Rechtsprechung
BGH, 11.10.2007 - 3 StR 426/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 404 StPO
Adhäsionsantrag (Zulässigkeit; Zustellung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Adhäsionsantrags; Möglichkeit der prozessordnungsgemäßen Nachholung eines Adhäsionsverfahrens
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 404 Abs. 1; ; StPO § 404 Abs. 1 Satz 3; ; StPO § 404 Abs. 5; ; StPO § 472 Abs. 1; ; StPO § 472 a Abs. 2; ; StPO § 473 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 404 Abs. 1
Prüfung der Stellung der Anträge von Amts wegen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 196
- StV 2008, 127
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.08.2005 - 3 StR 272/05
Adhäsionsverfahren (förmliche Zustellung des Antrags; Rechtshängigkeit)
Auszug aus BGH, 11.10.2007 - 3 StR 426/07
Die Adhäsionsanträge, durch die die Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht worden sind, sind nicht in einer den Erfordernissen des § 404 Abs. 1 StPO genügenden Weise gestellt worden, was von Amts wegen zu beachten ist (BGH NStZ-RR 2005, 380; StraFo 2004, 386). - BGH, 23.08.2004 - 1 StR 199/04
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht bei unterbliebener Ladung eines Wahlverteidigers …
Auszug aus BGH, 11.10.2007 - 3 StR 426/07
Die Adhäsionsanträge, durch die die Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht worden sind, sind nicht in einer den Erfordernissen des § 404 Abs. 1 StPO genügenden Weise gestellt worden, was von Amts wegen zu beachten ist (BGH NStZ-RR 2005, 380; StraFo 2004, 386).
- BGH, 27.09.2011 - 3 StR 255/11
Prozessuale Tat; Anklagegrundsatz; Identität der Tat (individualisierende …
Dies ist auf die allgemeine Sachrüge im Revisionsverfahren zu beachten (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127 mwN).Da ein prozessordnungsgemäßer Antrag innerhalb der Frist des § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO nach Aufhebung und Zurückverweisung noch nachgeholt werden kann, sieht der Senat von einer eigenen Entscheidung nach § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO ab (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127).
- BGH, 13.08.2013 - 4 StR 281/13
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Verfolgungsverjährung); Adhäsionsklage …
Der Senat spricht deshalb aus, dass insoweit gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 und 6 StPO von einer Entscheidung abgesehen wird (vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127). - BGH, 16.12.2008 - 4 StR 542/08
Adhäsionsverfahren (Verfahrensvoraussetzung eines wirksam gestellten …
Der Adhäsionsantrag des Verletzten ist Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung über die Entschädigung, deren Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH StV 2008, 127;… Hilger in Löwe/Rosenberg 25. Aufl. § 404 Rdn. 1;… Engelhardt in KK 6. Aufl. § 404 Rdn. 1, jeweils m.w.N.).
- BGH, 27.07.2021 - 1 StR 210/21
Sexuelle Nötigung durch Ausnutzen eines Überraschungsmoments (erforderliche …
Ein solcher Antrag wurde - was von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr.;… z.B. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - 4 StR 352/16 Rn. 2 und vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07 Rn. 2 mwN) - nach dem Hauptverhandlungsprotokoll und den Sachakten weder in noch außerhalb der Hauptverhandlung gestellt, so dass kein Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Angeklagten und der Verletzten begründet worden war (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. September 2019 - 4 StR 383/19 Rn. 3 mwN). - BGH, 23.02.2017 - 3 StR 546/16
Prüfung von Verfahrensvoraussetzungen (hier fehlender Adhäsionsantrag) bei …
Der Adhäsionsantrag des Verletzten ist eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung für den Ausspruch über die Entschädigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127;… vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 542/08, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 6;… LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 404 Rn. 1 mwN). - BGH, 05.09.2019 - 3 StR 306/19
Zinsanspruch des Adhäsionsklägers
Auf die durch die Angeklagten erhobenen Revisionen war die Adhäsionsantragstellung des Verletzten als Verfahrensvoraussetzung für den Ausspruch über die Entschädigung von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, juris Rn. 2). - BGH, 05.08.2021 - 4 StR 476/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge der Adhäsionsklägerin als unbegründet; …
Denn dieser ergänzte Adhäsionsantrag ist nicht wirksam gestellt worden (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127; vom 26. August 2005 - 3 StR 272/05, NStZ-RR 2005, 380). - BGH, 13.08.2014 - 4 StR 211/14
Adhäsionsverfahren (Feststellungsantrag auf das Bestehen von Ansprüchen dem …
Der Senat spricht deshalb aus, dass insoweit gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 und 6 StPO von einer Entscheidung abgesehen wird (vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127). - OLG Koblenz, 29.11.2010 - 1 Ss 197/10
Strafurteil gegen Jugendlichen: Notwendige Begründung bei Abweichung von …
Die insoweit fehlerhafte Entscheidung führt indes nicht zur Zurückverweisung, sondern hat die Aufhebung der Entscheidung des Tatrichters über den Adhäsionsantrag durch das Revisionsgerichts zur Folge (BGH StV 2008, 127;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 406a Rn. 5 m.w.N.). - BGH, 15.05.2014 - 2 StR 53/14
Neufassung des Schuldspruchs bei Diskrepanzen zwischen Urteilstenor und …
Dieser in der Hauptverhandlung gestellte Antrag, durch den ein Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach geltend gemacht worden ist, war als Verfahrensvoraussetzung von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127). - BGH, 11.09.2012 - 4 StR 314/12
Feststellungsantrag zu weiteren zu ersetzenden Schäden im Adhäsionsverfahren …
- OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 1 Ws 12/09
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen eines …