Rechtsprechung
OLG Celle, 13.02.2003 - 22 U 88/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Fortbestehen des erloschenen Rechtsverhältnisses bei Vereinigung von Kläger- und Beklagtenpartei
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1976 BGB; § 1991 Abs. 2 BGB; § 2175 BGB; § 2377 BGB
Beendigung des Prozesses; Vereinigung von Kläger- und Beklagtenpartei ; Rechtsnachfolge durch Erbschaft; Erlöschen des Rechtsverhältnisses; Vereinigung von Recht und Schuld ; Geltung als fortbestehend ; Schutzwürdige Belange Dritter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beendigung des Prozesses; Vereinigung von Kläger- und Beklagtenpartei ; Rechtsnachfolge durch Erbschaft; Erlöschen des Rechtsverhältnisses; Vereinigung von Recht und Schuld ; Geltung als fortbestehend ; Schutzwürdige Belange Dritter
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltung des Rechtsgedankens, dass ein durch Vereinigung von Recht und Schuld erloschenes Rechtsverhältnis als fortbestehend gilt, für einen durch Vereinigung von Kläger- und Beklagtenpartei beendeten Prozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 16.02.2000 - 2 O 20/98
- OLG Celle, 13.02.2003 - 22 U 88/00
- OLG Celle, 08.04.2004 - 22 U 88/00
- BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92
Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters
Auszug aus OLG Celle, 13.02.2003 - 22 U 88/00
Hier hat von Anfang an im Prozess - ob sachlich-rechtlich zu Recht oder Unrecht, spielt keine Rolle - immer nur die jetzige Klägerin den Anspruch als ihr eigenes Recht behauptet, niemals die frühere Klägerin (zu dem Ganzen ebenso: BGHZ 123, 132 / 135 f.).
Rechtsprechung
OLG Celle, 08.04.2004 - 22 U 88/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Teilurteil im Prozess des Sozialhilfeträgers auf Rückgewähr einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Zulässigkeit trotz der Gefahr widersprechender Entscheidungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Teilurteil trotz Gefahr widersprechender Entscheidungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 301 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
Zulässigkeit eines Teilurteils
Verfahrensgang
- LG Stade, 16.02.2000 - 2 O 20/98
- OLG Celle, 13.02.2003 - 22 U 88/00
- OLG Celle, 08.04.2004 - 22 U 88/00
- BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04