Hess in Kasseler Kommentar, SGB V § 81 RdNr 25; Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung - SGB V -, § 81 RdNr 29; aA Weimar, ZfS 2000, 257, 261).

• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 67/00 R

  Vertragsarzt - Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen - Einsatz von technischen …

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß diese gesetzlichen Vorgaben für die Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen ausreichen (…vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 6 S 22) und hält daran ungeachtet nunmehr teilweise geäußerter Bedenken (vgl Weimar, ZfS 2000, 257 ff), die bereits die zwischenzeitlich erfolgte Rechtsprechungsentwicklung nicht berücksichtigen, fest.
• AG Berlin-Lichtenberg, 24.11.2011 - 9 C 143/11

  Rückzahlung des Mietzinses aufgrund einer Minderung wegen Baulärms auf dem …

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn erst während des Rechtsstreits ein Übergang zur Leistungsklage möglich geworden wäre (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2009, 20 U 131/99 zitiert nach jur.