Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 251 AO; § 55 InsO; § 200 InsO; § 206 InsO
  Möglichkeit der Festsetzung einer während eines Insolvenzverfahrens entstandenen Erbschaftsteuer

• IWW

 
• Betriebs-Berater

  Festsetzung einer während eines Insolvenzverfahrens entstandenen Erbschaftsteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 52 InsO; AO § 200; AO § 206; AO § 55
  Während Insolvenzverfahren entstandene Erbschaftsteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Während Insolvenzverfahren entstandene Erbschaftsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit der Festsetzung einer während eines Insolvenzverfahrens entstandenen Erbschaftsteuer

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Während des Insolvenzverfahrens entstandene Erbschaftssteuerschuld kann nach Verfahrensende gegen den Schuldner festgesetzt werden

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Festsetzung einer während eines Insolvenzverfahrens entstandenen Erbschaft-steuer

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Während des Insolvenzverfahrens entstandene Erbschaftssteuerschuld kann nach Verfahrensende gegen den Schuldner festgesetzt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Festsetzung einer während eines Insolvenzverfahrens entstandenen Erbschaftsteuer

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Insolvenzen und Steuern

  Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

  Erbschaftsteuer

Papierfundstellen

• BB 2013, 2646
• EFG 2013, 1985

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 21.07.1994 - V R 114/91

  Eine Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber unter Verzicht auf sein …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 12.07.2013 - 3 K 436/12

  Die Steuerschuld als Masseverbindlichkeit ist grds. durch Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (vgl. BFH-Urteil. v. 21. Juli 1994 - V R 114/91, BStBl. II 1994, 878).
• FG Niedersachsen, 18.08.2010 - 3 K 124/09

  Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis bei Unbilligkeit der …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 12.07.2013 - 3 K 436/12

  Keine Insolvenzgläubiger sind demnach auch die Massegläubiger (vgl. auch Niedersächsisches FG, Beschluss vom 18. August 2010 - 3 K 124/09, EFG 2010, 2066, m.w.N.), so dass im Streitfall die Erbschaftsteuerschuld nicht betroffen ist.

• FG Niedersachsen, 07.03.2017 - 13 K 178/15

  Festsetzung einer als Masseverbindlichkeit zu behandelnden Steuer nach Aufhebung …

  Deshalb kann die Frage, ob eine Erhebungs- und Vollstreckungsbeschränkung besteht, nicht im Festsetzungsverfahren sondern nur im Abrechnungsverfahren geklärt werden (ebenso: Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Juli 2013 - 3 K 436/12, EFG 2013, 1985;… Roth, Insolvenzsteuerrecht, 2. Auflage, Rz. 3.206: Steuerbescheid zulässig, nur Vollstreckungshindernis).

  ccc) Diese Beschränkung soll nach einer Literaturauffassung auch für Steuerforderungen gelten, die während des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten darstellen (…Roth, Insolvenzsteuerrecht, 2. Auflage, Rz. 3.206 und Rz. 3.388;… Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 8. Auflage, S. 176; wohl auch Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Juli 2013 - 3 K 436/12, EFG 2013, 1985).

• FG Düsseldorf, 18.03.2015 - 4 K 3087/14

  Nichtigkeit eines Insolvenzforderungen betreffenden Steuerbescheides

  Bei der Erbschaftsteuer handelt es um keine Masseforderung im Sinne des § 55 Abs. 1 InsO (a.A. Niedersächsisches Finanzgericht - FG -, Urteil vom 12. Juli 2013 - 3 K 436/12, EFG 2013, 1985; Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 8. Auflage 2014, 281 f.;… Windel, in Jaeger, Insolvenzordnung, 1. Auflage, § 83 Rn. 6 ff.), sondern um eine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO.
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 1 K 2502/15

  Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und …

  Deshalb kann die Frage, ob eine Erhebungs- und Vollstreckungsbeschränkung besteht, nicht im Festsetzungsverfahren, sondern nur im Abrechnungsverfahren geklärt werden (ebenso: Niedersächsisches FG, Urteile vom 12. Juli 2013 3 K 436/12, EFG 2013, 1985 und vom 7. März 2017 13 K 178/15, EFG 2017, 1189).
• FG Köln, 25.03.2020 - 9 K 3169/16
  Die ganz herrschende Meinung in der Literatur lehne daher auch die Übertragung der Grundsätze der Restschuldbefreiung auf Masseverbindlichkeiten ab, ebenso wie Finanzgerichte (vgl. z.B. Niedersächsisches FG vom 18.08.2010, 3 K 124/09 und vom 12.07.2013, 3 K 436/12).