Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Abweichung von Bedienungsanleitung, Anforderungen an freisprechendes Urteil

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  OWiG § 71 Abs. 1; OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 3; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1; OWiG § 79 Abs. 5 Satz 1; OWiG § 79 Abs. 6; OWiG § 80a Abs. 1; StPO § 261; StPO § 267 Abs. 5 Satz 1; StPO § 353
  Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung

 
• IWW

  OWiG § 71 Abs. 1, OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 3, OWiG § 79 Abs. 3 S. 1, OWiG § 79 Abs. 5 S. 1, OWiG § 79 Abs. 6, OWiG § 80a Abs. 1, StPO § 261, StPO § 267 Abs. 5 S. 1, StPO § 353
  OWiG, StPO

• rewis.io

  Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung

• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsmessanlage - Abweichung von Bedienungsanleitung bei Aufstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsbeschwerde; Bußgeldverfahren; Urteil; Freispruch; Staatsanwaltschaft; Tatgericht; Rechtsbeschwerdegericht; Sachrüge; Feststellungen; lückenhaft; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung; Einzelmessung; Messgerät; Messverfahren; Messergebnis; ...

• rechtsportal.de

  Rechtsbeschwerde; Bußgeldverfahren; Urteil; Freispruch; Staatsanwaltschaft; Tatgericht; Rechtsbeschwerdegericht; Sachrüge; Feststellungen; lückenhaft; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung; Einzelmessung; Messgerät; Messverfahren; Messergebnis; ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  OWi: Abweichung von der Bedienungsanleitung - Welche Feststellungen beim Freispruch?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessung unter Abweichung von der Bedienungsanleitung?

Papierfundstellen

• NZV 2023, 271

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

• OLG Bamberg, 15.12.2017 - 2 Ss OWi 1703/17

  Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit …

  Auszug aus BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22

  Umständen, die abweichend vom Regelfall dem Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Messung entgegenstehen und konkrete Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräts begründen, muss das Gericht nachgehen (OLG Bamberg, Beschluss vom 15.12.2017 - 2 Ss OWi 1703/17 bei juris).

  c) Soweit das Amtsgericht (aus seiner Sicht konsequent) von einem individuellen Messverfahren ausgegangen ist, das die Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit für sich nicht in Anspruch nehmen kann (OLG Bamberg, Beschluss vom 15.12.2017 - 2 Ss OWi 1703/17 bei juris; OLG Naumburg DAR 2016, 403), hat es zwar im Ansatz zutreffend erkannt, dass etwaige Abweichungen von der Bedienungsanleitung nicht zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses führen, sondern es dann, wenn es die Verurteilung auf ein solches, durch den Mangel eines Verstoßes gegen die Bedienungsanleitung belastetes Messergebnis stützen will, gehalten ist, dessen Korrektheit individuell zu überprüfen, was in aller Regel nicht ohne die Mitwirkung eines Sachverständigen möglich ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.12.2017 a.a.O.; OLG Koblenz DAR 2006, 101; KG VRS 116, 446;… OLG Naumburg a.a.O.).

• BGH, 24.01.2019 - 1 StR 564/18

  Erforderliche Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten im Urteil …

  Auszug aus BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22

  a) Der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und diesem Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen anschließt, die Ausführungen des Sachverständigen in einer, wenn auch nur gedrängten, zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiedergeben, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st.Rspr.;… BGH, Urt. v. 02.04.2020 - 1 StR 28/20; 23.01.2020 - 3 StR 433/19; 22.05.2019 - 1 StR 79/19 und 24.01.2019 - 1 StR 564/18, jew. bei juris).

  Bei einem messtechnischen Sachverständigengutachten handelt es sich nicht um eine standardisierte Untersuchungsmethode, bei der sich die Darstellung im Wesentlichen auf die Mitteilung des erzielten Ergebnisses beschränken kann (BGH, Beschluss vom 24.01.2019 a.a.O.).

• BGH, 29.04.2015 - 5 StR 79/15

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil aufgrund von …

  Auszug aus BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22

  Das Rechtsbeschwerdegericht hat es regelmäßig hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Betroffenen freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag (st.Rspr.;… BGH, Urt. v. 26.01.2021 - 1 StR 376/20; Beschluss vom 22.10.2019 - 1 StR 219/17; Urt. v. 29.04.2015 - 5 StR 79/15; v. 12.02.2015 - 4 StR 420/14 und v. 11.08.2011 - 4 StR 191/11, jew. bei juris m.w.N.).

