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   LG Osnabrück, 16.10.2008 - 3 T 811/08   

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LG Osnabrück, 16.10.2008 - 3 T 811/08 (https://dejure.org/2008,33199)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 16.10.2008 - 3 T 811/08 (https://dejure.org/2008,33199)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 16. Oktober 2008 - 3 T 811/08 (https://dejure.org/2008,33199)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.04.2008 - V ZB 146/07

    Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung

    Auszug aus LG Osnabrück, 16.10.2008 - 3 T 811/08
    Die Erklärung, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, ist eine prozessuale Willenserklärung, deren Wirksamkeit sich nach §§ 78 ff ZPO richtet ( BGH NJW 2008, 2266, 2267).
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