Rechtsprechung
EuGH, 12.07.1984 - 237/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Prodest / Caisse primaire d'assurance maladie de Paris
1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH - RÄUMLICHER BEZUG DER RECHTSBEZIEHUNGEN ZUM GEBIET DER GEMEINSCHAFT - KRITERIEN
- EU-Kommission
Prodest / Caisse primaire d'assurance maladie de Paris
- Wolters Kluwer
Gewährleistung der Arbeitnehmerfreizügigkeit; Tätigkeit eines Arbeitnehmers außerhalb der Gemeinschaft; Bestehen eines räumlichen Bezuges zum Gebiet der Gemeinschaften; Schutzbereich der gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit; Grundsatz der ...
- Judicialis
EWGV 1612/68; ; EWGVtr Art. 48
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV 1612/68; EWGVtr Art. 48
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH - RÄUMLICHER BEZUG DER RECHTSBEZIEHUNGEN ZUM GEBIET DER GEMEINSCHAFT - KRITERIEN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft; Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Außerhalb der Gemeinschaft ausgeübte Tätigkeiten.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1984 - 237/83
- EuGH, 12.07.1984 - 237/83
Wird zitiert von ... (32)
- EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT …
Wie der Gerichtshof in Randnr. 15 des Urteils vom 30. April 1996, Boukhalfa (C-214/94, Slg. 1996, I-2253), ausgeführt hat, können Gemeinschaftsvorschriften auf eine außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ausgeübte Berufstätigkeit anwendbar sein, wenn das Arbeitsverhältnis einen hinreichend engen Bezug zu diesem Gebiet behält (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Juli 1984, Prodest, 237/83, Slg. 1984, 3153, Randnr. 6, vom 27. September 1989, Lopes da Veiga, 9/88, Slg. 1989, 2989, Randnr. 15, und vom 29. Juni 1994, Aldewereld, C-60/93, Slg. 1994, I-2991, Randnr. 14). - EuGH, 28.02.2013 - C-544/11
Petersen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits klargestellt hat, dass in einer Rechtssache, in der es um einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats geht, der als Arbeitnehmer von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft beschäftigt wird, grundsätzlich die unionsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer einschlägig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984, Prodest, 237/83, Slg. 1984, 3153, Randnr. 5). - EuGH, 30.04.1996 - C-214/94
Boukhalfa / Bundesrepublik Deutschland
15 So können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Gemeinschaftsvorschriften auf eine ausserhalb des Gemeinschaftsgebiets ausgeuebte Berufstätigkeit anwendbar sein, wenn das Arbeitsverhältnis einen hinreichend engen Bezug zum Gemeinschaftsgebiet behält (siehe in diesem Sinn insbesondere Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 237/83, Prodest, Slg. 1984, 3153, Randnr. 6, vom 27. September 1989 in der Rechtssache 9/88, Lopes da Veiga, Slg. 1989, 2989, Randnr. 15, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-60/93, Aldewereld, Slg. 1994, I-2991, Randnr. 14).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
95 - Vgl. Urteil vom 12. Juli 1984, Prodest (237/83, Slg. 1984, 3153). - EuGH, 17.01.2012 - C-347/10
Arbeitnehmer, die auf Gasbohrplattformen beschäftigt sind, die sich im Meer auf …
Dabei entnimmt die SVB den Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in den Urteilen [vom 12. Juli 1984] Prodest [237/83, Slg. 1984, 3153] und Aldewereld die Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer unmittelbar vor der außerhalb der Gemeinschaft verrichteten Arbeit in dem Mitgliedstaat versichert gewesen sein muss, in dem sein Arbeitgeber ansässig ist, oder dass der Arbeitnehmer aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats während der Arbeit außerhalb der Gemeinschaft versichert ist. - Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-214/94
Ingrid Boukhalfa gegen Bundesrepublik Deutschland. - In einem Drittland …
"Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 237/83, Prodest, Slg. 1984, 3153, Randnr. 6) reicht der bloße Umstand, daß die Tätigkeiten eines Arbeitnehmers [ausschließlich] außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft ausgeübt werden, nicht aus, um die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriftcn über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auszuschließen, wenn das Arbeitsverhältnis eine hinreichend enge Anknüpfung an das Gebiet der Gemeinschaft behält.( 27 ) Rechtssache 237/83 (Slg. 1984, 3153).
- BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 771/93
Freizügigkeit der Arbeitnehmer
b) Für berufliche Tätigkeiten, die teilweise oder vorübergehend außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ausgeübt werden, hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 12. Dezember 1974 (- Rs 36/74 - EuGHE 1974, 1405), vom 12. Juli 1984 (- Rs 237/83 - EuGHE 1984, 3153) und vom 27. September 1989 (- Rs 9/88 - EuGHE 1989, 2989, 3005, 3010) festgestellt, daß Personen, die diese Tätigkeiten ausüben, die Eigenschaft von im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates beschäftigten Arbeitnehmern besitzen, sofern das Arbeitsverhältnis einen räumlichen Bezug zum Gebiet der Gemeinschaft oder doch eine hinreichend enge Verbindung mit diesem Gebiet aufweist. - BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 771/93
Europäische Union - Freizügigkeit der Arbeitnehmer
b) Für berufliche Tätigkeiten, die teilweise oder vorübergehend außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft ausgeübt werden, hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (EuGHE 1974, 1405) und vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 237/83 (EuGHE 1984, 3153) festgestellt, daß Personen, die diese Tätigkeiten ausüben, die Eigenschaft von im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates beschäftigten Arbeitnehmern besitzen, sofern das Arbeitsverhältnis einen räumlichen Bezug zum Gebiet der Gemeinschaft oder doch eine hinreichend enge Verbindung mit diesem Gebiet aufweist. - EuGH, 29.06.1994 - C-60/93
Aldewereld / Staatssecretaris van Financiën
14 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 237/83, Prodest, Slg. 1984, 3153, Randnr. 6) reicht der blosse Umstand, daß die Tätigkeiten eines Arbeitnehmers ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft ausgeuebt werden, nicht aus, um die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer auszuschließen, wenn das Arbeitsverhältnis eine hinreichend enge Anknüpfung an das Gebiet der Gemeinschaft behält. - VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2352
Gewährung von Altersgeld einem freiwillig ausgeschiedenen Berufssoldaten
Unabhängig davon und vor allem ist jedenfalls weder vorgetragen noch ersichtlich, dass das Dienstverhältnis des Klägers während des ISAF-Einsatzes dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gefolgt wäre, etwa infolge Anstellung durch einen ausländischen Arbeitgeber (vgl. hierzu EuGH, U.v. 12.7.1984 - 237/83 - ECLI:EU:C:1984:277 Rn. 6). - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08
Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
Owusu
- EuGH, 27.09.1989 - 9/88
Lopes da Veiga / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 12.12.1990 - 302/88
Hennen Olie / ICOVA und Niederlande State
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96
Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- EuGH, 22.09.1988 - 272/86
Kommission / Griechenland
- VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2353
Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13
Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - …
- VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2354
Ruhegehaltsansprüche für auf eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassenen …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2002 - 4 L 87/01
Kapitän, Staatsangehörigkeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Öffentliche Verwaltung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96
Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98
Ferlini
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1990 - C-30/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1987 - 82/86
Giancarlo Laborero und Francesca Sabato gegen Office de sécurité sociale …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-347/10
Salemink - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Pflichtversicherung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1989 - 9/88
Mário Lopes da Veiga gegen Staatssecretaris van Justitie. - Freizügigkeit der …
- EuGH, 04.02.1988 - 255/86
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-266/13
Kik - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1996 - C-231/94
Faaborg-Gelting Linien A/S gegen Finanzamt Flensburg. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85
Direction générale des impôts und Procureur de la République gegen Marie-Louise …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 4 L 87.01
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1987 - 223/86
Pesca Valentia Limited gegen Ministry for Fisheries and Forestry, Ireland und …
Rechtsprechung
RG, 03.10.1883 - Rep. I. 237/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist der Antrag auf "Zusprechung einer Entschädigung nach Feststellung des Betrages durch Sachverständige" zulässig? Ist die Beschwerde des Beklagten und Revisionsklägers gegen die Verwerfung eines Entschädigungsanspruches in angebrachter Amt auch dann zu beachten, wenn ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung nach Feststellung des Betrages durch Sachverständige
- opinioiuris.de
Zusprechung einer Entschädigung nach Feststellung des Betrages durch Sachverständige
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 03.10.1883 - Rep. I. 237/83
- RG, 09.10.1883 - I 237/83
Papierfundstellen
- RGZ 10, 172
- RGZ 10, 435
Rechtsprechung
RG, 09.10.1883 - I 237/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Unter welchen Voraussetzungen können gegenseitige Verpflichtungen die rechtliche Natur von Reallasten annehmen? 2. Ist der Antrag auf "Zusprechung einer Entschädigung nach Feststellung des Betrages durch Sachverständige" prozessualisch unzulässig? 3. Ist die ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 03.10.1883 - I 237/83
- RG, 09.10.1883 - I 237/83
Papierfundstellen
- RGZ 10, 172
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1984 - 237/83 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
SARL Prodest gegen Caisse primaire d'assurance maladie de Paris.
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Außerhalb der Gemeinschaft ausgeübte Tätigkeiten
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1984 - 237/83
- EuGH, 12.07.1984 - 237/83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1984 - 237/83
- Urteil vom 4.4.1974 in der Rechtssache 167/73 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften /Französische Republik -, Slg. 1974, 359, 372.2 - Urteil vom 30.9.1975 in der Rechtssache 32/75 - Anita Cristini/Sociéte nationale des chemins de fer français-, Slg. 1975, 1085.- Urteil vom 4.4.1974 in der Rechtssache 167/73 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik -, Slg. 1974, 359, 372.
- EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1984 - 237/83
1977 in der Rechtssache 87/76 - Walter Bozzone/Office de sécurité sociale d'Outre-Mer -, Slg. 1977, 687, 695.2 - Urteil vom 12.12.1974 in der Rechtssache 36/74 - B. N. O. Walrave, L. J. N. Koch/Association Union cycliste internationale, Koninklijke Nederlandsche Wieiren Unie und Federación Española Ciclismo -, Slg. 1974, 1405, 1418. - EuGH, 30.09.1975 - 32/75
Christini / S.N.C.F.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1984 - 237/83
- Urteil vom 4.4.1974 in der Rechtssache 167/73 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften /Französische Republik -, Slg. 1974, 359, 372.2 - Urteil vom 30.9.1975 in der Rechtssache 32/75 - Anita Cristini/Sociéte nationale des chemins de fer français-, Slg. 1975, 1085. - EuGH, 31.03.1977 - 87/76
Bozzone
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1984 - 237/83
1977 in der Rechtssache 87/76 - Walter Bozzone/Office de sécurité sociale d'Outre-Mer -, Slg. 1977, 687, 695.2 - Urteil vom 12.12.1974 in der Rechtssache 36/74 - B. N. O. Walrave, L. J. N. Koch/Association Union cycliste internationale, Koninklijke Nederlandsche Wieiren Unie und Federación Española Ciclismo -, Slg. 1974, 1405, 1418.