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   OLG Hamm, 07.10.2015 - 20 U 157/15   

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https://dejure.org/2015,46695
OLG Hamm, 07.10.2015 - 20 U 157/15 (https://dejure.org/2015,46695)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.10.2015 - 20 U 157/15 (https://dejure.org/2015,46695)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Oktober 2015 - 20 U 157/15 (https://dejure.org/2015,46695)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 100; BGB § 834
    Kein Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche des mitversicherten Tierhüters

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tierhalterhaftpflicht: Kein Versicherungsschutz bei Verletzung des mitversicherten "Tierhüters"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 834 ; VVG § 100 ; ZPO § 256 Abs. 1
    Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung im Deckungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versicherungsnehmer kann grundsätzlich nicht Befriedigung des Haftpflichtgläubigers beanspruchen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versicherungsnehmer kann grundsätzlich nicht Befriedigung des Haftpflichtgläubigers beanspruchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 588
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Karlsruhe, 25.06.1992 - 12 U 7/92

    Freie Wahl des Versicherers zwischen Befreiung und Rechtsschutz

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2015 - 20 U 157/15
    Zwar hat der Kläger angesichts der auf die Angehörigenklausel gestützten Deckungsverweigerung der Beklagten grundsätzlich ein Interesse daran, die aus seiner Sicht bestehende Verpflichtung der Beklagten feststellen zu lassen (so OLG Karlsruhe, VersR 1993, 1390).

    Dem Haftpflichtversicherer steht es frei, ob er die gegen seinen Versicherungsnehmer geltend gemachten Haftpflichtansprüche erfüllen oder den Versuch einer Abwehr dieser Ansprüche machen will (Prölss/Martin/Lücke, VVG 29. Aufl. 2015, § 100, Rn. 19; OLG Karlsruhe; VersR 1993, 1390).

  • OLG Frankfurt, 15.01.2004 - 3 U 127/03

    Tierhalterhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss für Verletzung beim

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2015 - 20 U 157/15
    Dieser wird den Wortlaut der Klausel dahin verstehen, dass es - anders als nach § 834 BGB - nur auf das tatsächliche Hüten des Tieres und nicht auf eine entsprechende Abrede mit dem Tierhalter ankommt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Januar 2004 - 3 U 127/03 -, Rn. 3, juris).
  • BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 32/80

    Unkrautbekämpfung auf Gleiskörper durch Bodenherbizid - Haftungsgrund als

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2015 - 20 U 157/15
    Eine Klage auf Befreiung von der Haftpflichtverbindlichkeit, d. h. also auf Befriedigung des Haftpflichtgläubigers, kommt demnach in der Regel nur dann in Betracht, wenn das Bestehen des Haftpflichtanspruchs rechtskräftig festgestellt ist (BGH, Urteil vom 04. Dezember 1980 - IVa ZR 32/80 -, BGHZ 79, 76-89, Rn. 12).
  • BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 165/81

    Umfang der Ausschlußklausel

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2015 - 20 U 157/15
    Vor diesem Hintergrund ließe sich ein berechtigtes Interesse iSd § 256 Abs. 1 ZPO nur im Hinblick auf die Feststellung bejahen, dass der Versicherer wegen einer im einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe (BGH, Urteil vom 21. September 1983 - IVa ZR 165/81 -, BGHZ 88, 228-231, Rn. 17).
  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 20 U 215/20

    Ansprüche aus einer Betriebshaftpflichtversicherung Auslegung allgemeiner

    Deshalb kann der Versicherungsnehmer nur auf Feststellung der Eintrittspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsvertrag in Bezug auf ein bestimmtes Haftpflichtverhältnis klagen (OLG Rostock, a.a.O.; siehe auch Senatsbeschluss vom 07.10.2015 - 20 U 157/15, VersR 2016, 588, juris Rn. 31).
  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 11 U 43/20

    Leistungen aus einer Produkthaftpflichtversicherung; Produktion fehlerhafter

    Die Frage der Anspruchsrichtung betrifft im Streitfall vielmehr die Begründetheit des erhobenen Zahlungsanspruchs (so auch OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2015 - I-20 U 157/15, juris Rn. 31).
  • OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 11 U 144/22

    Keine Bindung an Haftpflichtprozess bei Direktklage gegen Versicherer!

    Vielmehr ist auch zu beachten, dass es dem Versicherer bis dahin laut ganz herrschender Ansicht, die der Senat teilt, freisteht, ob er Versicherungsschutz durch die Befreiung des Versicherungsnehmers von den gegen diesen gerichteten Ansprüchen oder durch deren Abwehr bietet (arg. Abschn. G Nr. 1.1 ... Pro A&I 01.2016 und § 100 VVG; vgl. BGH, Urt. v. 04.12.1980 - IVa ZR 32/80, BeckRS 1980, 402; OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2015 - 20 U 157/15, Ls. 1 und 2, BeckRS 2016, 3852 Rdn. 27; ferner Langheid in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl., § 100 Rdn. 5; Retter in Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, PK-VVG, 4. Aufl., § 100 Rdn. 36; jeweils m.w.N.).
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflichtversicherung des "Tierhüters"

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