Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.08.2008 - I-25 Wx 114/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anerkennung einer ausländischen Adoption
- Judicialis
FGG § 13 a Abs. 2; ; FGG § 16 a; ; FGG § 16 a Nr. 4; ; FGG § 27; ; FGG § 29 Abs. 2; ; AdWirkG § 2 Abs. 2; ; AdWirkG § 5 Abs. 4 Satz 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AdWirkG § 2 Abs. 2; AdWirkG § 5 Abs. 4 S. 2
Anerkennung einer ausländischen Adoption - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 06.07.2006 - 98 XVII 23/04
- LG Düsseldorf, 30.10.2007 - 25 T 1193/06
- OLG Düsseldorf, 19.08.2008 - I-25 Wx 114/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 1078
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 21.06.2000 - 1Z BR 186/99
Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.2008 - 25 Wx 114/07
Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass das erkennende Gericht das Kindeswohl berücksichtigt hat (vgl. BayObLGZ 2000, 180).Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich aus der Entscheidung gegenteilige Anhaltspunkte ergeben (vgl. BayObLGZ 2000, 180).
Es führt auch nicht zur Begründetheit der weiteren Beschwerde, dass für die Beurteilung des ordre-public Verstoßes auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Anerkennung abzustellen ist (BGH FamRZ 1989, 378; BayObLGZ 1987, 439; BayObLGZ 2000, 180), also zugunsten der Antragstellerin auch solche das Kindeswohl betreffende Tatsachen zu berücksichtigen sind, die sich zeitlich nach der ausländischen Entscheidung ergeben haben.
- BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 231/87
Erbrecht eines im Ausland adoptierten Kindes; Anerkennung ausländischer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.2008 - 25 Wx 114/07
Es führt auch nicht zur Begründetheit der weiteren Beschwerde, dass für die Beurteilung des ordre-public Verstoßes auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Anerkennung abzustellen ist (BGH FamRZ 1989, 378; BayObLGZ 1987, 439; BayObLGZ 2000, 180), also zugunsten der Antragstellerin auch solche das Kindeswohl betreffende Tatsachen zu berücksichtigen sind, die sich zeitlich nach der ausländischen Entscheidung ergeben haben. - BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 3 Z 6/87
Anerkennungsvoraussetzungen; Anerkennungsfähigkeit; Anerkennungsentscheidung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.2008 - 25 Wx 114/07
Es führt auch nicht zur Begründetheit der weiteren Beschwerde, dass für die Beurteilung des ordre-public Verstoßes auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Anerkennung abzustellen ist (BGH FamRZ 1989, 378; BayObLGZ 1987, 439; BayObLGZ 2000, 180), also zugunsten der Antragstellerin auch solche das Kindeswohl betreffende Tatsachen zu berücksichtigen sind, die sich zeitlich nach der ausländischen Entscheidung ergeben haben.
- VG Berlin, 17.05.2006 - 4 V 53.04
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.2008 - 25 Wx 114/07
Denn auch dann wurde die Entscheidung nicht am Kindeswohl orientiert (vgl. insoweit das Urteil des VG Berlin vom 17.05.2006 - 4 V 53.04, bei juris RZ 27). - AG Hamm, 03.02.2006 - XVI 41/05
In Sambia getroffene Adoptionsentscheidung kann bei offensichtlicher …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.2008 - 25 Wx 114/07
Insbesondere gibt deshalb das Anerkennungsverfahren keine Veranlassung, dass das zur Entscheidung über die Anerkennung berufene Gericht eine am ordre-public orientierte eigene Adoptionsprüfung an die Stelle der ordre-public widrigen ausländischen Entscheidung setzt (vgl. auch Weitzel JAmt 2006, 333, 334 VG Berlin, a.a.O., Rz 27, AG Hamm JAmt 2006, 361 f.). - KG, 04.04.2006 - 1 W 369/05
Minderjährigenadoption: Anerkennung bzw. Feststellung der Wirksamkeit einer in …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.2008 - 25 Wx 114/07
Dies ist der Fall, wenn eine Verletzung des Kindeswohls von einigem Gewicht vorliegt (vgl. KG FamRZ 2006, 1405), insbesondere wenn im ausländischen Adoptionsverfahren die vorgeschriebene Kindeswohlprüfung von den Beteiligten umgangen wurde (…vgl. KG a.a.O.).
- OLG Düsseldorf, 22.06.2010 - 25 Wx 15/10
Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
Nach allgemeiner Ansicht ist die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn vor der Entscheidung keine oder nur eine unzureichende Kindeswohlprüfung stattgefunden hat oder eine solche vorgesehene Prüfung von den Beteiligten umgangen wurde (vgl. OLG Düsseldorf (Senat) Beschluss vom 19.08.2008 (I-25 Wx 114/07), KG FamRZ 2006, 1405, 1406; OLG Köln FamRZ 2009, 1607; LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.10.2008, 2-9 T 295/08).Das Verfahren diene nicht dazu, eine an eigenen Wertmaßstäben orientierte eigene Adoptionsprüfung an die Stelle der ordre-public-widrigen ausländischen Entscheidung zu setzen (vgl. OLG Düsseldorf (Senat), Beschluss vom 19.08.2008 (I-25 Wx 114/07); OLG Celle FamRZ 2008, 1109 m. Anm. von Weitzel; OLG Köln FamRZ 2009, 1607, 1608 f.; LG Potsdam FamRZ 2008, 1108; LG Dresden JAmt 2006, 360; LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2008 - 2 - 9 T 295/08; Weitzel JAmt 2006, 333, Weitzel IPRax 2007, 308).
Denn dies würde im Ergebnis dazu führen, dass von dem Gericht, das ausschließlich über die Anerkennung der ausländischen Adoptionsentscheidung zu entscheiden hat, eine neue und eigene Adoptionsentscheidung zu treffen wäre (vgl. OLG Düsseldorf (Senat) , Beschluss vom 19.08.2008 (I-25 Wx 114/07); OLG Köln FamRZ 2009, 1607, 1609; LG Dresden JAmt 2006, 360; LG Potsdam, Beschluss vom 04.10.2007, 5 T 133/07).
- LG Dortmund, 07.12.2009 - 15 T 56/08
Thailändische Adoptionsentscheidung wird wegen fehlender Bewilligung der Adoption …
Nach allgemeiner Ansicht ist die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn vor der Entscheidung keine oder nur eine völlig unzureichende Kindeswohlprüfung stattgefunden hat (vgl. KG NJOZ 2006, 2655 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008, I-25 Wx 114/07; LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.10.2008, 2-9 T 295/08).Denn dies würde im Ergebnis dazu führen, dass von dem Gericht, dass ausschließlich über die Anerkennung der ausländischen Adoptionsentscheidung zu entscheiden hat, eine neue und eigene Adoptionsentscheidung zu treffen wäre (vgl. LG Dresden, JAmt 2006, 360; LG Potsdam, Beschluss vom 04.10.2007, 5 T 133/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008, I-25 Wx 114/07).
Insbesondere gibt das Anerkennungsverfahren keine Veranlassung, dass das zur Entscheidung über die Anerkennung berufene Gericht eine am ordre public orientierte eigene Adoptionsprüfung an die Stelle der ordre public-widrigen ausländischen Entscheidung setzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008, I-25 Wx 114/07).
- OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 25 Wx 28/10
Anerkennung einer äthiopischen Adoptionsentscheidung
Nach allgemeiner Ansicht ist aber die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn vor der Entscheidung keine oder nur eine unzureichende Kindeswohlprüfung stattgefunden hat und eine solche vorgesehene Prüfung von den Beteiligten umgangen wurde (vgl. OLG Düsseldorf (Senat) Beschluss vom 19.08.2008 - I-25 Wx 114/07 - und Beschluss vom 22.06.2010 - I- 25 Wx 15/10; KG FamRZ 2006, 1405, 1406; OLG Köln FamRZ 2009, 1607; LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.10.2008 - 2-9 T 295/08).Denn dies würde zu dem Ergebnis führen, dass von dem Gericht, dass ausschließlich über die Anerkennung der ausländischen Adoptionsentscheidung zu entscheiden hat, eine neue und eigene Adoptionsentscheidung zu treffen wäre (vgl. OLG Düsseldorf (Senat), Beschlüsse vom 19.08.2008 - I-25 Wx 114/07 und vom 22.06.2010 - I-25 Wx 15/10; OLG Köln FamRZ 2009, 1607, 1609; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2010 - 11 Wx 113/09; LG Dresden JAmt 2006, 360; LG Potsdam, Beschluss vom 14.10.2007 - 5 T 133/07).
- LG Dortmund, 04.12.2009 - 15 T 179/07
Keine Anerkennung einer einer südkoreanischen Adoptionsentscheidung bei völlig …
Nach allgemeiner Ansicht ist die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn vor der Entscheidung keine oder nur eine völlig unzureichende Kindeswohlprüfung stattgefunden hat (vgl. KG NJOZ 2006, 2655 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008, I-25 Wx 114/07; LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.10.2008, 2-9 T 295/08).Denn dies würde im Ergebnis dazu führen, dass von dem Gericht, dass ausschließlich über die Anerkennung der ausländischen Adoptionsentscheidung zu entscheiden hat, eine neue und eigene Adoptionsentscheidung zu treffen wäre (vgl. LG Dresden, JAmt 2006, 360; LG Potsdam, Beschluss vom 04.10.2007, 5 T 133/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008, I-25 Wx 114/07).
Insbesondere gibt das Anerkennungsverfahren keine Veranlassung, dass das zur Entscheidung über die Anerkennung berufene Gericht eine am ordre public orientierte eigene Adoptionsprüfung an die Stelle der ordre public-widrigen ausländischen Entscheidung setzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008, I-25 Wx 114/07).
- LG Dortmund, 04.12.2009 - 15 T 124/08
Ablehnung einer kongolesischen Adoptionsentscheidung wegen fehlender persönlicher …
Nach allgemeiner Ansicht ist die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung jedoch ausgeschlossen, wenn vor der Entscheidung keine oder nur eine völlig unzureichende Kindeswohlprüfung stattgefunden hat (vgl. KG NJOZ 2006, 2655 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008, I-25 Wx 114/07; LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.10.2008, 2-9 T 295/08).Denn dies würde im Ergebnis dazu führen, dass von dem Gericht, dass ausschließlich über die Anerkennung der ausländischen Adoptionsentscheidung zu entscheiden hat, eine neue und eigene Adoptionsentscheidung zu treffen wäre (vgl. LG Dresden, JAmt 2006, 360; LG Potsdam, Beschluss vom 04.10.2007, 5 T 133/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008, I-25 Wx 114/07).
Insbesondere gibt das Anerkennungsverfahren keine Veranlassung, dass das zur Entscheidung über die Anerkennung berufene Gericht eine am ordre public orientierte eigene Adoptionsprüfung an die Stelle der ordre public-widrigen ausländischen Entscheidung setzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008, I-25 Wx 114/07).
- AG Frankfurt/Main, 23.08.2010 - 470 F 16069/09 Schon dies muss gegen die Anerkennungsfähigkeit sprechen (LG Dortmund, Beschluss v. 18.02.2005 - 9 T 84/05 - zitiert aus juris; OLG Celle FamRZ 2008, 1109; LG Frankfurt, Beschluss v. 30.04.2008 - 2-09 T 122/08; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.08.2008 - I-25 Wx 114/07).
Die erstmalige Durchführung einer Kindeswohlprüfung ist nicht Sinn und Zweck des Anerkennungsverfahrens (vgl. BT-Drucks. 14/6011, S. 32; OLG Frankfurt am Main FamRZ 2009, 1605; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1078, 1079).
Maßgebend muss vielmehr sein, ob die ausländische Entscheidung zum heutigen Datum mit den unverzichtbaren verfahrensrechtlichen und materiellen Bestimmungen des deutschen Rechts vereinbar ist (vgl. LG Dresden JAmt 2006, 360; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1078, 1079).