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st.Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 13.10.2020 - 1 StR 299/20; 29.04.2015 - 5 StR 79/15 und v. 11.08.2011 - 4 StR 191/11, jew. bei juris m.w.N.).

 
• OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger …

  Auszug aus BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06.07.2021 - 202 ObOWi 734/21 = BeckRS 2021, 46869; OLG Bamberg DAR 2008, 651;… Hentschel/König/Dauer StVR 46. Aufl. § 25 StVG Rn. 23a m.w.N.), wobei grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen ist (OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 385; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.09.2012 - 2 Ss OWi 1086/12 [unveröffentlicht]).

  Diese Prüfung ist anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen (vgl. OLG Bamberg DAR 2008, 651; Beschluss vom 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10; KG, Beschluss vom 21.08.2018 - 3 Ws [B] 185/18; jew. bei juris), wobei nicht nur zu berücksichtigen ist, ob die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen, sondern insbesondere auch, ob der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsordnungsgemäß verhalten hat (BayObLG…, Beschluss vom 06.07.2021 a.a.O.).

• BGH, 11.08.2011 - 4 StR 191/11

  Rechtsfehlerhafter Freispruch (Beweiswürdigung: Lückenhaftigkeit, mangelnde …

  Auszug aus BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22

  Das Rechtsbeschwerdegericht hat es regelmäßig hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Betroffenen freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag (st.Rspr.;… BGH, Urt. v. 26.01.2021 - 1 StR 376/20; Beschluss vom 22.10.2019 - 1 StR 219/17;… Urt. v. 29.04.2015 - 5 StR 79/15; v. 12.02.2015 - 4 StR 420/14 und v. 11.08.2011 - 4 StR 191/11, jew. bei juris m.w.N.).

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st.Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 13.10.2020 - 1 StR 299/20; 29.04.2015 - 5 StR 79/15 und v. 11.08.2011 - 4 StR 191/11, jew. bei juris m.w.N.).

• BayObLG, 06.07.2021 - 202 ObOWi 734/21

  Kein Fahrverbot bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

  Auszug aus BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06.07.2021 - 202 ObOWi 734/21 = BeckRS 2021, 46869; OLG Bamberg DAR 2008, 651;… Hentschel/König/Dauer StVR 46. Aufl. § 25 StVG Rn. 23a m.w.N.), wobei grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen ist (OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 385; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.09.2012 - 2 Ss OWi 1086/12 [unveröffentlicht]).

  Diese Prüfung ist anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen (vgl. OLG Bamberg DAR 2008, 651; Beschluss vom 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10; KG, Beschluss vom 21.08.2018 - 3 Ws [B] 185/18; jew. bei juris), wobei nicht nur zu berücksichtigen ist, ob die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen, sondern insbesondere auch, ob der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsordnungsgemäß verhalten hat (BayObLG, Beschluss vom 06.07.2021 a.a.O.).

• OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17

  Geschwindigkeitsmessung; Messverfahren, standardisiertes; PoliScanSpeed

  Auszug aus BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22

  Dem ist aber nicht so, wie etwa die Problematik einer im Einzelfall nicht ausschließbaren bauartbedingten Berücksichtigung von Messpunkten und der hierdurch bedingten Generierung von Rohmessdaten mit entgegen der Bedienungsanleitung außerhalb des Messbereichs liegenden Ortskoordinaten bei dem Messgerät PoliScan Speed zeigt, durch welche nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung auf der Grundlage einer entsprechenden Stellungnahme der PTB das Vorliegen eines sog. standardisierten Messverfahrens nicht in Frage gestellt ist (vgl. nur OLG Zweibrücken DAR 2017, 211; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss Rs 13/2017; KG, Beschluss vom 21.06.2017 - 162 Ss 90/17; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss [OWi] 115/17, jew. bei juris; OLG Karlsruhe ZfSch 2017, 652; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.07.2017 - 3 Ss OWi 976/17 bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2017 - 1 RBs 47/17 = BeckRS 2017, 123171).
• OLG Zweibrücken, 27.01.2017 - 1 OWi 1 SsBs 53/16

  PoliscanSpeed, standardisiertes Messverfahren

  Auszug aus BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22

  Dem ist aber nicht so, wie etwa die Problematik einer im Einzelfall nicht ausschließbaren bauartbedingten Berücksichtigung von Messpunkten und der hierdurch bedingten Generierung von Rohmessdaten mit entgegen der Bedienungsanleitung außerhalb des Messbereichs liegenden Ortskoordinaten bei dem Messgerät PoliScan Speed zeigt, durch welche nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung auf der Grundlage einer entsprechenden Stellungnahme der PTB das Vorliegen eines sog. standardisierten Messverfahrens nicht in Frage gestellt ist (vgl. nur OLG Zweibrücken DAR 2017, 211; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss Rs 13/2017; KG, Beschluss vom 21.06.2017 - 162 Ss 90/17; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss [OWi] 115/17, jew. bei juris; OLG Karlsruhe ZfSch 2017, 652; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.07.2017 - 3 Ss OWi 976/17 bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2017 - 1 RBs 47/17 = BeckRS 2017, 123171).
• OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05

  Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung …

  Auszug aus BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22

  c) Soweit das Amtsgericht (aus seiner Sicht konsequent) von einem individuellen Messverfahren ausgegangen ist, das die Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit für sich nicht in Anspruch nehmen kann (OLG Bamberg, Beschluss vom 15.12.2017 - 2 Ss OWi 1703/17 bei juris; OLG Naumburg DAR 2016, 403), hat es zwar im Ansatz zutreffend erkannt, dass etwaige Abweichungen von der Bedienungsanleitung nicht zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses führen, sondern es dann, wenn es die Verurteilung auf ein solches, durch den Mangel eines Verstoßes gegen die Bedienungsanleitung belastetes Messergebnis stützen will, gehalten ist, dessen Korrektheit individuell zu überprüfen, was in aller Regel nicht ohne die Mitwirkung eines Sachverständigen möglich ist (vgl. OLG Bamberg…, Beschluss vom 15.12.2017 a.a.O.; OLG Koblenz DAR 2006, 101; KG VRS 116, 446;… OLG Naumburg a.a.O.).
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …

  Auszug aus BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22

  Das Rechtsbeschwerdegericht hat es regelmäßig hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Betroffenen freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag (st.Rspr.;… BGH, Urt. v. 26.01.2021 - 1 StR 376/20; Beschluss vom 22.10.2019 - 1 StR 219/17;… Urt. v. 29.04.2015 - 5 StR 79/15; v. 12.02.2015 - 4 StR 420/14 und v. 11.08.2011 - 4 StR 191/11, jew. bei juris m.w.N.).
• OLG Naumburg, 03.09.2015 - 2 Ws 174/15

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Bedeutung der …
• OLG Hamm, 18.08.2017 - 1 RBs 47/17

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
• BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verwendungsfähigkeit; räumliche …
• OLG Karlsruhe, 29.07.2014 - 1 (3) SsRs 569/11

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Smear-Effekt bei der Geschwindigkeitsmessung mit …
• BGH, 13.10.2020 - 1 StR 299/20

  Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: erforderliche …
• BGH, 22.10.2019 - 1 StR 219/17

  Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen während der Entscheidungsverkündung
• BGH, 22.05.2019 - 1 StR 79/19

  Erforderliche Darstellung des Inhalts eines Sachverständigengutachtens im Urteil …
• OLG Bamberg, 24.07.2017 - 3 Ss OWi 976/17

  Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei …
• KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18

  Absehen vom Regelfahrverbot
• KG, 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung einer …
• BGH, 02.04.2020 - 1 StR 28/20

  Beweiswürdigung des Tatgerichts (erforderliche Darlegungen bei Anschluss an ein …
• OLG Oldenburg, 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11

  Voraussetzungen für ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG bei zweijährigem …
• BGH, 26.01.2021 - 1 StR 376/20

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
• OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss Rs 13/17

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Behandlung …
• OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen bei …
• OLG Brandenburg, 26.02.2019 - 53 Ss OWi 608/18

  Verhängung eines Fahrverbots bei großem Zeitraum zwischen Ordnungswidrigkeit und …
• OLG Naumburg, 25.01.2021 - 1 Ws 205/20

  Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens bei der Messmethode PoliScan …
• KG, 11.03.2008 - 3 Ws (B) 67/08

  Verbindlichkeit der Einhaltung der Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers …

• OLG Celle, 19.01.2024 - 2 ORbs 348/23

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Kraftfahrstraße; Verwaltungsvorschriften; …

  Einzelne Abweichungen etwa im Hinblick auf die Protokollierung des Messvorgangs nehmen einer Messung nicht den Charakter eines standardisierten Messverfahrens, weil ihnen keine eigenständige Bedeutung für die Integrität der Messung zukommt (vgl. Senat, Beschluss vom 28.03.2023, 2 ORbs 68/23, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2023, 2 ORbs 35 Ss 4/23, juris; BayOblG, Beschluss vom 21.11.2022, 201 ObOwi 1291/22, juris).