Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung von Lehrkräften; Vergütungsansprüche; Arbeitnehmer eines Bundeslandes; Musikhochschule; Vergütungsgruppe III der RiL; Zuwendungstarifvertrag

• Judicialis

  ZPO § 91; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; BGB § 611; ; BAT § 70; ; ArbGG § 72 a

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 Sa 45/99

  Es ist an keinen bestimmten Wortlaut gebunden, sondern kann auch in sog. schlüssigen Verhalten zu finden sein (BGH vom 07.03.83 - VIII ZR 331/81; vom 07.12.98 - II ZR 266/97).

  Ein Stillschweigen auf die gegnerische Behauptung genügt jedoch nicht (BGH vom 07.12.98 - II ZR 266/97), zumal wenn der Gegner sich mit fehlender Schlüssigkeit der Klage verteidigt (BAG vom 20.08.86 - 4 AZR 271/85).Sie liegt es hier.

• BGH, 24.06.1999 - VII ZR 120/98

  Voraussetzungen eines kausalen Schuldanerkenntnisses

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 Sa 45/99

  So kann die ausdrückliche Erklärung, einen Vortrag nicht bestreiten zu wollen, dahin zu würdigen sein, wenn weitere diese Annahme rechtfertigenden Umstände hinzutreten (BGH vom 24.06.99 - VII ZR 120/98).
• BGH, 07.07.1994 - IX ZR 115/93

  Voraussetzungen eines Geständnisses

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 Sa 45/99

  Entsprechendes gilt, wenn die fragliche Behauptung des Gegners ausdrücklich außer Streit gestellt wird (BGH vom 07.07.94 - IX ZR 115/93) oder die Erklärung dahin geht, man wolle die gegnerische Behauptung nicht bestreiten (BGH vom 07.03.83, wie zitiert).

 
• BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 271/85

  Einordnung eines Lkw-Fahrers in eine tarifliche Lohngruppe - Auslegung des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 Sa 45/99

  Ein Stillschweigen auf die gegnerische Behauptung genügt jedoch nicht (BGH vom 07.12.98 - II ZR 266/97), zumal wenn der Gegner sich mit fehlender Schlüssigkeit der Klage verteidigt (BAG vom 20.08.86 - 4 AZR 271/85).Sie liegt es hier.
• BGH, 07.03.1983 - VIII ZR 331/81

  Annahme eines gerichtlichen Geständnisses; Verjährung der Schadensersatzansprüche …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 Sa 45/99

  Es ist an keinen bestimmten Wortlaut gebunden, sondern kann auch in sog. schlüssigen Verhalten zu finden sein (BGH vom 07.03.83 - VIII ZR 331/81; vom 07.12.98 - II ZR 266/97).
• BGH, 08.02.1996 - IX ZR 215/94

  Umfang der Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters wegen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 Sa 45/99

  Maßgeblich ist hierfür das gesamte dem Klageantrag zu Grunde liegende Geschehen, das bei natürlicher Betrachtungsweise nach der Verkehrsanschauung zusammengehört (BGH vom 08.02.96 - IX ZR 215/94).
• BGH, 16.03.1999 - XI ZR 209/98

  Auslegung einer Verurteilung Zug um Zug

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 Sa 45/99

  Auch bei Heranziehung der Entscheidungsgründe und des zu Grunde liegenden Parteivorbringens (BGH vom 16.03.99 - XI ZR 209/98) rechtfertigt sich kein anderes Ergebnis.In diesem Verfahren hat sich der Kläger in gleicher Weise (hilfsweise) eines Vergütungsanspruchs aus Vergütungsgruppe III der RiL berühmt.
• BGH, 06.05.1999 - III ZR 265/98

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 Sa 45/99

  In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass der Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten Lohn-Gehalts-Vergütungsgruppe einer (z. B. tariflichen) Vergütungsordnung einen ("eigenständigen") prozessualen Anspruch, also Streitgegenstand im Sinn der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BGH vom 06.05.99 - III ZR 265/98), darstellt.
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 84/94

  Teilzeitbeschäftigung neben Hauptberuf - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 Sa 45/99

  Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen, denn das beklagte Bundesland habe nach der Änderung der Rechtsprechung (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.11.95 - 5 AZR 84/94) alle nebenberuflichen Lehrbeauftragten nach Vergütungsgruppe III RiL vergütet.