Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber im Falle der Befristung des Verhältnisses auf den Tag vor dem Betriebsübergang und Neuabschluss am Folgetag; Pflichten des Konkursverwalters im Zusammenhang mit nach der Eröffnung des Konkurses und vor dem ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

• Judicialis

  BGB § 613a; ; KO § 59 Abs. 1 Nr. 1; ; KO § 59 Abs. 1 Nr. 2; ; KO § 60; ; InsO § 108

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Insolvenzrecht - Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einstandspflicht für Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz ? Übergang eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei nahtlosem Anschlussarbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nomos.de , S. 54 (Kurzinformation)

  Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Die Insolvenzmasse haftet bei einem Betriebsübergang nicht für die späteren Betriebsrentenansprüche - Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

Papierfundstellen

• BAGE 114, 349
• ZIP 2005, 1706
• BB 2006, 943
• DB 2005, 2362
• NZA-RR 2006, 373

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (31)

• BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 246/86

  Betriebsübergang nach Konkurs - Haftung des Erwerbers fürMasseschulden - …

  Auszug aus BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

  Derartige Verbindlichkeiten unterliegen nicht dem gerichtlichen Verteilungsverfahren nach §§ 149 ff. KO und damit nicht dem Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung (vgl. BAG 4. Dezember 1986 - 2 AZR 246/86 - BAGE 53, 380; unklar dagegen 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - BAGE 64, 196).

  Die Arbeitnehmer seien dadurch nicht benachteiligt, weil sie dann, wenn keine Masseunzulänglichkeit vorliege, aus der Masse befriedigt werden könnten (grundlegend Willemsen Anm. AP BGB § 613a Nr. 56;… ebenso Blomeyer/Otto BetrAVG § 7 Rn. 173; Windel Anm. AP InsO § 113 Nr. 16 und 17; Moll Anm. AP BGB § 613a Nr. 148 sowie - mit Ausnahme jedoch des hier vorliegenden Falles von Versorgungsanwartschaften - Henckel ZIP 1980, 173 f.).

  Es kann deshalb letztlich dahingestellt bleiben, ob - wie das Bundesarbeitsgericht dies noch für die Konkursordnung angenommen hat (4. Dezember 1986 - 2 AZR 246/86 - BAGE 53, 380) - der Betriebserwerber auch bei Masseunzulänglichkeit voll haftet.

• BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 965/94

  Zeitpunkt des Betriebserwerbs - Betriebserwerb im Konkurs

  Auszug aus BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

  Ebenso wenig kann sie herangezogen werden, wenn der Betriebsübergang vor der Eröffnung des insolvenzrechtlichen Verfahrens stattgefunden hat (Senat 26. März 1996 - 3 AZR 965/94 - AP BGB § 613a Nr. 148 = EzA BGB § 613a Nr. 143), auch wenn diese Veräußerung im Sequestrationsverfahren erfolgte (BAG 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - BAGE 64, 196).

  Soweit gesetzliche Unverfallbarkeit vorliegt, haftet der Pensionssicherungsverein (Senat 26. März 1996 - 3 AZR 965/94 - AP BGB § 613a Nr. 148 = EzA BGB § 613a Nr. 143).

• BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 160/89

  Betriebsübergang und Konkursausfallgeld

  Auszug aus BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

  Ebenso wenig kann sie herangezogen werden, wenn der Betriebsübergang vor der Eröffnung des insolvenzrechtlichen Verfahrens stattgefunden hat (Senat 26. März 1996 - 3 AZR 965/94 - AP BGB § 613a Nr. 148 = EzA BGB § 613a Nr. 143), auch wenn diese Veräußerung im Sequestrationsverfahren erfolgte (BAG 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - BAGE 64, 196).

  Derartige Verbindlichkeiten unterliegen nicht dem gerichtlichen Verteilungsverfahren nach §§ 149 ff. KO und damit nicht dem Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung (vgl. BAG 4. Dezember 1986 - 2 AZR 246/86 - BAGE 53, 380; unklar dagegen 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - BAGE 64, 196).

