Volltextveröffentlichungen (2)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 2a O 202/20
• LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
• OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (51)

• BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

  MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20

  Eine markenmäßige Verwendung setzt voraus, dass der Gebrauch des angegriffenen Zeichens im Rahmen des Waren- oder Dienstleistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH, GRUR 1999, 244 - BMW/Deenik; BGH, GRUR 2013, 1239 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

  Ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 MarkenG beschränkt sich daher grundsätzlich auf Sachverhalte, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, namentlich die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. BGH, GRUR 2013, 1239 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; BGH, GRUR 2015, 1223 - Posterlounge; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

  Eine rein beschreibende Verwendung, die weder die Herkunftsfunktion noch andere Markenfunktionen beeinträchtigt, stellt keine markenmäßige Benutzung dar (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2002, 814 - Festspielhaus; BGH, GRUR 2002, 812 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II; BGH, GRUR 2008, 912 - Metrosex; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

  Hat ein Wort beschreibenden Charakter, wird es vom Verkehr zwar eher als Sachhinweis und nicht als Kennzeichen aufgefasst (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 - Metrosex; BGH, GRUR 2009, 772 - Augsburger Puppenkiste; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

  Die Verkehrsauffassung wird jedoch auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in welcher die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 - O2/Hutchison; BGH, GRUR 2002, 809 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; BGH, GRUR 2010, 838 - DDR-Logo; BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

  So spricht eine blickfangmäßige Herausstellung oder die Verwendung eines Zeichens im Rahmen der Produktkennzeichnung für eine markenmäßige Verwendung (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20

  Neben dem Inhalt des Zeichens selbst (vgl. BGH, GRUR 2002, 814 - Festspielhaus) sind daher die Kennzeichnungsgewohnheiten im maßgeblichen Waren- oder Dienstleistungssektor (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 - DDR-Logo), die Positionierung des Zeichens (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure) sowie die weitere Gestaltung der Ware und Verpackung, insbesondere das Hinzutreten oder Fehlen weiterer Kennzeichen (vgl. BGH, GRUR 2002, 809 - Frühstücks-Drink I; BGH, GRUR 2002, 812 - Frühstücks-Drink II; BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure), zu beachten (…vgl. Mielke in Beck'scher Onlinekommentar, MarkenR, 27. Ed. 01.10.2021, § 14 MarkenG, Rn. 101).

  Die Verkehrsauffassung wird jedoch auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in welcher die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 - O2/Hutchison; BGH, GRUR 2002, 809 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; BGH, GRUR 2010, 838 - DDR-Logo; BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

  So spricht eine blickfangmäßige Herausstellung oder die Verwendung eines Zeichens im Rahmen der Produktkennzeichnung für eine markenmäßige Verwendung (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

  Dies gilt unter anderem dann, wenn die konkrete Art der Verwendung die Annahme eines Produktnamens nahe legt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure; BGH, GRUR 2003, 963 f. - AntiVir/AntiVirus;… Mielke in Beck'scher Onlinekommentar, MarkenR, 27. Ed. 01.10.2021, § 14 MarkenG, Rn. 103).

  Dies gilt hier umso mehr, als oberhalb des Textes "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" das eigene Unternehmenskennzeichen der Beklagten - "C. Edelbrennerei" - in strahlender und glänzender Schrift und damit die beiden Angebote sowohl aufgrund der Positionierung als auch der Aufmachung insgesamt plakativ und prägnant kennzeichnend abgebildet ist (vgl. BGH, GRUR 2002, 809 - Frühstücks-Drink I; BGH, GRUR 2002, 812 - Frühstücks-Drink II; BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure).

• BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

  Metrosex

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20

  Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, inwieweit die Klagemarke einen Bekanntheitsschutz genießt, kommt es insoweit nicht an, weil ein markenmäßiger Gebrauch nicht nur im Rahmen einer Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, sondern grundsätzlich auch im Rahmen des Bekanntheitsschutzes nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG erforderlich ist, wobei es für den Bekanntheitsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ausreicht, wenn anstelle eines herkunftshinweisenden Gebrauchs eine gedankliche Verknüpfung mit der bekannten Marke entsteht (…vgl. EuGH, GRUR Int 1999, 438 - BMW/Deenik; EuGH, GRUR 2004, 58 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2005, 583 - Lila Postkarte; BGH, GRUR 2006, 329 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; BGH, GRUR 2008, 912 - Metrosex; BGH, GRUR 2015, 1114 - Springender Pudel;… Mielke in Beck'scher Onlinekommentar, MarkenR, 27. Ed. 01.10.2021, § 14 MarkenG, Rn. 541).

