Rechtsprechung
   KG, 08.02.2021 - 3 Ws (B) 26/21 - 122 Ss 6/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,3654
KG, 08.02.2021 - 3 Ws (B) 26/21 - 122 Ss 6/21 (https://dejure.org/2021,3654)
KG, Entscheidung vom 08.02.2021 - 3 Ws (B) 26/21 - 122 Ss 6/21 (https://dejure.org/2021,3654)
KG, Entscheidung vom 08. Februar 2021 - 3 Ws (B) 26/21 - 122 Ss 6/21 (https://dejure.org/2021,3654)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,3654) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Zurückweisung eines Terminverlegungsantrages, Erkrankung des Verteidigers, Verwerfungsurteil

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 103 Abs 1 GG, Art 6 Abs 3 Buchst c MRK, § 46 Abs 1 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG, § 137 Abs 1 S 1 StPO
    Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil im Bußgeldverfahren: Zurückweisung eines Terminverlegungsantrages wegen Erkrankung des Verteidigers

  • IWW

    Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 74 Abs. 2 OWiG
    GG; OWiG

  • bussgeldsiegen.de

    Zurückweisung Terminverlegungsantrag - Erkrankung des Verteidigers - Verwerfungsurteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWI: Terminverlegungsantrag wegen Erkrankung des Verteidigers zurückgewiesen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Wenn der Verteidiger plötzlich krank wird - Terminsverlegung?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Brandenburg, 22.09.2020 - 53 Ss OWi 314/20

    Ablehnung, Terminsverlegungsantrag

    Auszug aus KG, 08.02.2021 - 3 Ws (B) 26/21
    Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet nur das rechtliche Gehör als solches, nicht rechtliches Gehör gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwalts (BVerfG NJW 1984, 862; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2020 - (1 B) 53 Ss-OWi 314/20 (254/20) -, m.w.N. juris).

    Der Vorsitzende hat das Interesse des Staates an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens und das Interesse des Betroffenen an seiner Verteidigung gegeneinander abzuwägen (Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - 3 Ws (B) 282/19 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2020 - (1 B) 53 Ss-OWi 314/20 (254/20) -, juris).

  • OLG Bamberg, 29.10.2018 - 3 Ss OWi 1464/18

    Einspruchsverwerfung bei unvollständig übermittelter

    Auszug aus KG, 08.02.2021 - 3 Ws (B) 26/21
    Gleichwohl hat selbst im Strafverfahren nicht jede Verhinderung des gewählten Verteidigers zur Folge, dass eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden kann (vgl. BGH NStZ 19, 527; Senat, Beschluss vom 3. Januar 2000 - 3 Ws (B) 624/00 -).
  • OLG Hamm, 28.02.2019 - 4 RBs 71/19

    Einspruch; Verwerfung; Verlegungsantrag; Verhinderung des Verteidigers

    Auszug aus KG, 08.02.2021 - 3 Ws (B) 26/21
    Im Falle der Ablehnung des Antrages auf Terminverlegung bedarf es der Darlegung in den Urteilsgründen, warum das Interesse an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens gegenüber dem Interesse des Betroffenen auf Verteidigung überwog (Senat NZV 2003, 433; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2019 - III-4 RBs 71/19 -, juris).
  • KG, 08.10.2019 - 3 Ws (B) 282/19

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes: Recht des

    Auszug aus KG, 08.02.2021 - 3 Ws (B) 26/21
    Der Vorsitzende hat das Interesse des Staates an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens und das Interesse des Betroffenen an seiner Verteidigung gegeneinander abzuwägen (Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - 3 Ws (B) 282/19 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2020 - (1 B) 53 Ss-OWi 314/20 (254/20) -, juris).
  • KG, 31.01.2003 - 3 Ws (B) 39/03

    Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil im Bußgeldverfahren:

    Auszug aus KG, 08.02.2021 - 3 Ws (B) 26/21
    Im Falle der Ablehnung des Antrages auf Terminverlegung bedarf es der Darlegung in den Urteilsgründen, warum das Interesse an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens gegenüber dem Interesse des Betroffenen auf Verteidigung überwog (Senat NZV 2003, 433; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2019 - III-4 RBs 71/19 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 322/22

    Fürsorgepflicht des Gerichts bei Terminsverlegungsanträgen Anspruch auf faires

    Gleichwohl hat selbst im Strafverfahren nicht jede Verhinderung des gewählten Verteidigers zur Folge, dass eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden kann (vgl. BGH NStZ 2019, 527; KG, Beschluss vom 08. Februar 2021, 3 Ws (B) 26/21, Rz. 10, Juris; Senat, Beschluss vom 27. Dezember 2019, (1 B) 53 Ss-OWi 642/19 (374/19), Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht