Rechtsprechung
| LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 410/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- webshoprecht.de
Drohung mit Veröffentlichung einer Strafanzeige im Internet ist unzulässig
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB, § 240 StGB
Drohen Sie als Anwalt dem Onlinehändler nicht mit der Veröffentlichung einer Strafanzeige - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Drohung mit Veröffentlichung einer Strafanzeige im Internet unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Drohung mit Internet-Veröffentlichung einer Strafanzeige rechtswidrig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
Auszug aus LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 410/08
So hat die Rechtsprechung angenommen, dass die Wiederholungsgefahr auch fortbestehen kann, wenn sich ein Verlag sein Jahren in Liquidation befand und sodann in andere Hände gefallen ist (vgl. BGHZ 14, 163). - LG Berlin, 20.09.2007 - 27 O 694/07
Auszug aus LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 410/08
Auch das Urteil des LG Berlin (20.09.2007, 27 O 694/07, n. v.), auf welches sich die Verfügungsbeklagte beruft, lehnt es ab, dass Einzelne die Verfehlungen anderer dergestalt aufzeigen können, dass sie Strafanzeigen im Internet veröffentlichen.