Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verbot körpernaher Dienstleistungen eines Friseurs während der Corona-Pandemie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und Golfplätze

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verbot körpernaher Dienstleistungen während der Corona-Pandemie: Friseur bleibt ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown zu Friseursalons und Golfplätzen - Corona-Verordnung formell und materiell rechtmäßig

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8243 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1382

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 3).

  In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange der Antragstellerin, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für die Antragstellerin günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (OVG Schleswig, Beschl. v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 4).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015, a. a. O., juris Rn. 12; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.04.2020, a. a. O., juris Rn. 5).

• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 3).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015, a. a. O., juris Rn. 12;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.04.2020, a. a. O., juris Rn. 5).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21

  Hinsichtlich Art. 12 Abs. 1 GG, der keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten umfasst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 -, juris Rn. 43), stellt die angegriffene Regelung für die Antragstellerin zu 1) eine Berufsausübungsregelung dar, da diese ihren Beruf als Friseurin zeitweise nicht ausüben darf.

 
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21

  Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 171).
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21

  Zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht zu den nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG möglichen Schutzmaßnahmen in seinem Urteil vom 22. März 2012 (Az. 3 C 16.11, juris Rn. 24) ausgeführt:.
• VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461

  Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21

  Dass der Bundestag hier seinen weiten Gestaltungsspielraum überschritten hätte, ist nicht ersichtlich (so auch VGH München, Beschl. v. 08.12.2020 - 20 NE 20.2461 -, juris Rn. 24;… vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 18.12.2020 - 1 S 4028/20 -, juris Rn. 25).
• BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1541/20

  Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21

  Soweit die Antragstellerin zu 1) meint, es sei in keiner Weise belegt, dass ein Unterlassen der Maßnahmen binnen weniger Wochen zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen würde, und sich auf die "Triage-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 2020 (Az. 1 BvR 1541/20, juris) beruft, dringt sie hiermit nicht durch, da zum Entscheidungszeitpunkt im Sommer 2020 das Infektionsgeschehen in Deutschland ein gänzlich anderes war.
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21

  Das ist dann der Fall, wenn die übrigen Teile der Vorschrift auch ohne den angegriffenen Teil der Norm Bestand haben können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.1991, 4 NB 3.91, juris Rn. 16 f;… OVG Schleswig, Beschl. v. 20.11.2020 - 3 MR 73/20 -, juris Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21

  Dass der Bundestag hier seinen weiten Gestaltungsspielraum überschritten hätte, ist nicht ersichtlich (…so auch VGH München, Beschl. v. 08.12.2020 - 20 NE 20.2461 -, juris Rn. 24; vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 18.12.2020 - 1 S 4028/20 -, juris Rn. 25).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20

  Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Senats vom 9. November 2020 (Az. 3 MR 60/20, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2021 - 13 B 1724/20

  Corona-Pandemie - Verbot von körpernahen Dienstleistungen - Tätowierung
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2020 - 3 MR 62/20

  Corona-Krise; Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein; CoronaVV SH 12 v. …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2020 - 3 MR 73/20

  Umdeutung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Norm in …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 11/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Sportboothäfen
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 17.12.2012 - 4 BN 19.12

  Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09

  Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung; Präklusion des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13

  Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …

• VG Hamburg, 27.01.2021 - 2 E 195/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende …

  Denn dieser Begriff ist unmittelbar mit der Alternative "oder auf bestimmte Zeiten beschränkt" verknüpft (ebenso VGH München, Beschl. v. 19.1.2021, a.a.O., Rn. 30).

  Daraus ist jedoch nicht zu folgern, dass ein in dieser Form weitergehendes Alkoholkonsumverbot nicht erlassen werden darf (so jedoch VGH München, Beschl. v. 19.1.2021, a.a.O., Rn. 31); dies ist nach der Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zulässig.

  Danach lässt sich die Fülle der Schutzmaßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht von vornherein übersehen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 19.1.2021, 3 MR 1/21, juris Rn. 25 …und Beschl. v. 26.11.2020, 3 MR 62/20, juris Rn. 27).

  Bei den im Katalog des § 28a Abs. 1 IfSG genannten Maßnahmen handelt es sich nur um nicht abschließende "Regelbeispiele", was an der Formulierung "insbesondere" zu erkennen ist (…vgl. ebenso zu § 28a Abs. 1 IfSG: OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 21; OVG Schleswig, Beschl. v. 19.1.2021, 3 MR 1/21, juris Rn. 27;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.12.2020, 1 B 474/20, juris Rn. 20;… OVG Bautzen, Beschl. v. 30.12.2020, 3 B 450/20, juris Rn. 14;… OVG Münster, Beschl. v. 23.12.2020, 13 B 1707/20.NE, juris Rn. 51;… OVG Schleswig, Beschl. v. 26.11.2020, 3 MR 62/20, juris Rn. 24;… VG Hamburg, Beschl. v. 30.12.2020, 14 E 5238/20, S. 4, a.a.O.;… offen gelassen von OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.12.2020, 13 M N 568/29, juris Rn. 37;… ebenso für andere Normen: BVerfG, Beschl. v. 29.3.2017, 2 BvL 6/11, juris Rn. 3 und BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, 10 C 1/13, juris Rn. 24).