 
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 330/02

  Kündigungsfrist und Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

  Der Betriebsübernehmer ist deshalb so zu behandeln, als würden die arbeitsrechtlichen Beziehungen des Arbeitnehmers, die zum Betriebsveräußerer entstanden waren, weiterhin bestehen, wenn ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen beiden Arbeitsverhältnissen gegeben ist (vgl. BAG 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2 für die Berechnung einer Kündigungsfrist mit ausführlichen Nachweisen und 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58 für die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG).
• BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

  Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer …

  Auszug aus BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

  Sieht die Versorgungsordnung - wie hier - für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente keine versicherungsmathematischen Abschläge vor, so werden die größeren Belastungen des Arbeitgebers in der Weise berücksichtigt, dass die nach Erreichen der festen Altersgrenze zu zahlende Betriebsrente ein weiteres Mal zeitratierlich, nunmehr auf den Zeitpunkt der vorgezogenen Inanspruchnahme, gekürzt wird - sogenannter unechter versicherungsmathematischer Abschlag (Senat 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23; 24. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - BAGE 98, 212).
• BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03

  Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz

  Auszug aus BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

  Ebenso wenig findet nach diesen Grundsätzen eine Einschränkung der Haftung des Betriebserwerbers für Masseforderungen nach der InsO statt (BAG 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - BAGE 108, 357).
• BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 270/01

  Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG und Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

  Der Betriebsübernehmer ist deshalb so zu behandeln, als würden die arbeitsrechtlichen Beziehungen des Arbeitnehmers, die zum Betriebsveräußerer entstanden waren, weiterhin bestehen, wenn ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen beiden Arbeitsverhältnissen gegeben ist (vgl. BAG 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2 für die Berechnung einer Kündigungsfrist mit ausführlichen Nachweisen und 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58 für die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG).
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld

  Auszug aus BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

  bb) Die genannte Einschränkung setzt voraus, dass nach altem Recht ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren durchgeführt wurde (Senat 4. Juli 1989 - 3 AZR 756/87 - BAGE 62, 224) oder nach neuem Recht ein Insolvenzverfahren stattfindet (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211).
• BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 491/02

  Betriebsübergang - Widerruf eines Widerspruchs

  Auszug aus BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

  Der Arbeitnehmer und der Betriebserwerber können keine Vereinbarungen schließen, die einseitig zu Lasten des Betriebsveräußerers gehen (vgl. BAG 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 -BAGE 108, 199).
• BGH, 11.04.1988 - II ZR 313/87

  Erwerb eines Handelsunternehmens vom Sequester

  Auszug aus BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

  Diese Bestimmung ist in insolvenzrechtlichen Verfahren deshalb nicht anwendbar, weil sie es verhindern würde, dass der Verwalter zugunsten der Masse den höchstmöglichen Gewinn erzielt (BGH 11. April 1988 - II ZR 313/87 - BGHZ 104, 151).
• BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 567/00

  Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
• BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79

  Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren
• BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 121/02

  Insolvenzschutz - Rückkehr- und Anrechnungsvereinbarung
• BAG, 16.02.1993 - 3 AZR 347/92

  Zeitpunkt des Betriebsübergangs
• BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 313/92

  Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
• BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 58/01

  Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan
• BAG, 23.07.1991 - 3 AZR 366/90

  Zeitpunkt des Betriebsübergangs
• BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 485/83

  Konkurs - Betriebsrente - Unterstützungskasse - Betriebsübergang - …
• BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 80/01

  Darlegungs- und Beweislast bei Masseunzulänglichkeit
• BAG, 11.02.1992 - 3 AZR 117/91

  Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs
• BAG, 13.11.1986 - 2 AZR 771/85

  Haftung des Betriebserwerbers für Abfindungsforderung bei Betriebsübergang im …
• BAG, 20.11.1984 - 3 AZR 584/83

  Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente aus abgetretenem Recht
• BAG, 13.07.1994 - 7 ABR 50/93

  Betriebsratskosten im Konkurs
• BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 559/90

  Zeitpunkt des Betriebsübergangs
• BAG, 04.07.1989 - 3 AZR 756/87

  Eintritt des Betriebserwerbers in die Verpflichtungen aus Versorgungszusagen beim …
• BAG, 22.06.1978 - 3 AZR 832/76

  Veräußerung eines Betriebes - Versorgungsanwartschaften - Fortbestehen des …
• BAG, 03.07.1980 - 3 AZR 751/79

  Betriebsrenten - Insolvenzschutz - Neuer Träger - Konkurseröffnung - Bisheriger …
• BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

  Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …
• BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 777/87

  Uneigentlicher Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung
• BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 509/90

  Befreiende Lebensversicherung - Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld
• LAG Niedersachsen, 12.09.2003 - 3 Sa 918/02

  Konkursrechtliche Behandlung der nach einer Konkurseröffnung entstandenen …

• BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17

  Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

  Diese Einschränkung galt bei Versorgungsanwartschaften unabhängig davon, ob der PSV als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für diese einzustehen hatte (vgl. BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - zu B I 2 d aa der Gründe, BAGE 114, 349; 29. Oktober 1985 - 3 AZR 485/83 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 50, 62) .

  Die insolvenzrechtliche Beschränkung der Haftung des Erwerbes nach § 613a Abs. 1 BGB ergreift also lediglich Insolvenzforderungen, nicht jedoch Masseverbindlichkeiten (vgl. BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 23; 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 114, 349; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - zu I 1 der Gründe; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 112, 214) .

  Soweit der Senat in der Vergangenheit angenommen hat, bei der Berechnung des vom Betriebserwerber zu tragenden Umfangs der Betriebsrente komme es auf die vom Arbeitnehmer bei Erreichen der Regelaltersgrenze bzw. der in der Versorgungsordnung vorgesehenen festen Altersgrenze fiktiven Vollleistung an (in diesem Sinne BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 114, 349) , hält er hieran nicht weiter fest.

  Die Berechnung des jeweiligen Anteils der Betriebszugehörigkeit auch aufgrund Insolvenz erfolgt nämlich nach der tatsächlichen Beschäftigungszeit (BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 114, 349; vgl. grds. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 7. Aufl. § 2 Rn. 48) .

• BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19

  Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"

  Das bezieht vorgeschaltete befristete Arbeitsverhältnisse ein, denn insgesamt bilden befristete und sich unmittelbar anschließende unbefristete Arbeitsverhältnisse betriebsrentenrechtlich eine Einheit, jedenfalls soweit es um die Betriebszugehörigkeit für die Berechnung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geht (vgl. BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - unter B I 2 a dd der Gründe, BAGE 114, 349) .

  Dadurch sind sie - jedenfalls für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung - als einheitliches Arbeitsverhältnis zu behandeln mit der Folge, dass dieses mit der ersten Befristung begann (vgl. für den Fall einer nahtlosen Fortführung eines befristeten durch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Fall eines Betriebsübergangs BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - zu B I 2 a dd der Gründe, BAGE 114, 349; zur Berücksichtigung der gesamten Betriebszugehörigkeit bei vorgeschalteter Befristung iSv. § 2 BetrAVG auch Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 7. Aufl. § 2 Rn. 67) .

• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07

  Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 …

  Durch § 613a Abs. 1 BGB soll insbesondere verhindert werden, dass eine Betriebsveräußerung zum Anlass genommen wird, die erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer abzubauen (BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - Rn. 35, BAGE 114, 349 = AP BGB § 613a Nr. 283 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 33;… 21. Februar 2006 - 3 AZR 216/05 - Rn. 27, BAGE 117, 112 = AP BetrAVG § 16 Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 54).

 
• BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 878/16

  Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

  Diese Einschränkung galt bei Versorgungsanwartschaften unabhängig davon, ob der PSV als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für diese einzustehen hatte (vgl. BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - zu B I 2 d aa der Gründe, BAGE 114, 349; 29. Oktober 1985 - 3 AZR 485/83 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 50, 62) .

  Die insolvenzrechtliche Beschränkung der Haftung des Erwerbes nach § 613a Abs. 1 BGB ergreift also lediglich Insolvenzforderungen, nicht jedoch Masseverbindlichkeiten (vgl. BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 23; 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 114, 349; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - zu I 1 der Gründe; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 112, 214) .

  Soweit der Senat in der Vergangenheit angenommen hat, bei der Berechnung des vom Betriebserwerber zu tragenden Umfangs der Betriebsrente komme es auf die vom Arbeitnehmer bei Erreichen der Regelaltersgrenze bzw. der in der Versorgungsordnung vorgesehenen festen Altersgrenze fiktiven Vollleistung an (in diesem Sinne BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 114, 349) , hält er hieran nicht weiter fest.

• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06

  Direktversicherung - Insolvenz

  Der Bestandsschutz des § 613a BGB bleibt gewahrt, wenngleich der Erwerber aus insolvenzrechtlichen Gründen in vor der Insolvenzeröffnung entstandene Ansprüche des Arbeitnehmers nicht einzutreten hat (vgl. nur BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 114, 349).
• LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16

  Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

  Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (BAG v. 19.05.2005 - 3 AZR 649/03 -, juris;… BAG 14.11.2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 13, juris).

  Soweit gesetzliche Unverfallbarkeit vorliegt, haftet der PSV (BAG v. 11.02.1992 - 3 AZR 117/91 -, ZIP 1992, 1247; BAG v. 19.05.2005 a.a.O.).

• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei …

  Maßgeblich für die konkursrechtliche Einschränkung der Erwerberhaftung nach § 613a BGB ist demnach allein der Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens (vgl. ua. BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - zu B I 2 d dd der Gründe mwN, BAGE 114, 349).
• BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06

  Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

  Auch die Regeln über den Übergang des Arbeitsverhältnisses wegen eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs sind, soweit es das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem zur Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnis angeht, anwendbar (BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - BAGE 114, 349, zu B I 2 d aa der Gründe mwN).
• BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 230/06

  Altersteilzeit - Insolvenzsicherung

  Dies gilt nach der Rechtsprechung jedoch nicht für die Haftung des Betriebserwerbers, soweit sie Ansprüche betrifft, die dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung unterliegen (BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - BAGE 114, 349 mwN).

  Deshalb ist aus insolvenzrechtlichen Gründen die Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz auf Masseforderungen beschränkt (vgl. BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - aaO; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - BAGE 112, 214).

  Bei dem für die Arbeitsleistung im September 2002 erarbeiteten Vergütungsanspruch handelt es sich nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO um eine Masseforderung, für welche die Beklagte nach den oben dargestellten Grundsätzen als Betriebserwerberin nach § 613a BGB haftet (BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - BAGE 114, 349; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - BAGE 112, 214).

• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 716/05

  Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

  Diese Kürzung erfolgt in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in Bezug gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze (Senat 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - BAGE 114, 349, zu B I 3 b der Gründe).
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05

  Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung
• BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 869/16

  Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz
• BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 877/16

  Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz
• BAG, 21.02.2006 - 3 AZR 216/05

  Anpassung einer Betriebsrente bei Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 19.01.2024 - 6 Sa 763/22

  DRK Schwesternschaft - Gesamtversorgung
• BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 432/19

  Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
• LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16

  Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz
• LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16

  Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2016 - 1 Sa 118/16

  Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers in der Insolvenz - betriebliche …
• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
• ArbG Solingen, 24.05.2016 - 3 Ca 1072/15

  Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der …
• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 385/07

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
• ArbG Solingen, 24.05.2016 - 2 Ca 1812/15

  Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der …
• LAG Köln, 04.10.2007 - 5 Sa 941/07

  Tariflicher Urlaubsanspruch eines Fluggastkontrolleurs - Betriebszugehörigkeit …
• LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06

  Betriebsübergang bei Insolvenz - Neuvermietung der Betriebsräume nach Rückfall …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 365/20

  Prozessführungsbefugnis - Verletzung von Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 366/20

  Prozessführungsbefugnis - Verletzung von Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 20 Sa 1945/08

  Höhe der Betriebsrente aufgrund Gesamtversorgungszusage bei vorzeitigen …