Rechtsprechung
KG, 28.09.2018 - 22 W 60/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 273 Abs 4 AktG, § 66 Abs 5 GmbHG
Nachtragsliquidation: Bestellung eines Nachtragsliquidators zum Zweck der Verteilung des Liquidationserlöses unter den Gesellschaftern - Betriebs-Berater
Keine Bestellung eines Nachtragsliquidators zwecks Verteilung eines Liquidationserlöses unter den Gesellschaftern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG §§ 58 ff.
Bestellung einen Nachtragsliquidators für eine Gesellschaft - rechtsportal.de
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Bestellung eines Nachtragsliquidators zur Verteilung eines zu Gunsten der Gesellschafter hinterlegten Liquidationserlöses unter den Gesellschaftern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 27.05.2014 - 99 AR 7394/13
- KG, 28.09.2018 - 22 W 60/14
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 1721
- NZG 2019, 1227
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12
Anwendung von § 273 IV 1 AktG auf Bestellung von GmbH-Nachtragsliquidator
Auszug aus KG, 28.09.2018 - 22 W 60/14
Die Nachtragsliquidation ist darauf gerichtet, nach dem Schluss einer Liquidation notwendige Einzelmaßnahmen durchzuführen, die auf eine Vollbeendigung der Gesellschaft gerichtet sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 20 W 288/12 -, juris Rdn. 18f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 02. April 2013 - I-3 Wx 171/12 -, juris Rdn. 48). - OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - 3 Wx 171/12
Zulässigkeit der Nachtragsliquidation einer bereits im handelsregister gelöschten …
Auszug aus KG, 28.09.2018 - 22 W 60/14
Die Nachtragsliquidation ist darauf gerichtet, nach dem Schluss einer Liquidation notwendige Einzelmaßnahmen durchzuführen, die auf eine Vollbeendigung der Gesellschaft gerichtet sind (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 20 W 288/12 -, juris Rdn. 18f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. April 2013 - I-3 Wx 171/12 -, juris Rdn. 48). - BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 211/99
Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Abwesenheitspflegschaftssache
Auszug aus KG, 28.09.2018 - 22 W 60/14
Danach ist die Gesellschaft hier vollbeendet, weil der Abwesenheitspfleger, der entgegen der Auffassung des Beteiligten nicht für die Mitglieder der Gesellschaft, sondern nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZustErgG für die Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten der Gesellschaften bestellt worden ist (vgl. dazu BayObLG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 3Z BR 211/99 -, juris; BFH…, Urteil vom 24. August 1956 - I 57/56 U -, BFHE 63, 241 Rdn. 1), sowohl die offenen Forderungen beglichen als auch, nachdem ihm eine Auskehrung an die ihm unbekannten Gesellschafter nicht möglich erschien, den Restbetrag zu Gunsten der Gesellschafter nach § 372 Satz 2 BGB hinterlegt hat. - BFH, 24.08.1956 - I 57/56 U
Stuerpflichtigkeit einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der sowjetischen …
Auszug aus KG, 28.09.2018 - 22 W 60/14
Danach ist die Gesellschaft hier vollbeendet, weil der Abwesenheitspfleger, der entgegen der Auffassung des Beteiligten nicht für die Mitglieder der Gesellschaft, sondern nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZustErgG für die Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten der Gesellschaften bestellt worden ist (vgl. dazu BayObLG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 3Z BR 211/99 -, juris; BFH, Urteil vom 24. August 1956 - I 57/56 U -, BFHE 63, 241 Rdn. 1), sowohl die offenen Forderungen beglichen als auch, nachdem ihm eine Auskehrung an die ihm unbekannten Gesellschafter nicht möglich erschien, den Restbetrag zu Gunsten der Gesellschafter nach § 372 Satz 2 BGB hinterlegt hat.
- KG, 09.11.2021 - 22 W 68/21
Wiedereintragung einer gelöschten Gesellschaft bei Bestellung eines Liquidators
Nur dies ist auch die Aufgabe des Liquidators (vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 2018 - 22 W 60/14 -, Rn. 6, juris;… Beschluss vom 31. August 2018 - 22 W 33/15 -, Rn. 9, juris; OLG München…, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 31 Wx 127/10 -, Rn. 7, juris). - KG, 08.11.2021 - 22 W 68/21
Antrag auf Wiedereintragung als Teil eines Antrags auf Bestellung eines …
Nur dies ist auch die Aufgabe des Liquidators (vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 2018 - 22 W 60/14 -, Rn. 6, juris;… Beschluss vom 31. August 2018 - 22 W 33/15 -, Rn. 9, juris; OLG München…, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 31 Wx 127/10 -, Rn. 7, juris). - KG, 14.06.2022 - 22 W 27/22
Voraussetzungen einer Bestellung eines Nachtragsliquidators bei einer …
Die Nachtragsliquidation ist darauf gerichtet, die bisher offenbar nicht abgeschlossene Liquidation abzuschließen und dazu die noch notwendigen Einzelmaßnahmen durchzuführen, die auf eine Vollbeendigung der Gesellschaft gerichtet sind (Senat, Beschluss vom 28.09.2018 - 22 W 60/14 - Rn. 6, zitiert nach juris). - KG, 19.05.2022 - 22 W 27/22
1) Ist zu Gunsten einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH Geld hinterlegt, …
Die Nachtragsliquidation ist darauf gerichtet, die bisher offenbar nicht abgeschlossene Liquidation abzuschließen und dazu die noch notwendigen Einzelmaßnahmen durchzuführen, die auf eine Vollbeendigung der Gesellschaft gerichtet sind (Senat, Beschluss vom 28.09.2018 - 22 W 60/14 - Rn. 6, zitiert nach juris).