Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  §§ 2077, 2268 BGB; § 27 FGG; Art. 235 EGBGB; § 392 ZGB-DDR

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Erbscheinserteilungsverfahren; Auslegung eines Testaments zugunsten des Ehegatten und dessen Kindern bei späterer Scheidung der Ehe; Auslegung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR errichteten Testaments bei Versterben des Erblassers ...

 
• Judicialis

  FGG § 27 a.F.; ; EGBGB Art. 235 § 1; ; EGBGB § 2 Satz 2; ; BGB § 2077; ; BGB § 2268 Abs. 2; ; ZGB-DDR § 392 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Erbscheinserteilungsverfahren; Auslegung eines Testaments zugunsten des Ehegatten und dessen Kindern bei späterer Scheidung der Ehe; Auslegung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR errichteten Testaments bei Versterben des Erblassers ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2010, 35
• FamRZ 2010, 594
• Rpfleger 2010, 78

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 06.05.1959 - V ZR 97/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Dresden, 10.09.2009 - 3 W 673/09

  d) Für die Auslegung eines Testamentes und im Besonderen für die Feststellung eines ausdrücklichen oder hypthetischen Aufrechterhaltungswillens des Erblassers im Rahmen von § 2077 BGB kommt es ausschließlich auf den Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung an (BGH FamRZ 1960, 28, 29 sowie 1961, 364, 366 und seither ständig).

  Dementsprechend verhielt es sich nicht so wie in dem der Entscheidung BGH FamRZ 1960, 28 zugrunde liegenden außergewöhnlichen Sachverhalt; dort hatte der Erblasser seine Ehefrau im Testament noch zu einer Zeit als Erbin eingesetzt, als er bereits von ihr getrennt lebte und wenigstens mit der Möglichkeit der Scheidung rechnete.

• BayObLG, 02.06.1982 - BReg. 1 Z 45/81

  Zum Erbrecht bei Ausländergrundstücken in Österreich

  Auszug aus OLG Dresden, 10.09.2009 - 3 W 673/09

  Die Beteiligte zu 5 kann sie vielmehr mit dem Ziel der Einziehung des erteilten Erbscheins fortführen (BGHZ 149, 363, 365; BayObLGZ 1951, 561, 565 f. und 1982, 236, 239; BayObLG FamRZ 1976, 101, 103).

  Genau dies hat auch das Bayerische Oberste Landesgericht bei identischer Konstellation und erfolgreicher weiterer Beschwerde getan (BayObLGZ 1982, 236, 240).

• BGH, 16.01.2002 - IV ZB 20/01

  Erbrecht - Wechselbezüglichkeit nach Wegfall des Schlußerben

  Auszug aus OLG Dresden, 10.09.2009 - 3 W 673/09

  Die Beteiligte zu 5 kann sie vielmehr mit dem Ziel der Einziehung des erteilten Erbscheins fortführen (BGHZ 149, 363, 365; BayObLGZ 1951, 561, 565 f. und 1982, 236, 239; BayObLG FamRZ 1976, 101, 103).

 
• BGH, 07.07.2004 - IV ZR 187/03

  Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen durch Verfügung von Todes wegen

  Auszug aus OLG Dresden, 10.09.2009 - 3 W 673/09

  In diesem Falle gab es, anders als nach § 2268 Abs. 2 BGB (vgl. dazu BGHZ 160, 33; ebenso bei dem im ZGB abgeschafften Erbvertrag gemäß § 2279 Abs. 2 BGB), selbst bei Feststellung eines wirklichen oder hypothetischen Fortgeltungswillens der gemeinsam Testierenden keine Aufrechterhaltungsmöglichkeit.
• BGH, 02.04.2003 - IV ZB 28/02

  Abhängigkeit der Erbeinsetzung eines Schwiegerkindes vom Fortbestand der Ehe

  Auszug aus OLG Dresden, 10.09.2009 - 3 W 673/09

  aa) Soweit es um Fragen der Testamentsauslegung geht, gilt für - wie hier - nach der Wiedervereinigung eingetretene Erbfälle das Erbstatut, also das Bürgerliche Gesetzbuch einschließlich der hier bedeutsamen Auslegungsregeln des § 2077 BGB, weil insoweit keine der Ausnahmen des Art. 235 § 2 EGBGB eingreift (BGHZ 154, 336).
• BGH, 18.01.1995 - IV ZR 88/94

  Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament

  Auszug aus OLG Dresden, 10.09.2009 - 3 W 673/09

  §§ 392, 393 ZGB stellten den überlebenden Ehegatten im Vergleich zu den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzesbuches erheblich freier, neu und abweichend von Todes wegen zu verfügen und die Wechselbezüglichkeit zu beseitigen (BGHZ 128, 302; OLG Dresden OLG-NL 1994, 182).
• BGH, 03.05.1961 - V ZR 154/59

  Auszug aus OLG Dresden, 10.09.2009 - 3 W 673/09

  Eine ganz außergewöhnliche Konstellation wie in dem in BGH FamRZ 1961, 364 behandelten Fall, wo der Erblasser, der kurz vor der Hochzeit zugunsten seiner Frau testiert hatte, ihr auch nach der 18 Jahre später erfolgten Ehescheidung durchgängig innig verbunden blieb und die einvernehmliche Scheidung nur äußerlich vollzogen wurde, so dass sich ein hierauf bezogener hypothetischer Aufrechterhaltungswille des Erblassers feststellen ließ, lag im Streitfall nicht vor.
• OLG Dresden, 31.05.1994 - 7 U 1326/93

  In der ehemaligen DDR errichtetes gemeinschaftliches Testament und Erbfall nach …

  Auszug aus OLG Dresden, 10.09.2009 - 3 W 673/09

  §§ 392, 393 ZGB stellten den überlebenden Ehegatten im Vergleich zu den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzesbuches erheblich freier, neu und abweichend von Todes wegen zu verfügen und die Wechselbezüglichkeit zu beseitigen (BGHZ 128, 302; OLG Dresden OLG-NL 1994, 182).
• BayObLG, 04.01.1991 - BReg. 1a Z 18/90

  Antrag auf Erteilung eines Teilerbscheins; Voraussetzungen für einen …

  Auszug aus OLG Dresden, 10.09.2009 - 3 W 673/09

  Zwar unterliegt die entsprechende Beurteilung trotz Fehlens eigener Erbscheinsanträge oder Rechtsmittel dieser Beteiligten rechtlicher Nachprüfung, weil bereits das zulässige Einziehungsverlangen der weiteren Beschwerde ihrer Mutter die Notwendigkeit begründet, über die (Un-)Richtigkeit des erteilten Erbscheins umfassend zu entscheiden (vgl. BayObLGZ 1991, 1 m.w.N.).

• OLG Rostock, 25.10.2021 - 3 W 147/20

  Bindungswirkung eines Ehegattentestaments nach dem ZGB/DDR

  Erbrecht">235 § 2 EGBGB, sondern dem Erbstatut, bei Erbfällen nach dem 03.10.1990 also dem BGB (…vgl. BGH, Beschluss v. 02.04.2003 - IV ZB 28/02 -, zit. n. juris, Rn. 9; OLG Dresden, Beschluss v. 10.09.2009 - 3 W 673/09 -, zit. n. juris, Rn. 27; Staudinger-Rauscher, BGB (2016), Artikel …