  Eine rein beschreibende Verwendung, die weder die Herkunftsfunktion noch andere Markenfunktionen beeinträchtigt, stellt keine markenmäßige Benutzung dar (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2002, 814 - Festspielhaus; BGH, GRUR 2002, 812 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II; BGH, GRUR 2008, 912 - Metrosex; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

  Hat ein Wort beschreibenden Charakter, wird es vom Verkehr zwar eher als Sachhinweis und nicht als Kennzeichen aufgefasst (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 - Metrosex; BGH, GRUR 2009, 772 - Augsburger Puppenkiste; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

 
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08

  DDR-Logo

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20

  Dabei ist unter Zugrundelegung eines durchschnittlich informierten sowie aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers von der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise auszugehen (vgl. BGH, GRUR 2000, 506 - ATTACHÉ/TISSERAND; BGH, GRUR 2002, 814 - Festspielhaus; BGH, GRUR 2010, 838 - DDR-Logo), wobei sämtliche Faktoren zu berücksichtigen sind, welche das Verkehrsverständnis beeinflussen, beispielsweise die Gewöhnung daran, dass in bestimmten Waren- und Dienstleistungssektoren üblicherweise Marken gewählt werden, die sich an beschreibende Bezeichnungen anlehnen (…vgl. Mielke in Beck'scher Onlinekommentar, MarkenR, 27. Ed. 01.10.2021, § 14 MarkenG, Rn. 102).

  Neben dem Inhalt des Zeichens selbst (vgl. BGH, GRUR 2002, 814 - Festspielhaus) sind daher die Kennzeichnungsgewohnheiten im maßgeblichen Waren- oder Dienstleistungssektor (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 - DDR-Logo), die Positionierung des Zeichens (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure) sowie die weitere Gestaltung der Ware und Verpackung, insbesondere das Hinzutreten oder Fehlen weiterer Kennzeichen (vgl. BGH, GRUR 2002, 809 - Frühstücks-Drink I; BGH, GRUR 2002, 812 - Frühstücks-Drink II; BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure), zu beachten (…vgl. Mielke in Beck'scher Onlinekommentar, MarkenR, 27. Ed. 01.10.2021, § 14 MarkenG, Rn. 101).

  Die Verkehrsauffassung wird jedoch auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in welcher die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 - O2/Hutchison; BGH, GRUR 2002, 809 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; BGH, GRUR 2010, 838 - DDR-Logo; BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

  OSCAR

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20

  Diese liegt vor, da die Verfügungsklägerin ihr einheitliches Klagebegehren -hilfsweise - alternativ auf verschiedene Streitgegenstände stützt, indem sie sowohl aufgrund von Vorschriften aus dem MarkenG als auch dem UWG gegen die Verfügungsbeklagte vorgeht (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 - TÜV II; BGH, GRUR 2012, 621 - OSKAR).

  Eine alternative Klagehäufung, bei der ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren Streitgegenständen hergeleitet wird, verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, wenn letztlich dem Gericht die Auswahl überlassen bleibt, auf welchen Klagegrund die Verurteilung zu stützen ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 521 - TÜV I; BGH, GRUR 2012, 621 - OSKAR).

  Soweit sie sich bei einer Verletzung der Klagemarke und der Verletzung eines Geschäftsabzeichens jeweils auf eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bzw. § 15 Abs. 2 MarkenG und einen Bekanntheitsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bzw. § 15 Abs. 3 MarkenG stützt, handelt es sich jeweils um einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BGH, GRUR 2012, 621 - OSKAR).

• BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

  "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20

  Eine rein beschreibende Verwendung, die weder die Herkunftsfunktion noch andere Markenfunktionen beeinträchtigt, stellt keine markenmäßige Benutzung dar (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2002, 814 - Festspielhaus; BGH, GRUR 2002, 812 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II; BGH, GRUR 2008, 912 - Metrosex; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

  Dabei ist unter Zugrundelegung eines durchschnittlich informierten sowie aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers von der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise auszugehen (vgl. BGH, GRUR 2000, 506 - ATTACHÉ/TISSERAND; BGH, GRUR 2002, 814 - Festspielhaus; BGH, GRUR 2010, 838 - DDR-Logo), wobei sämtliche Faktoren zu berücksichtigen sind, welche das Verkehrsverständnis beeinflussen, beispielsweise die Gewöhnung daran, dass in bestimmten Waren- und Dienstleistungssektoren üblicherweise Marken gewählt werden, die sich an beschreibende Bezeichnungen anlehnen (…vgl. Mielke in Beck'scher Onlinekommentar, MarkenR, 27. Ed. 01.10.2021, § 14 MarkenG, Rn. 102).

  Neben dem Inhalt des Zeichens selbst (vgl. BGH, GRUR 2002, 814 - Festspielhaus) sind daher die Kennzeichnungsgewohnheiten im maßgeblichen Waren- oder Dienstleistungssektor (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 - DDR-Logo), die Positionierung des Zeichens (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure) sowie die weitere Gestaltung der Ware und Verpackung, insbesondere das Hinzutreten oder Fehlen weiterer Kennzeichen (vgl. BGH, GRUR 2002, 809 - Frühstücks-Drink I; BGH, GRUR 2002, 812 - Frühstücks-Drink II; BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure), zu beachten (…vgl. Mielke in Beck'scher Onlinekommentar, MarkenR, 27. Ed. 01.10.2021, § 14 MarkenG, Rn. 101).

• BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20

  Eine rein beschreibende Verwendung, die weder die Herkunftsfunktion noch andere Markenfunktionen beeinträchtigt, stellt keine markenmäßige Benutzung dar (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2002, 814 - Festspielhaus; BGH, GRUR 2002, 812 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II; BGH, GRUR 2008, 912 - Metrosex; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

  Neben dem Inhalt des Zeichens selbst (vgl. BGH, GRUR 2002, 814 - Festspielhaus) sind daher die Kennzeichnungsgewohnheiten im maßgeblichen Waren- oder Dienstleistungssektor (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 - DDR-Logo), die Positionierung des Zeichens (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure) sowie die weitere Gestaltung der Ware und Verpackung, insbesondere das Hinzutreten oder Fehlen weiterer Kennzeichen (vgl. BGH, GRUR 2002, 809 - Frühstücks-Drink I; BGH, GRUR 2002, 812 - Frühstücks-Drink II; BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure), zu beachten (…vgl. Mielke in Beck'scher Onlinekommentar, MarkenR, 27. Ed. 01.10.2021, § 14 MarkenG, Rn. 101).

  Dies gilt hier umso mehr, als oberhalb des Textes "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" das eigene Unternehmenskennzeichen der Beklagten - "C. Edelbrennerei" - in strahlender und glänzender Schrift und damit die beiden Angebote sowohl aufgrund der Positionierung als auch der Aufmachung insgesamt plakativ und prägnant kennzeichnend abgebildet ist (vgl. BGH, GRUR 2002, 809 - Frühstücks-Drink I; BGH, GRUR 2002, 812 - Frühstücks-Drink II; BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure).

• BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20

  Neben dem Inhalt des Zeichens selbst (vgl. BGH, GRUR 2002, 814 - Festspielhaus) sind daher die Kennzeichnungsgewohnheiten im maßgeblichen Waren- oder Dienstleistungssektor (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 - DDR-Logo), die Positionierung des Zeichens (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure) sowie die weitere Gestaltung der Ware und Verpackung, insbesondere das Hinzutreten oder Fehlen weiterer Kennzeichen (vgl. BGH, GRUR 2002, 809 - Frühstücks-Drink I; BGH, GRUR 2002, 812 - Frühstücks-Drink II; BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure), zu beachten (…vgl. Mielke in Beck'scher Onlinekommentar, MarkenR, 27. Ed. 01.10.2021, § 14 MarkenG, Rn. 101).

