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   LAG Sachsen, 23.12.2005 - 3 Ta 362/05   

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LAG Sachsen, 23.12.2005 - 3 Ta 362/05 (https://dejure.org/2005,11608)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 23.12.2005 - 3 Ta 362/05 (https://dejure.org/2005,11608)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 23. Dezember 2005 - 3 Ta 362/05 (https://dejure.org/2005,11608)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückwirkende Kraft einer unter der aufschiebenden Bedingung des Erfolgs eines Prozesskostenhilfeantrags eingelegten Kündigungsschutzklage; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

  • Judicialis

    ZPO §§ 114 ff; ; ArbGG § 11 a; ; KSchG § 4; ; KSchG § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 114 ff; ArbGG § 11a; KSchG § 4 § 5
    Keine Rückwirkung der durch Prozesskostenhilfeantrag aufschiebend bedingten Kündigungsschutzklage

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Nürnberg, 23.10.2003 - 7 Ta 174/03

    Prozesskostenhilfeantrag und bedingte Kündigungsschutzklage - nachträgliche

    Auszug aus LAG Sachsen, 23.12.2005 - 3 Ta 362/05
    Einer solchen Klage käme jedoch keine rückwirkende Kraft zu (vgl. LAG Köln vom 11.03.1996 - 10 Ta 22/96 - in LAGE Nr. 34 zu § 4 KSchG; LAG Nürnberg vom 23.10.2003 - 7 Ta 174/03 - in LAGE Nr. 1 zu § 114 ZPO 2002; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Auflage, Rz. 1840 a).
  • LAG Köln, 11.03.1996 - 10 Ta 22/96

    Kündigungsschutzverfahren: Wahrung der Klagefrist bei Antrag auf

    Auszug aus LAG Sachsen, 23.12.2005 - 3 Ta 362/05
    Einer solchen Klage käme jedoch keine rückwirkende Kraft zu (vgl. LAG Köln vom 11.03.1996 - 10 Ta 22/96 - in LAGE Nr. 34 zu § 4 KSchG; LAG Nürnberg vom 23.10.2003 - 7 Ta 174/03 - in LAGE Nr. 1 zu § 114 ZPO 2002; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Auflage, Rz. 1840 a).
  • LAG Schleswig-Holstein, 24.05.2007 - 4 Ta 147/07

    nachträgliche Zulassung, Kündigungsschutzklage, Bedingung, Prozesskostenhilfe

    Es sei insoweit nur verwiesen auf die Beschlüsse des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Dezember 2005 - 3 Ta 362/05 -, des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12.07.2004 - 2 Ta 113/04 - und des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. Oktober 2003 - 7 Ta 174/03 -, des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. März 1996 - 10 Ta 22/96 -.

    (So auch Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss v. 23.12.2005 - 3 Ta 362/05 - LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.07.2004 - 2 Ta 113/04 -).

  • LAG Hamm, 14.06.2011 - 14 Ta 295/11

    Hinreichende Erfolgsaussicht der bedingt erhobenen Kündigungsschutzklage

    Einer Klage unter der aufschiebenden Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung komme auch keine rückwirkende Kraft zu (vgl. LAG Nürnberg, 23. Oktober 2003, 7 Ta 174/03, LAGE ZPO 2002 § 114 Nr. 1; Sächsisches LAG, 23. Dezember 2005, 3 Ta 362/05, EzA-SD 2006, Nr. 14, 13 (Leitsatz), vollständig unter juris; a.A. LAG Niedersachsen, 7. August 2002, 10 Ta 242/02, MDR 2002, 1195 im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des § 270 Abs. 3 ZPO a.F. [jetzt § 167 ZPO]).
  • LAG Hamm, 23.11.2009 - 14 Ta 357/09

    Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des

    Entsprechendes gilt für den Fall, dass lediglich ein Prozesskostenhilfeantrag mit einem nicht unterschriebenen Klageentwurf eingereicht wird (Sächsisches LAG, 23. Dezember 2005, 3 Ta 362/05, EzA/SD 2006, Nr. 14, 13 (Leitsatz)).
  • LAG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 1 Ta 112/07

    Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, keine hinreichenden Erfolgsaussichten,

    Einer solchen Klage käme jedoch keine rückwirkende Kraft zu (vgl. Sächs. LAG, Beschl. vom 23.12.2005 - 3 Ta 362/05 -).
  • ArbG Herne, 27.02.2013 - 5 Ca 2866/12

    Eine unter dem Vorbehalt der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Voraussetzung für die wirksame Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist, dass die Klage unbedingt erhoben wird (z. B. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.05.2011 - 3 Ta 85/11 - juris; LAG Hamm, Beschluss v. 23.11.2009 - 14 Ta 357/09 - juris; Sächsisches LAG, Beschluss vom 23.12.2005 - 3 Ta 362/05 - juris).
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