Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Bürgschaft; Verjährung: Haftung des Bürgen für die Kosten eines Konkursanfechtungsprozesses; Verjährungsbeginn des Anspruchs aus der Bürgschaft bei vorläufig vollstreckbarem Kostenfestsetzungsbeschluss

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 765 Abs. 1 BGB; § 765 Abs. 2 BGB; § 767 Abs. 2 BGB; § 39 KO; § 144 Abs. 1 InsO
  Haftung eines Bürgen für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung unter Einschluss der Kosten eines Anfechtungsprozesses; Erstattungsanspruch der Prozesskosten des Gläubigers gegen den Bürgen bei erfolgreicher ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung eines Bürgen für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung unter Einschluss der Kosten eines Anfechtungsprozesses; Erstattungsanspruch der Prozesskosten des Gläubigers gegen den Bürgen bei erfolgreicher ...

• Judicialis

  BGB § 199 Abs. 1; ; BGB § 765; ; BGB § 767 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 199 Abs. 1; BGB § 765; BGB § 767 Abs. 2
  Haftung des Bürgen für die Kosten eines Anfechtungsprozesses; kein Verjährungsbeginn des Anspruchs aus der Bürgschaft bei vorläufig vollstreckbarem Kostenfestsetzungsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Bürgen können für die Kosten einer Insolvenzanfechtung haften

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Bürge trägt Rechtsverfolgungskosten der Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Schleswig, 05.07.2007 - 5 U 48/07

  Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten

  Auszug aus OLG Celle, 09.01.2008 - 3 U 192/07

  An aktueller Rechtsprechung existiert - soweit ersichtlich - allein ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 5. Juli 2007, WM 2007, 1972 f.), das die in Rede stehende Frage im Ergebnis offen lassen konnte, weil die dort klagende Bank den vorher geführten Anfechtungsprozess verloren hatte.

  Das Oberlandesgerichts Schleswig hat die Forderung der Bank daher letztlich mit der Erwägung abgelehnt, dass die dortige Klägerin keinesfalls davon habe ausgehen können, dass es im Interesse des Bürgen sein würde, sich auf den aussichtslosen Prozess mit dem Insolvenzverwalter einzulassen und diesen nicht klaglos zu stellen (WM 2007, 1972, 1973).

• BGH, 14.07.1988 - IX ZR 115/87

  Haftung des Bürgen für erst nach der Kündigung der Geschäftsverbindung des …

  Auszug aus OLG Celle, 09.01.2008 - 3 U 192/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Hauptschuld bestimmt genug bezeichnet, wenn der Bürge nach dem Inhalt der von ihm unterschriebenen Urkunde für die bestehenden und künftigen Ansprüche, die sich aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zum Hauptschuldner ergeben, einzustehen versprochen hat (BGH, Urteile vom 7. November 1985 - IX ZR 40/85, ZIP 1986, 85, 86; vom 14. Juli 1988 - IX ZR 115/87, WM 1988, 1308 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 10, jeweils m. w. N.).

  Zutreffend hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass mit der Rückführung sämtlicher Verbindlichkeiten des Hauptschuldners der Bürge darauf vertrauen darf, dass die Geschäftsverbindung tatsächlich abgewickelt ist (BGH, Urteil vom 14. Juli 1988 - IX ZR 115/87, abgedruckt in WM 1988, 1301 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 16).

• BGH, 23.09.1999 - III ZR 322/98

  Aufwendungsersatzanspruch des "Erbensuchers"

  Auszug aus OLG Celle, 09.01.2008 - 3 U 192/07

  In diesem Fall wird der Wille, ein fremdes Geschäft (mit) zu besorgen, wie beim objektiv fremden Geschäft grundsätzlich vermutet (BGHZ 98, 235. NJW 2000, 72).

 
• BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84

  Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer

  Auszug aus OLG Celle, 09.01.2008 - 3 U 192/07

  In diesem Fall wird der Wille, ein fremdes Geschäft (mit) zu besorgen, wie beim objektiv fremden Geschäft grundsätzlich vermutet (BGHZ 98, 235. NJW 2000, 72).
• BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1008/68

  ausgelaufenes Heizöl - öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, § 677 BGB, keine GoA …

  Auszug aus OLG Celle, 09.01.2008 - 3 U 192/07

  Für ein (auch) fremdes Geschäft ist es indessen erforderlich, dass ein unmittelbarer Bezug zum Rechts und Interessenkreis des anderen besteht, wohingegen ein bloß mittelbarer Bezug nicht genügt (BGHZ 54, 157 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 10).
• BGH, 18.12.2003 - IX ZR 9/03

  Anfechtung einer Zahlung auf eine fällige Forderung

  Auszug aus OLG Celle, 09.01.2008 - 3 U 192/07

  Der Bürgschaftsanspruch entsteht grundsätzlich mit der Fälligkeit des Hauptanspruchs und nicht erst mit der Inanspruchnahme des Bürgen (BGH NJW-RR 2004, 1190, 1191).
• BGH, 28.09.2000 - VII ZR 460/97

  Eintreten des Sicherungsfalls bei Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern

  Auszug aus OLG Celle, 09.01.2008 - 3 U 192/07

  Eine solche ausdrückliche Vereinbarung haben die Parteien vorliegend zwar nicht getroffen, aber auch wenn der Vertrag eine ausdrückliche Regelung über den Eintritt des Sicherungsfalls nicht enthält, kann es geboten sein, die Bürgschaftsvereinbarung unter Berücksichtigung des Zwecks der Besicherung und des Inhalts der vereinbarten Sicherheit ergänzend auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000 - VII ZR 460/97, NJW-RR 2001, 307, 308).
• BGH, 07.11.1985 - IX ZR 40/85

  Schriftform bei Verbürgung für künftige Ansprüche

  Auszug aus OLG Celle, 09.01.2008 - 3 U 192/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Hauptschuld bestimmt genug bezeichnet, wenn der Bürge nach dem Inhalt der von ihm unterschriebenen Urkunde für die bestehenden und künftigen Ansprüche, die sich aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zum Hauptschuldner ergeben, einzustehen versprochen hat (BGH, Urteile vom 7. November 1985 - IX ZR 40/85, ZIP 1986, 85, 86;… vom 14. Juli 1988 - IX ZR 115/87, WM 1988, 1308 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 10, jeweils m. w. N.).

• BGH, 03.03.2009 - XI ZR 41/08

  Zur Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung durch den Bürgen

  Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, die in OLGR Celle 2008, 538 ff. veröffentlicht ist, im Wesentlichen wie folgt begründet:.