Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 22.12.2014 - 3 W 123/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen
§ 91a ZPO, § 315 BGB, § 339 BGB
Wettbewerbsverstoß: Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Vertragsstrafeversprechen eines Unternehmens bis 1.000 Euro ist zu niedrig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Höhe der Vertragsstrafe zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a
Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen - rechtsportal.de
ZPO § 91a
Anforderungen an die Höhe der Vertragsstrafe zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Vertragsstrafe von 1.000 EUR nicht ausreichend
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Vertragsstrafeversprechen mit Obergrenze
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vertragsstrafe von 1.000,- EUR bei PAngVO-Verletzung nicht genug
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen
Besprechungen u.ä.
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Vertragsstrafeversprechen mit Obergrenze
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 10.09.2014 - 312 O 38/14
- OLG Hamburg, 22.12.2014 - 3 W 123/14
Papierfundstellen
- MDR 2015, 196
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18
Sinupret - Wettbewerbsverstoß, Zuwiderhandlung, Vertragsstrafe, Arzneimittel, …
Zwar könnte eine Vertragsstrafe in dieser Höhe bei einem Erstverstoß gerade noch angemessen sein, die Obergrenze der innerhalb eines festen Rahmens vom Gläubiger zu bestimmenden Vertragsstrafe muss diesen Betrag in der Regel aber mindestens um das Doppelte übersteigen, um die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zu gewährleisten (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 3 W 123/14, Rn. 5).