  Vielmehr sollen die bisher vorgesehenen Regelbeispiele in § 28 Abs. 1 und 2 IfSG speziell für die SARS-CoV Pandemie klarstellend erweitert werden (…BT-Drs. 19/23944, S. 31), was den Rückgriff auf § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zulässt (OVG Schleswig, Beschl. v. 19.1.2021, a.a.O., juris Rn. 28).

  Dies führt nicht zu einem Leerlaufen der Regelbeispiele und der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers, der bewusst keine abschließenden Maßnahmen aufstellen wollte (a.A. VGH München, Beschl. v. 19.1.2021, a.a.O., Rn. 31).

  Da die Regelbeispiele des § 28a Abs. 1 IfSG nicht als abschließend angesehen werden, kommen für den Verordnungsgeber auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowohl andere als die dort beschriebenen Maßnahmen, d.h. Maßnahmen zu anderen Lebenssachverhalten, zur Bekämpfung der Pandemie in Betracht (…zum Verbot von Feuerwerkskörpern vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.12.2020, 1 B 474/20, juris Rn. 20;… OVG Bautzen, Beschl. v. 30.12.2020, 3 B 450/20, juris Rn. 14;… OVG Münster, Beschl. v. 23.12.2020, 13 B 1707/20.NE, juris Rn. 51;… OVG Schleswig, Beschl. v. 26.11.2020, 3 MR 62/20, juris Rn. 24;… VG Hamburg, Beschl. v. 30.12.2020, 14 E 5238/20, S. 4, a.a.O.;… Beschl. v. 30.12.2020, 15 E 5246/20, S. 8, a.a.O.; zum Verbot körpernaher Dienstleistungen OVG Schleswig, Beschl. v. 19.1.2021, a.a.O.) als auch Regelungen zu Lebenssachverhalten, die - wie hier - vom Katalog der Regelbeispiele thematisch erfasst sind, aber weitergehende Eingriffe beinhalten.

• OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2021 - 3 MR 6/21

  Corona-Lockdown - Auch Friseure bleiben noch geschlossen

  Der Senat nimmt Bezug auf seinen Beschluss vom 19. Januar 2021 (- 3 MR 1/21 -, juris, Rn. 12ff.), dem die wortgleiche (Vorgänger-)Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 Corona-BekämpfVO vom 8. Januar 2021 - dort ebenfalls bezogen auf das Friseurhandwerk - zugrunde lag.

  Wie eingangs dargestellt, kann sich, auch eingedenk der dem Verordnungsgeber obliegenden Beobachtungs- und Überprüfungspflicht, aufgrund der relativ kurzen Zeitspanne seit Ergehen der Entscheidung des Senats vom 19. Januar 2021 (3 MR 1/21) kein anderes Ergebnis ergeben.

  Auch, wenn nicht in Abrede gestellt werden soll, dass das Hygienekonzept des Antragstellers sowie dasjenige der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) umfassende Schutzvorkehrungen beinhalten, hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2021 (a. a. O., juris Rn. 38) ausgeführt, dass die Möglichkeit, körpernahe Dienstleistungen mit entsprechenden Hygienekonzepten zu erbringen, sich zwar als ein milderes, aber nicht als ein gleich geeignetes Mittel darstellt.

  Auch in Bezug auf den vom Antragsteller angeführten Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 19. Januar 2021 (a. a. O., juris Rn. 44ff.).

• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 C 15/20

  Corona, ; Parlamentsvorbehalt, ; Bestimmtheit, ; Sachverhaltsermittlung, ; …

  Der Begriff des unmittelbaren Kundenkontakts ist später von dem griffigeren Begriff der "körpernahen Dienstleistung" ersetzt worden (ausdrücklich synonym verwendet von OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19. Januar 2021 - 3 MR 1/21 -, juris Rn. 37).

 
• OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21

  Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …

  Zum anderen wird auch die Bewertung des Amtsgerichts einer grundsätzlichen offensichtlichen Verfassungswidrigkeit weder von der Verfassungsrechtsprechung (…zur Offenheit der Rechtsfragen vgl. nur: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 1187/20 - juris Rn. 5 …und vom 9. April 2020 - 1 BvQ 29/20 - juris Rn. 5; ThürVerfGH…, Beschluss vom 24. Juni 2020 - 17/20 (eAO) - juris Rn. 74) noch der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur die veröffentlichten Beschlüsse vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 -, vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 -, 25. November 2020 - 3 EN 746/20 -, vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 -, vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 -, vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 -, vom 26. August 2020 - 3 EN 531/20 -, vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 -, vom 13. Juni 2020 - 3 EN 374/20 -, vom 5. Juni 2020 - 3 EN 369/20 - und - 3 EN 370/20 -, vom 28. Mai 2020 - 3 EN 359/20 -, vom 22. Mai 2020 - 3 EN 341/20 -, vom 7. Mai 2020 - 3 EN 311/20 -, vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 -, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - alle juris) oder anderer Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. hierzu jeweils zuletzt mit m. w. N.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 S 4028/20 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 20 NE 20.3026 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 11 S 124/20 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 1 B 470/20 - OVG Hamburg, Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 - Hessischer VGH, Beschluss vom 30. November 2020 - 8 B 2681/20.N - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. November 2020 - 2 KM 768/20 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 13 MN 14/21 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 13 B 1899/20.NE - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20 - OVG Saarland, Beschluss vom 18. November 2020 - 2 B 339/20 - OVG Sachsen, Beschluss vom 27. November 2020 - 3 B 394/20 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 3 R 259/20 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 3 MR 1/21 - alle juris) geteilt.
• OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21

  Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …

  Rechtsprechung des Senats (vgl. nur die veröffentlichten Beschlüsse vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 -, vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 -, 25. November 2020 - 3 EN 746/20 -, vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 -, vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 -, vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 -, vom 26. August 2020 - 3 EN 531/20 -, vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 -, vom 13. Juni 2020 - 3 EN 374/20 -, vom 5. Juni 2020 - 3 EN 369/20 - und - 3 EN 370/20 -, vom 28. Mai 2020 - 3 EN 359/20 -, vom 22. Mai 2020 - 3 EN 341/20 -, vom 7. Mai 2020 - 3 EN 311/20 -, vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 -, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - alle juris) oder anderer Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. hierzu jeweils zuletzt mit m. w. N.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 S 4028/20 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 20 NE 20.3026 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 11 S 124/20 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 1 B 470/20 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 - Hessischer VGH, Beschluss vom 30. November 2020 - 8 B 2681/20.N - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. November 2020 - 2 KM 768/20 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 13 MN 14/21 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 13 B 1899/20.NE - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20 - OVG Saarland, Beschluss vom 18. November 2020 - 2 B 339/20 - OVG Sachsen, Beschluss vom 27. November 2020 - 3 B 394/20 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 3 R 259/20 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 3 MR 1/21 - alle juris) geteilt.
• OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21

  Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen

  Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin den Antrag ohne ein begleitendes Hauptsacheverfahren gestellt hat; denn der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist schon vor Erhebung des Normenkontrollantrages zulässig (vgl. st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschl. v. 19.01.2021 - 3 MR 1/21 und 3 MR 2/21 - noch nicht veröffentlicht;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2009 - 1 MN 12/09 -, juris Rn. 16 f.;… OVG B-Stadt, Beschl. v. 17.01.2014 - 2 B 1367/13.NE -, juris Rn. 30; Ziekow ;… in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 386).
• VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21

  Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen

  Diese Unterscheidung erscheint nicht evident unsachlich (ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.01.2021 - 3 MR 1/21 - juris Rn. 46; OVG Thüringen…, Beschluss vom 28.01.2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 59).
• VG Schleswig, 01.03.2021 - 1 B 21/21

  Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen

  Wie eingangs dargestellt, kann sich, auch eingedenk der dem Verordnungsgeber obliegenden Beobachtungs- und Überprüfungspflicht, aufgrund der relativ kurzen Zeitspanne seit Ergehen der Entscheidung des Senats vom 19. Januar 2021 (3 MR 1/21) kein anderes Ergebnis ergeben.

  Auch, wenn nicht in Abrede gestellt werden soll, dass das Hygienekonzept des Antragstellers sowie dasjenige der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) umfassende Schutzvorkehrungen beinhalten, hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2021 (a. a. O., juris Rn. 38) ausgeführt, dass die Möglichkeit, körpernahe Dienstleistungen mit entsprechenden Hygienekonzepten zu erbringen, sich zwar als ein milderes, aber nicht als ein gleich geeignetes Mittel darstellt.

• VG Schleswig, 24.02.2021 - 1 B 16/21

  Coronavirus: Tätigkeit als Musiker im öffentlichen Raum verboten

  Die Vorschrift § 5 Abs. 1 Corona-Bekämpfungsverordnung verstößt aller Voraussicht nach nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. allgemein zur Verfassungsmäßigkeit der Verordnung ausführlich Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 3 MR 1/21 -, juris und aktuell: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 3 MR 6/21 -, juris).Hinsichtlich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), die keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten umfasst, stellt die angegriffene Regelung für den Antragsteller eine Berufsausübungsregelung dar, da dieser seinen Beruf zeitweise nicht ausüben darf.

  Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist jedoch gerechtfertigt (vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 3 MR 1/21 -, Rn. 36, juris).

• OVG Bremen, 19.02.2021 - 1 B 53/21

  Schließung Friseurbetriebe, Erbringung Friseurdienste (Vierundzwanzigste …

  Auch die Oberverwaltungsgerichte in Thüringen (Beschl. v. 28.01.2021 - 3 EN 22/21) und Schleswig-Holstein (Beschl. v. 19.01.2021 - 3 MR 1/21) hätten bereits Eilanträge von Friseuren abgelehnt.
• VG Schleswig, 25.03.2021 - 1 B 32/21

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz