Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 21 Sa 34/98   

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https://dejure.org/1999,8259
LAG Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 21 Sa 34/98 (https://dejure.org/1999,8259)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.12.1999 - 21 Sa 34/98 (https://dejure.org/1999,8259)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Dezember 1999 - 21 Sa 34/98 (https://dejure.org/1999,8259)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf restliche Sozialplanabfindung; Rückzahlung bereits geleisteter Abfindungsbeträge aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung; Berechtigung zur Anpassung der ursprünglichen Sozialplanregelung an die veränderten tatsächlichen Umstände; Anwendung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVG §§ 24 75 112; BGB § 242; GG Art. 3 Abs. 3
    Sozialplan: Wegfall der Geschäftsgrundlage - Vertrauensschutz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlungsgrundsatz

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Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 16.09.1999 - 21 Sa 34/98   

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https://dejure.org/1999,20586
LAG Baden-Württemberg, 16.09.1999 - 21 Sa 34/98 (https://dejure.org/1999,20586)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.09.1999 - 21 Sa 34/98 (https://dejure.org/1999,20586)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. September 1999 - 21 Sa 34/98 (https://dejure.org/1999,20586)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der nachträglichenÄnderung eines Sozialplanes zur Vermeidung des Konkursverfahrens; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Sozialplanes; Beiderseitiger Irrtum über den Umfang der für einen Sozialplan zur Verfügung stehenden Finanzmasse; Restmandat des ...

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   LAG Baden-Württemberg, 03.12.1999 - 21 Sa 34/98   

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https://dejure.org/1999,39267
LAG Baden-Württemberg, 03.12.1999 - 21 Sa 34/98 (https://dejure.org/1999,39267)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.12.1999 - 21 Sa 34/98 (https://dejure.org/1999,39267)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Dezember 1999 - 21 Sa 34/98 (https://dejure.org/1999,39267)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 19.07.1977 - 1 AZR 483/74

    Betriebsrat- rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.12.1999 - 21 Sa 34/98
    Dies gilt auch für Sozialpläne (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 77 BetrVG 1972 Auslegung; Nr. 14 zu § 112 BetrVG 1972), denen nach dem Wortlaut des § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG zwar nur die "Wirkung einer Betriebsvereinbarung" zukommt und die gleichwohl Betriebsvereinbarungen im Sinne des Gesetzes sind.
  • BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 835/94

    Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Geldsumme nach betriebsbedingter …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.12.1999 - 21 Sa 34/98
    In diesem Fall kann auch zu Lasten der Arbeitnehmer in bereits entstandene Sozialplanansprüche eingegriffen werden (…vgl. BAG a. a. O. unter II. 3. c) der Gründe; BAG AP Nr. 104 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil v. 13.03.1996 - Az.: 10 AZR 835/94 , n. v.).
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