Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 3 Ta 83/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderliche Qualifizierung einzelner Betriebsratsmitglieder; Freistellung von Kosten für eine Seminarteilnahme zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats im Sinne einer vermögensrechtlichen Streitigkeit
- Judicialis
BetrVG § 37 Abs. 6; ; BetrVG § 40 Abs. 1; ; ZPO § 3; ; BRAGO § 8 Abs. 2; ; BRAGO § 10 Abs. 1; ; GKG § 12 Abs. 3; ; KostO § 18 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert bei Freistellungsanspruch des Betriebsrats wegen Schulungskosten seiner Mitglieder
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 30.04.2004 - 6 BV 6/04
- LAG Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 3 Ta 83/04
Wird zitiert von ... (3)
- ArbG Heilbronn, 18.03.2021 - 7 BV 2/20
Kostenübernahme - Fortbildungsveranstaltung - Schwerbehindertenvertretung - …
Denn bei einem Streit zwischen Interessenvertretung und Arbeitgeber über die Tragung von Schulungskosten handelt es sich entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Schwerbehindertenvertretung um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (so bereits Ziffer II.15.2 des Streitwertkatalogs 2018; LAG Baden-Württemberg, 11. Mai 2004 - 3 Ta 83/04 - Rn. 7).Auch der Umstand, dass die grundlegende rechtliche Beziehung zwischen Arbeitgeber und Interessenvertretung nicht-vermögensrechtlicher Natur ist, schließt es gleichwohl nicht aus, dass aus diesem Verhältnis auch vermögensrechtliche Ansprüche resultieren (LAG Baden-Württemberg, 11. Mai 2004 aaO.).
- LAG Köln, 26.06.2007 - 7 Ta 75/07
Streitwert; Beschlussverfahren; Freistellung von BR-Mitgliedern zwecks Teilnahme …
Besonders sinnfällig wird dies hinsichtlich des Antrags zu 2., der ausdrücklich darauf gerichtet ist, dass der Arbeitgeber bestimmte Kosten tragen soll (ebenso: LAG Baden-Württemberg vom 11.05.2004, 3 Ta 83/04;… Schäder a.a.O.). - LAG Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 5 Ta 96/21
Gegenstandswert - Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Schulungs- …
Sie stellen jedoch individuelle vermögensrechtliche Ansprüche des Betriebsrats dar und sind deshalb gegenüber den kollektiven Ansprüchen eigenständig zu bewerten (LAG Baden-Württemberg 11. Mai 2004 - 3 Ta 83/04 - juris).