  Die Verkehrsauffassung wird jedoch auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in welcher die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 - O2/Hutchison; BGH, GRUR 2002, 809 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; BGH, GRUR 2010, 838 - DDR-Logo; BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

  Dies gilt hier umso mehr, als oberhalb des Textes "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" das eigene Unternehmenskennzeichen der Beklagten - "C. Edelbrennerei" - in strahlender und glänzender Schrift und damit die beiden Angebote sowohl aufgrund der Positionierung als auch der Aufmachung insgesamt plakativ und prägnant kennzeichnend abgebildet ist (vgl. BGH, GRUR 2002, 809 - Frühstücks-Drink I; BGH, GRUR 2002, 812 - Frühstücks-Drink II; BGH, GRUR 2012, 1040 - pjur/pure).

• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

  Streit um Domainnamen ahd.de

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20

  Ein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG setzt jedoch grundsätzlich ebenfalls einen kennzeichenmäßigen Gebrauch voraus (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 - ahd.de; BGH, GRUR 2009, 500 - Beta Layout; BGH, GRUR 2005, 423 - Staubsaugerfiltertüten; BGH, GRUR 2005, 419 - Räucherkate; BGH, GRUR 1996, 68 - COTTON LINE).

  Das angegriffene Zeichen muss danach aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen verstanden werden können (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 - ahd.de), wobei bei bekannten Unternehmenskennzeichen die Einbeziehung von Benutzungsformen geboten ist, die eine gedankliche Verknüpfung mit dem bekannten Unternehmenskennzeichen hervorrufen, auch wenn darin noch keine klassische kennzeichenmäßige Benutzung zu sehen ist (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2015, 292 - Ich bin dann mal weg;… Mielke in Beck'scher Onlinekommentar, MarkenR, 27. Ed. 01.10.2021, § 15 MarkenG, Rn. 19).

• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20

  Eine markenmäßige Verwendung setzt voraus, dass der Gebrauch des angegriffenen Zeichens im Rahmen des Waren- oder Dienstleistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH, GRUR 1999, 244 - BMW/Deenik; BGH, GRUR 2013, 1239 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

  Ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 MarkenG beschränkt sich daher grundsätzlich auf Sachverhalte, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, namentlich die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. BGH, GRUR 2013, 1239 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; BGH, GRUR 2015, 1223 - Posterlounge; BGH, GRUR 2017, 520 - MIRCO COTTON).

• BGH, 23.06.2016 - I ZR 241/14

  Baumann II - Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen …
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11

  Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 83/11

  Berücksichtigung von Abmahnkosten beim Streitwert und Beschwerdewert
• BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

  Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte …
• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11

  Hard Rock Cafe
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

  Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

  TÜV II
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07

  pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste
• BGH, 21.10.2015 - I ZR 173/14

  Ecosoil - Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und …
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 210/18

  Vorwerk ./. Amazon - Täuschung über Identität des Anbieters auf …
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

  Kräutertee
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion …
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07

  Beta Layout
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12

  Baumann
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

  O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
• EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

  RECHTSANGLEICHUNG
• BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01

  soco. de
• BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03

  Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 34/02

  Staubsaugerfiltertüten
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  "AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …
• EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

  DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08

  Peek & Cloppenburg II
• EuGH, 05.09.2019 - C-172/18

  AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10

  METRO/ROLLER's Metro
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
• BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02

  Seicom
• BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

  Räucherkate
• BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01

  URLAUB DIREKT
• BGH, 27.09.1995 - I ZR 199/93

  "COTTON LINE"; Unterscheidungsfähigkeit einer Unternehmenskennzeichnung
• OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14

  "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels
• KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …
• LG Frankfurt/Main, 05.11.2009 - 3 S 7/09

  Kein Rechtsmissbrauch bei Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands
• OLG Hamburg, 07.02.2005 - 3 W 14/05

  Ansprüche der FIFA hinsichtlich der Bezeichnung "WM 2006"
• OLG Hamburg, 13.07.2000 - 3 U 15/00

  Verwechslungsgefahr einer Funksenderbezeichnung mit einer für einen Radiosender …

• OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22

  Eierlikörhersteller: "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" verletzt nicht Marke "Eieiei"

  Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 2a O 202/20 - wird zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, das erstinstanzliche Urteil vom 12. Januar 2022 des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 2a O 202/20) aufzuheben und.