Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 25.11.2002 - 3 Ta 135/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Addition der Streitwerte bei subjektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer und Feststellungsklage gegen Betriebsübernehmer; Streitwert bei prozessualen Anspruchsmehrheiten ; Zusammenrechnung von Streitwerten bei wirtschaftlicher Werthäufung
- Judicialis
BGB § 613a; ; ArbGG § 12 Abs. 7; ; ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1; ; GKG § 19 Abs. 1 Satz 2; ; GKG § 19 Abs. 1 Satz 3; ; GKG § 19 Abs. 4; ; ZPO § 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Addition der Streitwerte bei subjektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer und Feststellungsklage gegen Betriebsübernehmer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 22.10.2002 - 7 Ca 533/02
- LAG Baden-Württemberg, 25.11.2002 - 3 Ta 135/02
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.01.1987 - V ZR 136/86
Bemessung des Streitwerts bei Klagen mehrerer Miteigentümer eines Grundstücks
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.11.2002 - 3 Ta 135/02
Wo trotz prozessualer Anspruchsmehrheiten keine wirtschaftliche Werthäufung entsteht, darf auch keine Zusammenrechnung erfolgen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86 - NJW-RR 1987, 1148). - LAG Baden-Württemberg, 11.01.2000 - 3 Ta 4/00
Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.11.2002 - 3 Ta 135/02
Demzufolge entspricht es auch der ständigen Rechtsprechung der Kammer, dass auch der Wert mehrerer in einem Verfahren anhängig gemachter Kündigungsschutzklagen nicht zu addieren ist (vgl. etwa Beschluss vom 11. Januar 2000 - 3 Ta 4/00 - http://www.lagbw.de/Ta/3ta400.htm).
- ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
- nicht statt (vgl. LAG Sachsen 21. Mai 2012 - 4 Ta 90/12 (5) - NZA-RR 2013, 262; LAG Baden-Württemberg 20. Juni 2011 - 5 Ta 112/11-; 25. November 2002 - 3 Ta 135/02 -). - LAG Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 5 Ta 112/11
Streitwert; Betriebsübergang; Bestandsschutzanträge gegen alten und neuen …
Nur diese Auffassung steht auch mit dem Wortlaut und dem erkennbaren Sinn des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG in Einklang, wonach der in einem einheitlichen Verfahren anhängig gemachte Streit über den (Fort)Bestand des Arbeitsverhältnisses die Streitwertgrenze des Werts, den die Vergütung des Arbeitnehmers für ein Kalendervierteljahr beschreibt, nicht überschritten werden darf, gleichgültig aus welchem Anlass der Streit besteht (LAG Baden-Württemberg 25. November 2002 - 3 Ta 135/02 zur Vorgängervorschrift des § 12 Abs. 7 ArbGG; so auch LAG Rheinland-Pfalz 4. März 2005 - 4 Ta 53/05 - Juris). - LAG Bremen, 11.12.2006 - 1 Sa 97/06 Das Landesarbeitsgericht Bremen hat die Auffassung mancher Landesarbeitsgerichte ( vgl. LAG Baden-Württemberg Beschl.v. 25.11.2002 - Az. 3 Ta 135/02 ; LAG Schleswig-Holstein Beschl.v. 28.07.2005 - Az. 2 Ta 174/05 ) abgelehnt, dass wegen wirtschaftlicher Identität beider Anträge nur einmal der dreifache Monatsverdienst des Arbeitnehmers als Streitwert festzusetzen sei.