- LG Dortmund, 09.03.2010 - 9 T 670/09
Anspruch auf Anerkennung einer nigerianischen Adoptionsentscheidung; Förderung …
Nach allgemeiner Ansicht ist die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn vor der Entscheidung keine oder nur eine völlig unzureichende Kindeswohlprüfung stattgefunden hat (vgl. KG NJOZ 2006, 2655 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008, I-25 Wx 114/07; LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.10.2008, 2-9 T 295/08).Denn dies würde im Ergebnis dazu führen, dass von dem Gericht, dass ausschließlich über die Anerkennung der ausländischen Adoptionsentscheidung zu entscheiden hat, quasi eine neue und eigene Adoptionsentscheidung zu treffen wäre (vgl. LG Dresden, JAmt 2006, 360; LG Potsdam, Beschluss vom 04.10.2007, 5 T 133/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008, I-25 Wx 114/07).
Insbesondere gibt das Anerkennungsverfahren keine Veranlassung, dass das zur Entscheidung über die Anerkennung berufene Gericht eine am ordre public orientierte eigene Adoptionsprüfung an die Stelle der ordre public-widrigen ausländischen Entscheidung setzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008, I-25 Wx 114/07).
- LG Dortmund, 07.12.2009 - 15 T 71/08
Antrag auf Anerkennung der vom "Tribunal de Premiere Instance des Bouake" …
Nach allgemeiner Ansicht ist die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ausgeschlossen, wenn vor der Entscheidung keine oder nur eine völlig unzureichende Kindeswohlprüfung stattgefunden hat (vgl. KG NJOZ 2006, 2655 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008, I-25 Wx 114/07; LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.10.2008, 2-9 T 295/08).Denn dies würde im Ergebnis dazu führen, dass von dem Gericht, dass ausschließlich über die Anerkennung der ausländischen Adoptionsentscheidung zu entscheiden hat, eine neue und eigene Adoptionsentscheidung getroffen würde (vgl. LG Dresden, JAmt 2006, 360; LG Potsdam, Beschluss vom 04.10.2007, 5 T 133/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008, I-25 Wx 114/07).
Insbesondere gibt das Anerkennungsverfahren keine Veranlassung, dass das zur Entscheidung über die Anerkennung berufene Gericht eine am ordre public orientierte eigene Adoptionsprüfung an die Stelle der ordre public-widrigen ausländischen Entscheidung setzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008, I-25 Wx 114/07).
- LG Düsseldorf, 31.05.2010 - 25 T 524/09
Erforderlichkeit der Einwilligung der leiblichen Eltern vor einer Adoption im …
Nach allgemeiner Ansicht ist die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ausgeschlossen, wenn vor der Entscheidung keine oder nur eine völlig unzureichende Kindeswohlprüfung stattgefunden hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 2008, Az.: I-25 Wx 114/07; LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. Oktober 2008, Az.: 2-9 T 295/08).Denn dies würde im Ergebnis dazu führen, dass von dem Gericht, dass ausschließlich über die Anerkennung der ausländischen Adoptionsentscheidung zu entscheiden hat, eine neue und eigene Adoptionsentscheidung getroffen würde (so auch LG Dresden JAMt 2006, 360; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 2008, Az.: I-25 Wx 114/07).
- AG Frankfurt/Main, 21.05.2013 - 49 XVI ROE 93/09 Die erstmalige Durchführung einer Kindeswohlprüfung ist nicht Sinn und Zweck des Anerkennungsverfahrens, welches gerade eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Entscheidungen ermöglichen soll (vgl. BT-Drucks. 14/6011, S. 32; OLG Frankfurt am Main FamRZ 2009, 1605; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1078, 1079).
Maßgebend ist vielmehr, ob die ausländische Entscheidung zum heutigen Datum mit den unverzichtbaren verfahrensrechtlichen und materiellen Bestimmungen des deutschen Rechts vereinbar ist (vgl. LG Dresden JAmt 2006, 360; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1078, 1079).
- OLG Frankfurt, 06.05.2009 - 20 W 472/08
Auslandsadoption: Anerkennungsfähigkeit einer in Indonesien nach hinduistischer …
- LG Düsseldorf, 04.05.2012 - 25 T 546/11
- OLG Köln, 29.05.2009 - 16 Wx 251/08
Anerkennung einer ausländischen Adoption
- OLG Köln, 09.01.2023 - 14 UF 126/22
- AG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 470 F 16077/10
- OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 20/10
Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Adoption
- LG Dortmund, 01.07.2010 - 9 T 284/10
Nigerianische Adoptionsentscheidung ist bei fehlender Eignungsprüfung durch …
- LG Dortmund, 09.03.2010 - 9 T 53/10
Anerkennungsfähigkeit einer türkischen Adoptionsentscheidung bei Nichteinhaltung …
- AG Frankfurt/Main, 10.04.2015 - 470 F 16014/14
- AG Frankfurt/Main, 05.08.2014 - 470 F 16149/13
- AG Frankfurt/Main, 29.04.2010 - 49 XVI RAJ 200/08
- AG Frankfurt/Main, 03.03.2016 - 470 F 16043/13
- AG Frankfurt/Main, 09.03.2011 - 470 F 16036/10
- OLG Celle, 12.10.2011 - 17 UF 98/11
- OLG Frankfurt, 22.12.2011 - 1 UF 262/11
Keine Anerkennung einer in Ghana erfolgten Adoption wegen fehlender Anhörung der …
- OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 11 Wx 113/09
Anerkennung einer ausländischen Adoption
- LG Frankfurt/Main, 31.10.2008 - 9 T 295/08
- OLG Hamm, 12.08.2011 - 11 UF 37/11
Anerkennung einer ausländischen Adoption
- OLG Celle, 15.11.2011 - 17 W 7/11
- LG Düsseldorf, 16.03.2010 - 25 T 620/09
- OLG Köln, 29.05.2009 - 16 Wx 8/09
Auswirkungen der Nichteinhaltung der Verfahrensregeln des Haager …
- OLG Braunschweig, 15.01.2013 - 7 W 92/11
- AG Düsseldorf, 27.01.2011 - 270 F 119/10
- LG Karlsruhe, 30.09.2009 - 11 T 20/08
- AG Nürnberg, 07.06.2023 - 121 F 724/20
Annehmender, Adoptionsverfahren, Adoptionsvermittlungsstelle, Ausländische …
- AG Celle, 25.06.2012 - 40 F 40193/10
- AG Celle, 09.01.2011 - 40 XVI 8/09
- LG Frankfurt/Main, 18.10.2010 - 9 T 372/09
- LG Rostock, 08.07.2010 - 3 T 53/10
Anerkennungsfähigkeit einer ukrainischen Adoptionsentscheidung
- OLG Schleswig, 02.12.2019 - 15 UF 137/19
- AG Celle, 06.07.2010 - 40 XVI 27/08
Keine Anerkennung einer ausländischen Adoption durch ein deutsches Gericht bei …
- AG Nürnberg, 11.12.2018 - 122 F 1347/17
- AG Celle, 23.05.2016 - 50 F 5030/15
- AG Celle, 14.02.2013 - 40a F 45169/11
- AG Frankfurt/Main, 05.06.2012 - 470 F 16177/11
- LG Braunschweig, 14.12.2011 - 8 T 320/11
- LG Stuttgart, 18.04.2011 - 1 T 33/10
- LG Stuttgart, 18.04.2011 - 1 T 78/10
- AG Celle, 28.03.2011 - 40 F 40034/10
- LG München I, 06.05.2010 - 16 T 16191/09
Zur Anerkennung einer durch ein kamerunisches Gericht ausgesprochenen …
- AG Celle, 11.12.2008 - 40 XVI 20/08
- AG Celle, 24.07.2019 - 50 F 5024/18
- AG Celle, 21.10.2013 - 40 F 40090/11
- LG Hamburg, 13.09.2011 - 301 T 350/11
- AG Karlsruhe, 03.02.2011 - 5 F 23/10
- AG Frankfurt/Main, 15.06.2010 - 49 XVI KIT 113/08
- AG Düsseldorf, 22.12.2009 - 97 XVI 15/09
Ausländische Adoptionsentscheidung ist beim Verstoß gegen den im deutschen Recht …
- LG Berlin, 01.09.2009 - 83 T 61/08
- AG Celle, 12.12.2013 - 40a F 45023/13
- LG Berlin, 29.03.2010 - 83 T 136/10